Mitten in der Coronapandemie und w\u00e4hrend die gesamte Welt der Politik und Wirtschaft die kurzen Wege in den h\u00f6chsten T\u00f6nen lobten und die Notwendigkeit einer Versorgung mit Produkten aus der Region herausstrichen, hat das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) das Importkontingent f\u00fcr Butter um 1000 Tonnen erh\u00f6ht.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Gr\u00fcnde haben den Bundesrat dazu bewegt, mitten in der Covid-19-Krise das Importkontingent f\u00fcr Butter um 1000 Tonnen zu erh\u00f6hen?
2. Welche Auswirkungen hat diese Erh\u00f6hung auf die Preise, die den Schweizer Produzenten bezahlt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr den Bundesrat war in der Corona-Krise die Sicherstellung der Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Nahrungsmitteln priorit\u00e4r. Aus diesem Grund hat er im Rahmen der \u00c4nderung der Agrareinfuhrverordnung (AEV; SR 916.01) die Kompetenz zur Erh\u00f6hung des Teilzollkontingents Butter bis Ende September 2020 ans Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) delegiert. Diese Kompetenzverschiebung erm\u00f6glicht ein rascheres Handeln im Hinblick auf eine angemessene Versorgung des Schweizer Buttermarkts.
Aufgrund der stabilen Milcheinlieferungen und der gleichzeitig h\u00f6heren K\u00e4seproduktion stand in den ersten Monaten des laufenden Jahres weniger Milchfett f\u00fcr die Butterherstellung zur Verf\u00fcgung. Die Branchenorganisation Milch (BO Milch) stellte deshalb am 22. April 2020 ein Gesuch, das Importkontingent Butter um 1 000 Tonnen zu erh\u00f6hen. Das entspricht rund 2,3\u00a0Prozent der pro Jahr in der Schweiz verkauften Buttermenge. Die BO Milch begr\u00fcndete ihr Gesuch damit, dass bis Ende April erfahrungsgem\u00e4ss rund 4 000 bis 5 000 t Butter in den Tiefk\u00fchllagern liegen sollten, um die Versorgung mit Butter \u00fcber das ganze Jahr zu sichern. Die Butterlager befanden sich Anfang Mai 2020 auf einem sehr tiefen Stand von rund 2 300 Tonnen. Das BLW entschied deshalb am 19. Mai 2020, das Teilzollkontingent Butter auf den 1. Juni 2020 um 1 000 Tonnen zu erh\u00f6hen und so einen Engpass bei der Butterversorgung zu verhindern.
2. Die Milchverarbeiter und der Milchhandel haben im Rahmen der Gespr\u00e4che zum Butterimport in der BO Milch zugesagt, die Milchproduzenten am zu erwartenden Preisaufschlag f\u00fcr Butter zu beteiligen. Diese Milchpreiserh\u00f6hung soll ab Juli 2020 erfolgen und zwischen 0,6 bis 1,0 Rappen pro Kilogramm Milch ausmachen, das in die Butterproduktion fliesst.
In den vergangenen Monaten sind aufgrund der Corona-Krise die Preise f\u00fcr Milchpulver, Butter und K\u00e4se auf den internationalen M\u00e4rkten gesunken. Entsprechend ist auch der Richtpreis der BO Milch f\u00fcr Milch im B-Segment zur\u00fcckgegangen, da dieses Segment direkt an die internationalen Preisentwicklungen gekoppelt ist. Die Preissenkungen bei der B-Milch k\u00f6nnen je nach Milchk\u00e4ufer die Preiserh\u00f6hung beim Butter sogar \u00fcbersteigen. So hat beispielsweise die Milchhandelsorganisation Zentralschweizer Milchproduzenten (ZMP) auf den 1. Juli 2020 aufgrund des tieferen B-Preises ihren Basismilchpreis um 2,5 Rappen auf 53,5 Rappen pro Kilogramm gesenkt. Gem\u00e4ss ZMP konnte dank der Preiserh\u00f6hung beim Butter eine st\u00e4rkere Senkung des Basispreises verhindert werden.
Der Fachbereich Marktanalysen des BLW erhebt die durchschnittlichen Produzentenmilchpreise f\u00fcr die Schweiz monatlich bei den Erstmilchk\u00e4ufern. Die Publikation erfolgt jeweils ca. 35 Tage nach dem Betrachtungsmonat. Somit liegen die Milchpreise f\u00fcr den Monat Juli 2020 erst Anfang September 2020 vor. Aufgrund der verschiedenen Marktentwicklungen wird es aber schwierig sein zu bestimmen, welchen Effekt die Preiserh\u00f6hung beim Butter tats\u00e4chlich auf die Schweizer Milchpreise hatte.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597795200000)\/","SubmittedBy":"Wehrli Laurent","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108479410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592438400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Landwirtschaft|Gesundheit"}}