Schaffung einer unabh\u00e4ngigen Ombudsstelle f\u00fcr Asylsuchende
Der Bundesrat wird eingeladen, die Schaffung einer unabh\u00e4ngigen Ombudsstelle im Asylwesen zu pr\u00fcfen. Diese Meldestelle soll Ansprechpartner bei Gewalt, Diskriminierung und anderweitigen schwerwiegenden Problemen in den Asylunterk\u00fcnften sein.
","ReasonText":"Die Vorf\u00e4lle im Bundesasylzentrum B\u00e4sslergut haben gezeigt, dass es in Asylunterk\u00fcnften zu gewaltt\u00e4tigen Vorf\u00e4llen kommen kann. Pro Jahr werden laut dem EJPD schweizweit \u00fcber 400 Ereignisse im Zusammenhang mit t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen rapportiert. Aktuell haben Asylsuchende lediglich die M\u00f6glichkeit, sich an eine Person innerhalb des BAZ zu wenden, was eine Hemmschwelle darstellt und keine unabh\u00e4ngige Behandlung garantiert. Asylsuchende m\u00fcssen Konsequenzen in ihrer Wohnsituation oder im Asylverfahren bef\u00fcrchten, wenn die Beschwerdestelle nicht unabh\u00e4ngig ist. Die Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe (SFH) und die UN Fl\u00fcchtlingsorganisation UNHCR empfehlen der Schweiz ausdr\u00fccklich die Schaffung einer Ombudsstelle. In anderen L\u00e4ndern gibt es bereits eine Stelle, Asylsuchende in Belgien k\u00f6nnen sich beispielsweise bei Gewalt und Diskriminierung an eine nationale und unabh\u00e4ngige Ombudsperson wenden. Die Analyse zur Situation von Fl\u00fcchtlingsfrauen zur Beantwortung des Posulats Feri 16.3407 hat zudem aufgezeigt, dass es L\u00fccken bei der Erkennung und Betreuung von frauenspezifischer Gewalt in Asylzentren gibt. So bestehen insbesondere L\u00fccken bei der der Information und Unterst\u00fctzung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete sowie bei der Identifikation von Opfern sexueller Gewalt. So schreibt der Bericht w\u00f6rtlich (S.78):
\"H\u00e4ufig gehen die Gewalterfahrungen in der Schweiz weiter, wo Gewalt durch Familienangeh\u00f6rige oder Zentrumsmitbewohnerinnen und -mitbewohner, aber auch durch Betreuungs- und Sicherheitspersonal in den Unterk\u00fcnften, medizinisches Personal oder im Rahmen von Zwangsprostitution ver\u00fcbt wird.\"
Der Bericht stellt zudem fest, dass es beim zust\u00e4ndigen Personal zu einer Abstumpfung gegen\u00fcber der vielen Gewalt kommen kann und dass klare Ansprechspersonen fehlen (S.83). Mit einer unabh\u00e4ngigen Beschwerdeinstanz w\u00fcrde also auch die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau insbesondere Artikel\u00a02c und f, Artikel\u00a03 CEDAW entscheidend gest\u00e4rkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung der Postulantin, dass allen Formen von Gewalt gegen\u00fcber Menschen jeden Geschlechtes in den Bundesasylzentren vorgebeugt werden muss und dass die Strukturen und Prozesse in Bundesasylzentren die Meldung und Ahndung von Gewaltvorf\u00e4llen erm\u00f6glichen m\u00fcssen, ohne dass den Asylsuchenden dadurch Nachteile im Asylverfahren erwachsen.
Im Rahmen der Revision des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31, in Kraft seit 1. M\u00e4rz 2019) wurde besonderes Augenmerk auf die korrekte und menschenw\u00fcrdige Unterbringung von Asylsuchenden gelegt. Das neue Betriebskonzept Unterbringung enth\u00e4lt verbindliche Vorgaben f\u00fcr alle entsprechenden Betriebsabl\u00e4ufe sowie Rollen und Verantwortlichkeiten in den Bundesasylzentren, die den Empfehlungen der Schweizerischen Fl\u00fcchtlingshilfe (SFH) und des UNHCR aus dem Jahr 2017 Rechnung tragen. Insbesondere wurden neue Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr die Unterbringung und eine regelm\u00e4ssige Qualit\u00e4tssicherung eingef\u00fchrt sowie den Bewohnerinnen und Bewohnern effektive M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung gestellt, um sich \u00fcber Vorkommnisse und M\u00e4ngel beschweren zu k\u00f6nnen. Gest\u00fctzt darauf wird bis Ende 2020 in jeder Asylregion ein Gewaltpr\u00e4ventionskonzept erstellt und die daf\u00fcr verantwortliche Person festgelegt.
Weiter sind im Betriebskonzept Unterbringung spezifische Bed\u00fcrfnisse einzelner Zielgruppen (z.B. Frauen, unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende, Vulnerable) thematisiert und entsprechende Handlungsanweisungen, zum Beispiel zur Vorbeugung von sexueller Gewalt, festgelegt. Wenn Asylsuchende dennoch von Gewaltvorf\u00e4llen betroffen sind, werden ihnen Geh\u00f6r und Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt.
Die Anliegen des Postulates Feri \"Analyse der Situation von Fl\u00fcchtlingsfrauen\", 16.3407 vom 9. Juni 2016 sind im Betriebskonzept ber\u00fccksichtigt und werden durch weiterf\u00fchrende Massnahmen gem\u00e4ss dem Amtsbericht des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) und dem Bericht des Bundesrates vom 16. Oktober 2019 erg\u00e4nzt. Bis Ende 2020 werden zum Beispiel verpflichtende Schulungsmodule zur Gewaltpr\u00e4vention, zur Opfererkennung und zum Umgang mit Opfern sexueller Gewalt f\u00fcr Mitarbeitende des SEM und der Leistungserbringer Betreuung, Pflege und Sicherheit durchgef\u00fchrt. Zudem wird in jedem Bundesasylzentrum bis Ende 2020 ein vertrauliches Meldesystem f\u00fcr Vorf\u00e4lle oder Verdachtsf\u00e4lle von Gewalt geschaffen, \u00fcber welches die Asylsuchenden informiert werden.
Zus\u00e4tzlich sind mit den Seelsorgenden und der unentgeltlichen Beratung und Rechtsvertretung vom SEM unabh\u00e4ngige Akteure in den Bundesasylzentren t\u00e4tig. Sie k\u00f6nnen dem SEM ebenfalls kritische Beobachtungen melden und tun dies in der Praxis auch. Schliesslich besucht die durch den Bundesrat eingesetzte Nationale Kommission zur Verh\u00fctung von Folter (NKVF) regelm\u00e4ssig unangemeldet Bundesasylzentren, um die Wahrung der Menschenrechte zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Mit den dargelegten Strukturen und Prozessen besteht in den Bundesasylzentren ein wirksamer institutioneller Rahmen, in welchem betroffene Asylsuchende Gewaltvorf\u00e4lle melden k\u00f6nnen und diese rechtsstaatlich untersucht und wo n\u00f6tig geahndet werden. Aus Sicht des Bundesrates besteht deshalb kein Bedarf f\u00fcr die zus\u00e4tzliche Schaffung einer unabh\u00e4ngigen Ombudsstelle.
Die Strukturen und Vorgehensweisen in den Kollektivunterk\u00fcnften der Kantone, welche Gegenstand der in der Begr\u00fcndung der Postulantin zitierten Analyse zur Situation von Fl\u00fcchtlingsfrauen sind, liegen hingegen nicht in der Zust\u00e4ndigkeit des Bundes.
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