Im Rahmen der Debatte \u00fcber die eine m\u00f6gliche Einf\u00fchrung einer Zuwanderungsabgabe f\u00fcr EU-B\u00fcrger wurde meine Frage 19.5579 (Steuerung der Zuwanderung; Abgaben oder Kontingente, welches Konzept ist besser?) vom Bundesrat so beantwortet, dass man zuerst die betroffenen Sektoren definieren m\u00fcsste, um die Folgen f\u00fcr die \"gew\u00fcnschten Arbeitskr\u00e4fte\" zu evaluieren. Die Idee einer solchen Abgabe sei wohl einmal gepr\u00fcft, dann jedoch nicht weiterverfolgt worden.
1. Was w\u00e4ren die voraussichtlichen Auswirkungen bei einer einmaligen Zuwanderungsabgabe von 5000 Schweizer Franken f\u00fcr alle EU-Ausl\u00e4nder auf die verschiedenen Sektoren (Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistung)?
2. Was w\u00fcrde sich bei einer Zuwanderungsabgabe von j\u00e4hrlich auf 2000 Schweizer Franken \u00e4ndern?
3. Wie hoch w\u00e4ren die voraussichtlichen j\u00e4hrlichen Einnahmen f\u00fcr den Bund in beiden F\u00e4llen?
4. K\u00f6nnte eine solche Zuwanderungsabgabe dazu f\u00fchren, dass vermehrt h\u00f6her qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte in die Schweiz k\u00e4men?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Umsetzung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung wurden verschiedene Modelle zur Steuerung der Zuwanderung diskutiert, darunter auch das Modell einer Zuwanderungsabgabe. Von Letzterem wurde jedoch abgesehen, weil eine Zuwanderungsabgabe nicht mit dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit (SR 0.142.112.681, FZA) vereinbar w\u00e4re, da bei der Anstellung von Inl\u00e4ndern keine vergleichbare Abgabe f\u00e4llig w\u00fcrde.
Die Auswirkungen einer Zuwanderungsabgabe h\u00e4ngen nicht nur von ihrer konkreten Ausgestaltung ab, sondern auch von anderen Faktoren, welche die H\u00f6he der Zuwanderung beeinflussen, wie beispielsweise die Konjunktur im In- und Ausland. Eine Multiplikation der Anzahl Zuwandernden je nach Sektor mit 5000 bzw. 2000 Schweizer Franken f\u00fcr die Berechnung der Einnahmen w\u00fcrde daher zu kurz greifen. Deshalb ist eine seri\u00f6se Sch\u00e4tzung der Auswirkungen einer solchen Zuwanderungsabgabe nicht m\u00f6glich.
Der Bundesrat gibt dar\u00fcber hinaus zu bedenken, dass die Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr die Schweiz von zentraler Bedeutung ist. Sie erlaubt es Arbeitgebern, rasch, flexibel und ohne administrativen Aufwand Fachkr\u00e4fte im EU/EFTA-Raum zu rekrutieren. Das st\u00e4rkt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der hiesigen Wirtschaft und sichert Arbeitspl\u00e4tze. Ein Wegfall der Personenfreiz\u00fcgigkeit zugunsten eines Modells mit einer Zuwanderungsabgabe w\u00fcrde die Rekrutierung von Arbeitskr\u00e4ften aus dem EU/EFTA-Raum erschweren in Bereichen, in denen die Schweiz auf Arbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland angewiesen ist. Ein Modell, welches eine Zuwanderungsabgabe erm\u00f6glicht, h\u00e4tte folglich zwangsl\u00e4ufig weitreichende negative Folgen f\u00fcr die Wirtschaft.
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