Mitte Mai 2020 haben im aargauischen Reinach die Bauarbeiten f\u00fcr eine der gr\u00f6ssten Moscheen der Schweiz begonnen. Die Baubewilligung f\u00fcr die geplante \"Tulipan\"-Moschee wurde in Rekordzeit erteilt - auch weil die Bauherrin, die Albanisch-Islamische Gemeinschaft, stets versicherte, den 5 Millionen Franken teuren Bau durch Spenden der eigenen Mitglieder zu finanzieren. Die renommierte Islam-Expertin Sa\u00efda Keller-Messahli zweifelt diese \"offizielle Version\" an und verweist auf starke Indizien, die auf ausl\u00e4ndische Geldgeber hindeuten.
Diese beunruhigenden Informationen werfen wichtige Fragen an den Bundesrat auf:
1. Liegen dem Nachrichtendienst des Bundes und anderen Beh\u00f6rden Informationen vor, die eine Finanzierung der \"Tulipan\"-Moschee in Reinach AG aus dem Ausland best\u00e4tigen?
2. Gemeindevertreter von Reinach AG sprachen im Zusammenhang mit der \"Tulipan\"-Moschee begeistert von einem \"Br\u00fcckenschlag zwischen Religionen und Kulturen\". Die N\u00e4he der Bauherren zu radikal-islamischem Gedankengut war ihnen offensichtlich nicht bekannt bzw. wurde erfolgreich vor ihnen verborgen. Werden Gemeindevertreter bei laufenden Moschee-Bauprojekten seitens des Bundes informiert, wenn nachrichtendienstliche und \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen vorliegen, dass Bautr\u00e4gerschaften Str\u00f6mungen nahe stehen, die im Konflikt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen?
3. Falls die Antwort zu Frage 2 ja ist: Weshalb war es m\u00f6glich, dass die N\u00e4he der Bauherren zu radikal-konservativen Auslegungen des Islams den Gemeindevertretern von Reinach nicht bekannt war?
4. Falls die Antwort zu Frage 2 nein ist: Welche Massnahmen ergreift der Bund, um den Infrastruktur-Ausbau radikal-islamischer Gruppen zu stoppen und um deren Finanzierungsquellen offen zu legen?
5. Welche Massnahmen ergreift der Bund, um die Errichtung von Moscheen in der Schweiz zu verhindern, in denen gegen die Demokratie, Religionsfreiheit und Menschenrechte agitiert wird?
6. Laut offiziellen Angaben der t\u00fcrkischen Beh\u00f6rde befindet sich auch ein \"T\u00fcrkisch-islamischer Verein\" im selben Geb\u00e4ude an der Hauptstrasse in Reinach AG, wo die \"Tulipan\"-Moschee gebaut werden soll. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass der t\u00fcrkische Staat in der Schweiz als Strippenzieher, Vernetzer, \"Imam-Exporteur\" und Financier erzkonservativer Islam-Auslegung in der Schweiz operiert und welche Massnahmen ergreifen Sie dagegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass er sich zu konkreten F\u00e4llen nicht \u00e4ussern kann. Zu den einzelnen Fragen nimmt er wie folgt Stellung:
1. und 2. Gem\u00e4ss dem Nachrichtendienstgesetz (NDG; SR 121) ist der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) nicht dazu befugt, Informationen \u00fcber die politische Bet\u00e4tigung und \u00fcber die Aus\u00fcbung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit in der Schweiz zu beschaffen oder zu bearbeiten. Die einzige Ausnahme ist, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Organisation oder Person ihre Rechte aus\u00fcbt, um terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewaltt\u00e4tig-extremistische T\u00e4tigkeiten vorzubereiten oder durchzuf\u00fchren. Das Vorliegen einer radikalen Gesinnung bei Mitgliedern einer bestimmten Organisation allein gen\u00fcgt somit nicht.
Der NDB arbeitet eng mit den kantonalen Polizeibeh\u00f6rden zusammen. Liegen dem NDB oder den Polizeibeh\u00f6rden konkrete Anhaltspunkte vor, die vermuten lassen, dass eine Organisation oder eine Person ihre Rechte nutzt, um terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewaltt\u00e4tig-extremistische T\u00e4tigkeiten vorzubereiten oder durchzuf\u00fchren, werden die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden informiert. Der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene ist in den letzten Jahren optimiert worden und funktioniert gut. Mit der Zusammenarbeitsmethode Tetra (Terrorist Tracking) koordinieren und optimieren die in der Terrorismusbek\u00e4mpfung engagierten Beh\u00f6rden von Bund und Kantonen ihre Arbeit.
3. bis 6. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes fehlen heute die gesetzlichen Grundlagen, die ihnen erlauben w\u00fcrden, ohne konkrete Hinweise auf eine Bedrohung der Sicherheit der Schweiz oder auf einen Straftatverdacht die Quellen der Finanzierung von religi\u00f6sen Einrichtungen in der Schweiz zu erfassen. Der Bundesrat ist sich der Risiken, die von extremistischen islamistischen Predigern und Gemeinschaften f\u00fcr die innere Sicherheit, die Entwicklung der Gesellschaft und den Religionsfrieden ausgehen, bewusst. Grundrechtseinschr\u00e4nkungen, die nur an muslimische Gemeinschaften ankn\u00fcpfen, w\u00e4ren allerdings diskriminierend und damit verfassungswidrig (Art. 8 Abs. 2 BV).
In einem Bericht vom Juni 2017 empfahl die interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung des Bundes (KGGT) eine Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister f\u00fcr Vereine mit einem erh\u00f6hten Risiko von Terrorismusfinanzierung und die F\u00fchrung einer Mitgliederliste f\u00fcr im Handelsregister eingetragene Vereine. Mit der am 26. Juni 2019 verabschiedeten Botschaft zur \u00c4nderung des Geldw\u00e4schereigesetzes (BBl 2019 5451) schlug der Bundesrat vor, diese von der KGGT empfohlenen Massnahmen umzusetzen. Der Nationalrat hat am 2. M\u00e4rz 2020 entschieden, auf die Vorlage des Bundes nicht einzutreten.
Wie bereits in seiner Stellungnahme vom 20. November 2019 zur Motion 19.4005 (Stopp der Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz) der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei festgehalten, ist der Bundesrat der Meinung, dass mehr Transparenz bei der Finanzierung religi\u00f6ser Einrichtungen n\u00f6tig ist. fedpol pr\u00fcft zurzeit in Zusammenarbeit mit dem NDB weitere rechtliche M\u00f6glichkeiten, um die Finanzierung von religi\u00f6sen Einrichtungen, welche Gewaltextremismus und Radikalisierung Vorschub leisten, zu erkennen und zu verhindern.
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