Der Bundesrat hat k\u00fcrzlich den ehemaligen Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini zum Verwaltungsrat der Post ernannt. Dieser Entscheid ist im Tessin auf breites Unverst\u00e4ndnis gestossen.
Corrado Pardini ist Gesch\u00e4ftsleitungsmitglied bei der Gewerkschaft UNIA und spricht Italienisch, da er aus der Toskana stammt; er hat jedoch \u00fcberhaupt keine Beziehung weder zum Tessin noch zum italienischsprachigen Teil Graub\u00fcndens.
Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Stimmt es, dass Corrado Pardini von der Vorsteherin des UVEK urspr\u00fcnglich auch als Vertreter der italienischen Schweiz vorgeschlagen wurde, obwohl ihn nichts mit diesem Landesteil verbindet?
2. Die italienische Schweiz ist seit 2018 nicht mehr im Verwaltungsrat der Post vertreten. Da die Post zu hundert Prozent dem Bund geh\u00f6rt, m\u00fcssen jedoch alle Regionen vertreten sein. Auch deshalb, weil im Tessin die Schliessung von Poststellen auch solchen, die gut ausgelastet sind unaufhaltsam fortschreitet. Ein typisches Beispiel ist die Poststelle Lugano-Besso, die in einem dicht bev\u00f6lkerten Stadtviertel mit \u00fcber 5100 Bewohnerinnen und Bewohnern in der N\u00e4he des Bahnhofs lag. Um sie zu retten, wurden im Quartier \u00fcber 4700 Unterschriften gesammelt. Wie lange muss das Tessin noch warten, bis es wieder im Verwaltungsrat der Post vertreten ist?
3. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass es angesichts der Tatsache, dass die Post zu hundert Prozent dem Bund geh\u00f6rt, alle Regionen vertreten sein m\u00fcssen?
4. Beabsichtigt der Bund, bei der n\u00e4chsten Gelegenheit jemanden aus der italienischen Schweiz f\u00fcr den Verwaltungsrat der Post zu ernennen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1
Gem\u00e4ss Artikel\u00a08 Absatz\u00a03 des Postorganisationsgesetzes (POG; SR 783.1) ist dem Personal eine angemessene Vertretung im Verwaltungsrat der Post zu gew\u00e4hren. Laut den Statuten der Post haben dem Verwaltungsrat zwei Vertreter des Personals anzugeh\u00f6ren. Praxisgem\u00e4ss stellen die beiden Sozialpartner der Post syndicom und transfair je einen Vertreter resp. eine Vertreterin. Die Gewerkschaft syndicom hat Herrn Pardini als Personalvertreter dem Verwaltungsrat der Post als Nachfolger von Herrn Michel Gobet vorgeschlagen, welcher im Februar 2020 verstorben ist. Der Verwaltungsrat der Post hat den Wahlantrag von syndicom gepr\u00fcft und in der Folge dem Bundesrat beantragt, Herrn Corrado Pardini als Personalvertreter in den Verwaltungsrat der Post zu w\u00e4hlen. Der Bundesrat hat diesem Antrag aufgrund der ausgewiesenen Qualifikationen des Kandidaten zugestimmt. Die Wahl von Herrn Pardini erfolgte damit gest\u00fctzt auf das Vorschlagsrecht der Sozialpartner f\u00fcr die Vertretung des Personals im Verwaltungsrat der Post und nicht als Vertreter der italienischen Schweiz.
Fragen 2 und 3
Der Bundesrat strebt eine ausgewogene Vertretung der Landessprachen im obersten Leitungsorgan bundesnaher Unternehmen und Anstalten an. Gem\u00e4ss seinem Beschluss vom 6. November 2013 (\"Oberste Leitungsorgane der bundesnahen Unternehmen und Anstalten. Anteile der Landessprachen und der Geschlechter\") erwartet er, dass bei den Verwaltungsr\u00e4ten der bundesnahen Unternehmen folgende Vertretung der Landessprachen angestrebt wird: Deutsch: 65,5\u00a0Prozent, Franz\u00f6sisch: 22,8\u00a0Prozent, Italienisch: 8,4\u00a0Prozent, R\u00e4toromanisch: 0,6\u00a0Prozent. Der Bundesrat definierte damit Richtwerte f\u00fcr die Landessprachen.
Frage 4
Der Bundesrat wird bei den k\u00fcnftigen Wahlen in den Verwaltungsrat der Post gem\u00e4ss dem geltenden Anforderungsprofil f\u00fcr die Mitglieder sowie f\u00fcr das gesamte Gremium um eine angemessene Zusammensetzung des Verwaltungsrats bem\u00fcht sein.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1598400000000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508278460)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592438400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation|Parlament"}}