Dieser Tage erhielten verschiedene Importeure von Personenwagen ein Schreiben des Direktors des Bundesamts f\u00fcr Energie. Das BFE f\u00fchre, wie es im Schreiben heisst, eine Umfrage zu den \"Auswirkungen der Corona-Krise auf den Markt f\u00fcr neue Personenwagen\" durch. Wer den Fragekatalog liest, staunt nicht schlecht. Das BFE erfragt die Marketing-Ausgaben, welche get\u00e4tigt wurden, um die \"versch\u00e4rften CO2-Ziele f\u00fcr Personenwagen\" zu erreichen. Detailliert wird Auskunft verlangt \u00fcber die Marketingausgaben f\u00fcr Steckerfahrzeuge, f\u00fcr effiziente Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren bzw. Hybride sowie \u00fcber den konkreten Marketing-Aufwand 2019/2020 in diesem Bereich. Das BFE will weiter Bescheid wissen \u00fcber Promotionsaktionen, \u00fcber Massnahmen im Bereich der Margen- und Preispolitik, aber auch \u00fcber Aus- und Weiterbildungsmassnahmen.
Schliesslich, so das BFE, werde seit der Wiederer\u00f6ffnung der Showr\u00e4ume ein \"starker Fokus auf die Lagerfahrzeuge\" gelegt, weshalb sich die Frage stelle, ob die Importeure gen\u00fcgende Massnahmen getroffen haben, um \"effiziente Modelle an Lager verf\u00fcgbar zu haben\".
Vor diesem Hintergrund frage ich den Bundesrat:
1. Hat der Bundesrat Kenntnis vom Schreiben, welches der Direktor des BFE am 16. Juni an Automobil-Importeure versandt hat?
2. Auf welche gesetzliche Grundlage berufen sich die zust\u00e4ndigen Stellen, wenn sie \"m\u00f6glichst detaillierte\" Angaben \u00fcber die Marketing-Ausgaben und Weiterbildungsmassnahmen der einzelnen Firmen einfordern?
3. Sind die Probleme, welche sich hiermit aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ergeben, f\u00fcr den Bundesrat irrelevant?
4. Gibt es andere Branchen, in welchen die Bundesverwaltung derartige Ausk\u00fcnfte \u00fcber private Zahlen der Betriebe verlangt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen 1, 2 und 3:
Das Schreiben an die Importeure erfolgte aus Anlass eines vom Verband auto-schweiz gew\u00fcnschten Austausches zwischen ebendiesem und den Bundes\u00e4mtern f\u00fcr Energie (BFE) und Strassen (ASTRA) im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Covid-19-Krise und dem Erreichen der CO2-Zielwerte f\u00fcr Neufahrzeuge. Der Verband auto-schweiz hat in diesem Zusammenhang die tempor\u00e4re Aussetzung der CO2-Vorschriften und damit eine r\u00fcckwirkende Anpassung des CO2-Gesetzes vom 23. Dezember 2011 (SR 641.71) vorgeschlagen. Um den Bedarf f\u00fcr solch einen weitgehenden Eingriff einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, ist eine gr\u00fcndliche Pr\u00fcfung der aktuellen Entwicklung sowie der Branchenaktivit\u00e4ten f\u00fcr effiziente Fahrzeuge notwendig. Da das Anliegen von der Branche selbst kommt und damit die Beantwortung dieser Fragen prim\u00e4r im Interesse der Branche liegt, ist deren Beantwortung freiwillig. Weil die Fragen f\u00fcr den Vollzug des Gesetzes relevant sind, best\u00fcnde aber mit Art. 40a des CO2-Gesetzes auch eine Auskunftspflicht, die jedoch vorliegend aus den genannten Gr\u00fcnden nicht angerufen wurde.
Allf\u00e4llige Antworten der Unternehmen werden vom BFE in jedem Fall vertraulich behandelt (Amtsgeheimnis), so dass andere Unternehmen keine Informationen zu den Werbebudgets oder anderen Angaben ihrer Konkurrenz erhalten. Insofern ergeben sich daraus auch keine wettbewerbsrechtlichen Probleme.
Zur Frage 4:
In der Schweiz k\u00f6nnen beispielsweise Wettbewerbsbeh\u00f6rden Daten von Unternehmen betreffend deren Werbeaktivit\u00e4ten erheben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1599004800000)\/","SubmittedBy":"Rutz Gregor","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|48|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508407003)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592438400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Verkehr|Gesundheit"}}