Der Bundesrat hat zu pr\u00fcfen, welche administrativen Hindernisse bei der Ausbildung von Lehrlingen bestehen, und wird beauftragt, Anreize f\u00fcr die Bereitstellung von Ausbildungspl\u00e4tzen zu treffen. Dabei ist insbesondere auch eine steuerliche Entlastung der Lehrbetriebe pro Ausbildungsplatz zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Im Zuge der Coronakrise stehen zahlreiche Unternehmen vor schwierigen Herausforderungen. Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tze kommen zunehmend unter Druck.
Besonders stark betroffen sind junge Arbeitnehmende. Im April 2020 erh\u00f6hte sich die Zahl der bei einem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) registrierten Arbeitslosen zwischen 15 und 24 Jahren um \u00fcber 18 Prozent - auf insgesamt \u00fcber 17 000. Im Sommer 2020 droht ein weiterer Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit.
Es bedarf Anreize, damit Unternehmen auch k\u00fcnftig jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben erm\u00f6glichen. Zum Beispiel mittels einer finanziellen Entlastung in Form eines j\u00e4hrlichen Steuerabzuges (z.B. \"Ausbildungsabzug\"). Wer Ausbildungspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stellt, soll vom Staat daf\u00fcr belohnt werden. Diese Massnahme signalisiert gegen\u00fcber allen Berufsleuten eine hohe Wertsch\u00e4tzung und sichert langfristig die erfolgreiche Berufsausbildung in der Schweiz. Zudem tr\u00e4gt diese Massnahme aktiv dazu bei, die Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Ausbildungsangebote in den Unternehmungen zu steigern und so den oft erw\u00e4hnten Fachkr\u00e4ftemangel zu reduzieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Motion\u00e4rs betreffend die Auswirkungen des Coronavirus auf den Arbeitsmarkt, die Lehrbetriebe und insbesondere auf die Lehrstellensituation sowie die Lehrabg\u00e4ngerinnen und abg\u00e4nger. Um die negativen Folgen der Pandemie so weit wie m\u00f6glich abzufedern, unterst\u00fctzt der Bundesrat die Wirtschaft seit April 2020 mit einer Reihe von Massnahmen, namentlich der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung - auch f\u00fcr Lernende -, kurzfristigen Darlehen oder der Erwerbsersatzentsch\u00e4digung f\u00fcr Selbst\u00e4ndigerwerbende. Zudem hat Bundesrat Guy Parmelin am 7. Mai 2020 die Task Force \"Perspektive Berufslehre 2020\" ins Leben gerufen, die Bund, Kantone und Sozialpartner an einem Tisch vereint. Sie soll die Entwicklung auf dem Lehrstellenmarkt beobachten und analysieren und im Falle eines Ungleichgewichts f\u00fcr geeignete Stabilisierungsmassnahmen sorgen.
Die Massnahmen der Task Force, mit denen in erster Linie die Kantone und die Organisationen der Arbeitswelt unterst\u00fctzt werden, kommen auch den Unternehmen zugute; so werden beispielsweise Projekte zur Schaffung von Lehrbetriebsverb\u00fcnden, die Beratung von Unternehmen oder das Zusammenf\u00fchren von Lehrstellensuchenden und Lehrbetrieben gef\u00f6rdert. Zudem haben die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung der Arbeitslosenversicherung, wenn sie einen Arbeitsausfall erleiden, aber nach wie vor f\u00fcr die Ausbildung der Lernenden zust\u00e4ndig sind.
In Bezug auf die Steuerabz\u00fcge f\u00fcr Lehrbetriebe hat der Bundesrat im Zusammenhang mit den Motionen 00.3334 Bangerter K\u00e4thi und 01.3452 SVP-Fraktion sowie dem Postulat 09.4298 Hodgers bereits festgehalten, dass er dieses Instrument nicht als zielf\u00fchrend bzw. als wenig wirksam erachtet. Gem\u00e4ss dem Subventionsgesetz (SuG; SR 616.1) ist grunds\u00e4tzlich auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Verg\u00fcnstigungen zu verzichten (Art. 7 Bst. g SuG). Gleichzeitig erm\u00f6glicht das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) juristischen Personen (Art. 59 Bst. e DBG) und Selbst\u00e4ndigerwerbenden (Art. 27 Abs. 2 Bst. e DBG) bereits, die Kosten f\u00fcr die Ausbildung der Lernenden abzuziehen.
Auf Bundesebene sind keine Finanzhilfen f\u00fcr Lehrbetriebe vorgesehen, weder \u00fcber direkte Beitr\u00e4ge noch \u00fcber Steuererleichterungen. Der Bericht 2019 des Eidgen\u00f6ssischen Hochschulinstituts f\u00fcr Berufsbildung (EHB) zu den Resultaten der vierten Kosten-Nutzen-Erhebung zeigt, dass die Ausbildungskosten in den Schweizer Unternehmen insgesamt vollst\u00e4ndig \u00fcber die Ertr\u00e4ge aus der produktiven Arbeit der Lernenden gedeckt werden. \u00dcberdies best\u00e4tigt eine neuere Studie des EHB, dass in einzelnen anderen L\u00e4ndern ausgerichtete Subventionen an Lehrbetriebe nur einen geringen Einfluss auf die Anzahl Lehrstellen haben. Es hat sich gezeigt, dass solche Subventionen im Verh\u00e4ltnis zum erzielten Nutzen wenig effizient sind. Hinzu kommen unbeabsichtigte Folgen wie der Anreiz, ungeachtet der nachhaltigen Arbeitsmarktbed\u00fcrfnisse Lernende einzustellen.
Der Bundesrat wird seine Unterst\u00fctzungsmassnahmen auch weiterhin den Bed\u00fcrfnissen der Verbundpartner in der Berufsbildung anpassen. Er ist jedoch der Ansicht, dass Finanzhilfen f\u00fcr die Lehrbetriebe, sei es in Form von Steuererleichterungen oder direkten Beitr\u00e4gen, zur Bek\u00e4mpfung der Jugendarbeitslosigkeit ineffizient und kontraproduktiv w\u00e4ren und auch zu einer Wettbewerbsverzerrung f\u00fchren w\u00fcrden.
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