Der Bundesrat wird beauftragt, seine Rekrutierungspolitik in Bezug auf das gesamte Bundespersonal klar am Vorrang f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer auszurichten.
","ReasonText":"Angesichts der verheerenden Auswirkungen von Covid-19 haben die politischen Beh\u00f6rden (insbesondere der Bundesrat) und alle politischen Kreise zu Solidarit\u00e4t aufgerufen. Das hat bei den zahlreichen Arbeitskr\u00e4ften, die in der Schweiz wohnen und die um ihre berufliche Zukunft bangen, Hoffnungen geweckt.
So wird mit verschiedenen Aufrufen versucht, die Schweizerinnen und Schweizer bei ihren Entscheidungen zu einem \"Vorrang f\u00fcr die Schweiz\" zu bewegen: Sie sollen lokale Produkte konsumieren, ihre Ferien in der Schweiz verbringen sowie die regionale Wirtschaft mit ihren kurzen Transportwegen bevorzugen, damit die Rezession nach Covid-19 \u00fcberwunden werden kann - und zwar gemeinsam.
Diesbez\u00fcglich muss der Bund als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion einnehmen und sich solidarisch zeigen. In den Augen der Bev\u00f6lkerung w\u00e4re es unangemessen, wenn sich die Beh\u00f6rden selber nicht an das halten, was sie der Bev\u00f6lkerung und den KMU empfehlen.
Daher fordert diese Motion den Bundesrat eindringlich dazu auf, sich vorbildhaft und solidarisch zu zeigen und auf die Worte Taten folgen zu lassen. Er soll bei der Rekrutierung des gesamten Bundespersonals das Prinzip des Vorrangs f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer anwenden, dies in \u00dcbereinstimmung mit Artikel\u00a0121a Absatz\u00a03 der Bundesverfassung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um die Chancen aller in der Schweiz ans\u00e4ssigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf eine Besch\u00e4ftigung in der Bundesverwaltung zu gew\u00e4hrleisten, werden s\u00e4mtliche offenen Stellen \u00fcber das Stellenportal der Bundesverwaltung in den drei Amtssprachen \u00f6ffentlich ausgeschrieben (vgl. Art. 7 BPG; Art. 22 Abs. 1 BPV). Die Bundesverwaltung schreibt im Jahr durchschnittlich 3'000 Stellen zur Wiederbesetzung aus.
Der Anteil der Bundesangestellten mit Schweizer Pass ist traditionsgem\u00e4ss hoch. Er lag f\u00fcr die Jahre 2016 - 2019 bei \u00fcber 95 Prozent. Von den rund 4 Prozent der in der Bundesverwaltung angestellten Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder verf\u00fcgen rund 70 Prozent \u00fcber eine unbefristete Niederlassungsbewilligung und sind damit ein fester Bestandteil des schweizerischen Arbeitsmarktes.
Im Weiteren werden alle von der Ausschreibepflicht betroffenen offenen Stellen der Bundesverwaltung seit dem 1. Juli 2015 mit einem Vorlauf von mindestens einer Woche (sieben Arbeitstage) vor der \u00f6ffentlichen Ausschreibung den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zug\u00e4nglich gemacht. Damit wird die vom Bundesrat am 11. Februar 2015 im Rahmen der Steuerung der Zuwanderung und in Erg\u00e4nzung der Fachkr\u00e4fteinitiative beschlossene Massnahme umgesetzt. Sie gew\u00e4hrt den in der Schweiz gemeldeten Arbeitsuchenden einen Informationsvorsprung mit dem Ziel, vermehrt inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte einzustellen und die Wiedereingliederung von arbeitslosen Personen in den Arbeitsmarkt zu verbessern (vgl. Art. 22 Abs. 3 BPV).
Schliesslich hat der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 entschieden, wie das Gesetz zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) auf Verordnungsebene umgesetzt werden soll (vgl. Art. 53a ff. AVV). Seit dem 1. Juli 2018 m\u00fcssen zu besetzende Stellen in Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote von 8 Prozent oder mehr (Schwellenwert) speziell der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet werden. Auf den 1. Januar 2020 wurde dieser Schwellenwert zudem auf 5 Prozent gesenkt. Die Bundesverwaltung setzt auch diese Massnahme um (vgl. Art. 22 Abs. 4 BPV).
Eine verbreitete und systematische Bevorzugung schweizerischer Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger im Sinne der Forderung des Motion\u00e4rs w\u00fcrde zudem das geltenden Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit (FZA) vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweiz und den Staaten der Europ\u00e4ischen Union (EU) verletzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597795200000)\/","SubmittedBy":"Buffat Micha\u00ebl","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655337600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|44|2811|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507349923)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592438400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration|Gesundheit"}}