Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Rezepte f\u00fcr Heilmittel grunds\u00e4tzlich elektronisch ausgestellt und digital \u00fcbertragen werden m\u00fcssen. In Anbetracht unterschiedlicher digitaler Kompetenzen von Patientinnen und Patienten ist eine angemessene Alternative zum digitalen Rezept in Papierform vorzusehen.
","ReasonText":"W\u00e4hrend der Corona-Krise konnte die Digitalisierung vielerorts vorangetrieben werden. Im Gesundheitswesen gibt es diesbez\u00fcglich noch Potential. Mit dem elektronischen Patientendossier wird zwar ein wichtiger Schritt in Richtung Digitalisierung gemacht. Damit aber Medienbr\u00fcche \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen, ist die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung eines elektronischen Rezepts zentral. Bisher gibt es in der Schweiz weder eine gesetzliche Verpflichtung noch Anreize f\u00fcr den Gebrauch von eRezepten. Daher sollen mit der vorliegenden Motion \u00c4rztinnen und \u00c4rzte verpflichtet werden, Rezepte f\u00fcr Heilmittel grunds\u00e4tzlich digital auszustellen. Wichtig ist dabei jedoch die Ber\u00fccksichtigung der unterschiedlichen digitalen Kompetenzen der Patientinnen und Patienten. Es ist deshalb eine angemessene Alternative zum digitalen Rezept in Papierform vorzusehen. Diese ist insbesondere so auszugestalten, dass Medienbr\u00fcche so gering wie m\u00f6glich gehalten werden.
Das digitale Rezept weist verschiedene Vorteile auf. Mit hohen Anforderungen an die Datensicherheit und die Identifikation/Authentifikation der Leistungserbringer und der Patientinnen und Patienten k\u00f6nnen Rezeptf\u00e4lschungen und nicht erlaubte Mehrfacheinl\u00f6sungen ausgeschlossen werden. Durch die erleichterte Lesbarkeit des eRezepts wird zudem das Risiko von Fehlmedikationen vermindert und damit verbundene Folgekosten reduziert sowie letztendlich die Patientensicherheit erh\u00f6ht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Massnahmen zur F\u00f6rderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen im Rahmen seiner Strategie \"Gesundheit 2030\". Dazu geh\u00f6ren auch die Verbesserung der Qualit\u00e4t der Medikation und der Patientensicherheit sowie die F\u00f6rderung der Digitalisierung im Medikationsprozess.
Die Arzneimittelverordnung regelt bereits die Minimalanforderungen an eine elektronische Verschreibung in Bezug auf Authentizit\u00e4t, Datenintegrit\u00e4t und Vertraulichkeit (Art. 51 Abs. 2 VAM; SR 812.212.21). Unter Einhaltung dieser Anforderungen k\u00f6nnen elektronischen Rezepte in das elektronische Patientendossier (EPD) hochgeladen und von allen genehmigten Behandelnden und den Patientinnen und Patienten eingesehen werden.
Gegenw\u00e4rtig werden im Kontext des EPD der Inhalt und das Austauschformat des elektronischen Rezepts definiert. Damit kann in Zukunft sichergestellt werden, dass die verschiedenen IT-Systeme der Gesundheitseinrichtungen diese Informationen korrekt einlesen und wiedergeben k\u00f6nnen. Das Austauschformat f\u00fcr das elektronische Rezept, das von allen IT-Systemen und den berechtigten Akteuren gelesen werden kann, wird in einem zweiten Schritt realisiert.
Wie dargelegt, sind die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Umsetzung des e-Rezepts bereits vorhanden. Durch die Einf\u00fchrung des EPD soll ab Ende 2020 bei Rezepten aber auch anderen Gesundheitsdaten eine medienbruchfreie Interaktion von Patientinnen und Patienten und Gesundheitsakteuren etabliert werden. Gerade der vereinfachte und sichere Datenaustausch von Medikationsinformationen wird von allen Akteuren als ein grosser Mehrwert gesehen. Von einer Verpflichtung der Gesundheitsakteure m\u00f6chte der Bundesrat im aktuellen Zeitpunkt jedoch absehen. Wie er schon in seiner Stellungnahme zur Motion 19.3955 der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit NR ausgef\u00fchrt hat, ist der Bundesrat der Ansicht, dass zuerst Erfahrungen mit der Nutzung des EPD gesammelt werden sollen, bevor neue gesetzliche Verpflichtungen f\u00fcr die ambulanten Leistungserbringer eingef\u00fchrt werden.
Angemessene Alternativen zur elektronischen Verschreibung in Papierform k\u00f6nnen heute schon umgesetzt werden und bed\u00fcrfen keiner weiteren Regelung. Zum Beispiel kann ein Rezept in Papierform mit einem maschinenlesbaren QR-Code ausgestattet sein.
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