Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit der Bund f\u00fcr die 16- bis 25-J\u00e4hrigen ein Pilotprojekt f\u00fcr Mediengutscheine durchf\u00fchren kann.
","ReasonText":"Bei den 16- bis 25-J\u00e4hrigen in der Schweiz geh\u00f6ren 56 Prozent zu den sogenannten News-Deprivierten, also jene, die einen weit unterdurchschnittlichen Nachrichtenkonsum aufweisen wie das Forschungsinstitut \u00d6ffentlichkeit und Gesellschaft (F\u00f6g) 2019 in einem Bericht festhielt. Laut dem F\u00f6g interessieren sich diese Personen kaum f\u00fcr die Berichterstattung \u00fcber regionale und nationale Ereignisse in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Laut dem Forschungsinstitut verf\u00fcgt diese Personengruppe \u00fcber wenige politische Kenntnisse und nimmt kaum am politisch-demokratischen Prozess teil. Gleichzeitig hat sie laut F\u00f6g ein geringes Vertrauen in staatstragende Institutionen.
Im Rahmen der fr\u00fchen Bildung sowie der Medienf\u00f6rderung soll darauf hingewirkt werden, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene schon fr\u00fch mit qualitativ hochstehender Schweizer Medienberichterstattung konfrontiert werden, sich \u00fcber Politik, Wirtschaft und Gesellschaft informieren k\u00f6nnen und langfristig an die Nutzung kostenpflichtiger Medien herangef\u00fchrt werden. Das Ziel kann durch spezifische Anreize erreicht werden. Die News-Deprivierten jungen Erwachsenen erhalten so Zugang zu qualitativen Medienangeboten und bleiben den Verlagen langfristig als Abonnenten erhalten. Durch die Anwerbung eines Alterssegments, das heute ohnehin nicht zur Kundschaft geh\u00f6rt, ist die Investition langfristig sowohl \u00f6konomisch als auch bildungs- und demokratiepolitisch durchaus gewinnbringend. Die geplante Digital Allianz der Verleger vereinfacht k\u00fcnftig zudem ein einfaches online-Login.
Wenn der Staat Medienf\u00f6rderung betreibt, muss diese kanalunabh\u00e4ngig erfolgen, also bspw. ohne Einschr\u00e4nkung auf die gedruckte Presse. Auch sollte nicht prim\u00e4r der Staat entscheiden, welche Publikationen unterst\u00fctzt werden. Besser und staatspolitisch weitaus unproblematischer ist es, wenn dieser Entscheid der Bev\u00f6lkerung \u00fcbertragen wird. Daf\u00fcr braucht es eine Subjekt- statt einer Objektfinanzierung. Die \u00f6ffentlichen Gelder sollen also nicht direkt an Medien ausgezahlt werden, sondern mittels Gutscheinen an die Bev\u00f6lkerung. Jede und jeder einzelne kann dann selbst entscheiden, f\u00fcr welche Publikationen er die Gutscheine einsetzen kann (wobei der Staat nat\u00fcrlich gewisse Mindestanforderungen an eine Publikation festlegen kann). Im Bereich der Kindertagesst\u00e4tten wird das System der Subjektfinanzierung bereits vielerorts erfolgreich praktiziert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr dieses Anliegen. Allerdings ist fraglich, inwieweit die Bundesverfassung (BV, SR 101) derzeit Raum f\u00fcr ein solches Gutscheinsystem l\u00e4sst. Die Bundesverfassung beschr\u00e4nkt die Bundeskompetenz f\u00fcr die Medienf\u00f6rderung auf elektronische Medien (Art. 93 BV). Gest\u00fctzt auf diesen Artikel w\u00e4ren Gutscheine f\u00fcr die Presse also ausgeschlossen. Auch wenn das Gutscheinmodell als Bildungsmassnahme verstanden wird, w\u00e4re die Verfassungsm\u00e4ssigkeit problematisch, da dem Bund in diesem Bereich ebenfalls nur beschr\u00e4nkt F\u00f6rderkompetenzen zukommen. Jedenfalls m\u00fcsste sich die konkrete Ausgestaltung des Gutscheinsystems an den bestehenden Bundeskompetenzen ausrichten.
Was das Anliegen der Motion angeht, ein nachfrageorientiertes System einzuf\u00fchren, wird diesem bereits mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmenpaket zugunsten der Medien (20.038) im Bereich der Online-Medien entsprochen. Wer mit seinem Online-Angebot ein bezahlendes Publikum erreicht, soll einen Bundesbeitrag erhalten. Mit dieser Unterst\u00fctzung sollen die Anbieterinnen inhaltlich und preislich attraktive Online-Medieninhalte anbieten k\u00f6nnen, auch zum Beispiel f\u00fcr junge Menschen. Mit der F\u00f6rderung von Online-Medien soll der ver\u00e4nderten Mediennutzung insbesondere der j\u00fcngeren Bev\u00f6lkerung Rechnung getragen werden. Damit soll sichergestellt werden, dass sich auch junge Menschen mit attraktiven, einheimischen Medieninhalten informieren k\u00f6nnen.
Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort zum Postulat 18.3903 Aebischer \"Ideen f\u00fcr Gutscheinsystem bei direkter Medienf\u00f6rderung pr\u00fcfen\" vom 27. September 2018 Bedenken ge\u00e4ussert. Unter anderem hat der Bundesrat auf die Gefahr hingewiesen, dass die kleineren Titel in den Regionen nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt und vor allem grosse Medienh\u00e4usern ausgew\u00e4hlt w\u00fcrden, weil diese die Einl\u00f6sung der Gutscheine auch entsprechend bewerben k\u00f6nnten.
Es stellt sich grunds\u00e4tzlich die Frage, ob die beabsichtigte Heranf\u00fchrung von jungen Menschen an bezahlpflichtige Medienangebote mit dieser Massnahme gelingt. So w\u00e4re nicht kontrollierbar, ob die Jugendlichen den Gutschein f\u00fcr sich selbst einl\u00f6sen, oder ob sie ihn f\u00fcr ihre Eltern oder die ganze Familie einsetzen. Das k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass bisherige Abonnemente aufgel\u00f6st w\u00fcrden.
In der Schweiz leben rund 933'000 Personen in der fraglichen Altersgruppe in rund 650'000 Haushalten. Wenn jeder Haushalt mit einer Person zwischen 16 und 25 Jahren einen 100-Franken-Gutschein erhielte, w\u00fcrde dies bis zu 65 Millionen Franken pro Jahr kosten. Auch der administrative Aufwand f\u00fcr die Umsetzung eines solchen Modells w\u00e4re gross. Es m\u00fcssten unter anderem umfangreiche Datenbanken aufgebaut und gepflegt, f\u00f6rderberechtigte Medienanbieterinnen definiert und gepr\u00fcft und ein Abrechnungssystem aufgebaut werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1599004800000)\/","SubmittedBy":"Christ Katja","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654128000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|28|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507387493)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592438400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen|Medien und Kommunikation"}}