Der Bundesrat wird eingeladen folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat bereit analog der Garantie-Schemen in unseren Nachbarl\u00e4ndern eine massgeschneiderte Schweizer Public-Private-Partnership-L\u00f6sung zur Sicherung des Vertrauens entlang der Wertsch\u00f6pfungsketten zu pr\u00fcfen und zu realisieren?
2. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass ohne staatliche Garantien ein negativer Domino-Effekt eintreten k\u00f6nnte, der bei Warenkredit-Ausf\u00e4llen und vermehrten Unternehmensinsolvenzen eine Ansteckungsgefahr f\u00fcr die Banken bedeuten w\u00fcrde?
3. Anerkennt der Bundesrat, dass es zu den bisherigen \"one-fits-for-all\"-Instrumenten wie Kurzarbeitsentsch\u00e4digung und COVID-Krediten auch massgeschneiderte L\u00f6sungsans\u00e4tze braucht, die im Endeffekt hoch wirksam sein k\u00f6nnen ohne viel Steuergeld zu kosten?
","ReasonText":"Die COVID19-Pandemie und deren - in der Schweiz anerkanntermassen gesundheitspolitisch erfolgreiche - Bek\u00e4mpfung hat enorme volkswirtschaftliche Sch\u00e4den zur Folge.
Wertsch\u00f6pfungsketten im In- und Ausland sind gest\u00f6rt oder unterbrochen, das Risiko von Konkursen ist massiv gestiegen, doch die Gefahr einer Klemme bei Lieferantekrediten f\u00fcr die Realwirtschaft wird in der Schweiz im Gegensatz zu unseren Nachbarl\u00e4ndern und weiterer westlicher Volkswirtschaften noch untersch\u00e4tzt.
Deutschland, Frankreich, die Niederland, Italien und Belgien - aber auch das Vereinigte K\u00f6nigreich und Kanada - haben im Zuge der Corona-Krise staatliche Garantie-Schemen eingerichtet, um Kreditklemmen in den Warenkreditversicherungen entlang der Handelsstr\u00f6me zu vermeiden und damit das Vertrauen innerhalb der Wertsch\u00f6pfungsketten aufrecht zu erhalten.
In der Schweiz wurde das bestehende Instrument der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung zur Krisenbew\u00e4ltigung sowie die neu geschaffenen COVID-Kredite zur \u00dcberbr\u00fcckung von Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen bei Unternehmen rege und exzessiv benutzt.
Jedoch fehlt es in unserem Land noch an intelligenten L\u00f6sungsans\u00e4tzen, mit denen sich gezielt und mit m\u00f6glichst geringen Streuverlusten die Aufrechterhaltung des Lieferantenkreditvolumens sicherstellen liesse.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1 und 2: Der Bundesrat verfolgt laufend die Entwicklung der Wirtschaft w\u00e4hrend der COVID-19-Krise, darunter auch die Entwicklung der Warenkreditversicherung. Zudem besteht ein laufender Austausch mit der Branche. Bisher zeichnet sich nicht ab, dass eine grosse unbefriedigte Nachfrage nach Warenkreditversicherungen vorhanden w\u00e4re. Zwar ging das versicherte Volumen gem\u00e4ss Branchenangaben zur\u00fcck, per Ende Mai um gegen 8\u00a0Prozent, doch es reduzierten sich auch die Gesch\u00e4ftsvolumen, die gegebenenfalls zu versichern w\u00e4ren.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine staatliche Intervention in der Form einer Ausfallgarantie f\u00fcr ausstehende Zahlungen von Warenfl\u00fcssen eine von verschiedenen m\u00f6glichen Massnahme sein kann, um das Vertrauen unter den Wirtschaftssubjekten zu st\u00e4rken. Der Bundesrat erkennt allerdings keine Anzeichen eines Vertrauensschwundes, dem es mit staatlichen Mitteln zu begegnen g\u00e4lte. Die COVID-Kredite d\u00fcrften dazu einiges beigetragen haben.
Zu 3: Die bisherigen Massnahmen des Bundesrates sind keineswegs \"one-fits-for-all\"-Instrumente. Sowohl die COVID-Kredite als auch die Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen werden von den Unternehmen gezielt und auf ihre Situation angepasst eingesetzt. Das gilt noch ausgepr\u00e4gter bei den COVID-Plus-Krediten. Eine staatliche Garantie f\u00fcr die Kreditversicherung w\u00fcrde den Bundeshaushalt mit zus\u00e4tzlichen Risiken in Milliardenh\u00f6he konfrontieren. Sie m\u00fcsste hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Effizienz mit anderen m\u00f6glichen Interventionen in einer Notlage verglichen werden. So besitzt nur ein geringer Teil der Firmen eine Warenkreditversicherung. Zurzeit sind dies nach Aussage der Assekuranz einige 1000 Firmen mit 100'000 bis 200'000 Kunden. Zudem f\u00fchrt eine subventionierte Warenkreditversicherung auch zu gesamtwirtschaftlich problematischen Anreizen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597190400000)\/","SubmittedBy":"Markwalder Christa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508380080)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592438400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen|Gesundheit"}}