In seiner Antwort auf die Interpellation 20.3122 gab der Bundesrat an, dass Abf\u00e4lle aus Biomasse wegen des h\u00f6heren Wassergehalts einen reduzierten Heizwert haben und aus ihnen daher weniger Energie produziert wird. In der Antwort auf die Interpellation 20.5013 erkl\u00e4rte er, dass 50\u00a0Prozent der von den Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) produzierten Energie als erneuerbar gelten, da die Biomasse 50\u00a0Prozent der Abf\u00e4lle ausmacht. Der Bundesrat r\u00e4umt jetzt also ein, dass diese 50\u00a0Prozent Biomasse nicht 50\u00a0Prozent Energie liefern.
1. Die KVA bekommen die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung (KEV) f\u00fcr erneuerbare Energien, doch ein Teil davon wird f\u00fcr Abf\u00e4lle gew\u00e4hrt, die diese Voraussetzung gar nicht erf\u00fcllen. Beziehen die KVA so nicht in unzul\u00e4ssiger Weise Geld?
2. Ist der Bundesrat bereit, die entsprechenden Verordnungen anzupassen, um diesen Zustand zu korrigieren?
3. Kann man tats\u00e4chlich von erneuerbarer Energie sprechen, wenn die Energie aus Plastik generiert wird?
4. Aufgrund welcher Studie konnte bestimmt werden, dass der Anteil der in den KVA verbrannten Biomasse 50\u00a0Prozent betr\u00e4gt? Handelt es sich dabei um eine unabh\u00e4ngige Studie oder um eine Studie, die von der Branche in Auftrag gegeben wurde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Frage 1:
Die Energie aus Abf\u00e4llen, die in der Schweiz in Kehrichtverbrennungsanlagen verwertet werden, stammen statistisch gesehen rund je zur H\u00e4lfte aus erneuerbarem Kohlenstoff in Biomasse und aus fossilem Kohlenstoff in Kunststoffen (vgl. die Antwort des Bundesrates auf die Frage 20.5013 \"Kehrichtverbrennungsanlagen. Wie gross ist der Anteil der Biomasse an den Haushaltabf\u00e4llen tats\u00e4chlich?\"). Von den 30 Kehrichtverbrennungsanlagen in der Schweiz erhalten zurzeit zw\u00f6lf Kehrichtverbrennungsanlagen eine kostenorientierte Einspeiseverg\u00fctung (KEV) und dies nur auf 50 Prozent der gelieferten Elektrizit\u00e4t.
Zur Frage 2:
Mit dem Energiegesetz (EnG; SR 730.0) vom 30. September 2016 sind Kehrichtverbrennungsanlagen nicht mehr berechtigt, eine KEV zu erhalten. Anstelle von der KEV k\u00f6nnen die Kehrichtverbrennungsanlagen f\u00fcr Neuanlagen, Erweiterungen oder Erneuerungen einen Investitionsbeitrag beantragen. In der laufenden Vernehmlassung zur Revision des EnG, welches ab 2023 in Kraft gesetzt werden soll, ist vorgesehen, dass die Kehrichtverbrennungsanlagen auch keine Investitionsbeitr\u00e4ge mehr erhalten sollen.
Zur Frage 3:
Nur die H\u00e4lfte der aus Kehrichtverbrennungsanlagen produzierten Energie wird als erneuerbare Energie angerechnet (siehe Antwort auf Frage 1). Es handelt sich dabei um die Energie, welche aus der Biomasse (und nicht aus Plastik) erzeugt wird. Dies ist eine statistische Berechnung. Die andere H\u00e4lfte der Energie aus Kehrichtverbrennungsanlagen ist nicht erneuerbar und wird ausschliesslich von Kunststoffen erzeugt, die im Hauskehricht einen Anteil ca. von 15 - 20 Gewichtsprozent haben. Der gewichtsm\u00e4ssige Anteil an Biomasse, welcher den erneuerbaren Energieanteil erzeugt, ist massiv h\u00f6her, jedoch ist der Heizwert sehr unterschiedlich (Holz und Karton haben beispielweise einen h\u00f6heren Heizwert als feuchtes Gr\u00fcngut). Die Bestimmung des energetischen Anteils von Biomasse oder Plastik der vielen verschiedenen Fraktionen, welche gut gemischt im Bunker zur Verbrennung vorliegen, ist aufgrund der Zusammensetzung, des Wassergehalts und der inerten Teile praktisch nicht machbar. Dennoch besteht ein gewisser Untersuchungsbedarf den einzelnen Fraktionen einen Wassergehalt zuzuteilen und die Heizwerte abzusch\u00e4tzen. Dieser Untersuchungsbedarf wird in der n\u00e4chsten Studie des Bundesamts f\u00fcr Energie (BFE) und des Bundesamts f\u00fcr Umwelt (BAFU) ber\u00fccksichtigt.
Zur Frage 4:
Abfall ist ein heterogenes Gemisch, das sowohl fossilen als auch biogenen Kohlenstoff enth\u00e4lt. Der Anteil an fossilem Kohlenstoff in einem Gemisch kann mit einer Messung von Kohlenstoff-Isotopen ermittelt werden. Messungen der Abgase von Kehrichtverbrennungsanlagen mit dieser Methode haben gem\u00e4ss verschiedener Studien ergeben, dass der Anteil an fossilem Kohlenstoff im Abfall bei 48 Prozent liegt.
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