Italien entschied bekanntlich einseitig und nur mit Blick auf die eigenen Interessen, seine Grenzen am 3. Juni wieder zu \u00f6ffnen. Und sofort fing es damit an, unzul\u00e4ssigen und inakzeptablen Druck auf die Schweiz auszu\u00fcben, damit auch diese ihre Grenzen wieder \u00f6ffnet.
Der Bundesrat hat, wie zu erwarten war, genau einen Wimpernschlag lang Widerstand geleistet. Ende Mai hatte er f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Schengen-Raums eine Aufhebung der Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Einreise in die Schweiz auf den 6. Juli angek\u00fcndigt. Am 5. Juni, also zwei Tage nach der \u00d6ffnung der Grenzen durch Italien, verk\u00fcndete er in einer 180\u00b0-Wendung die Wiedereinf\u00fchrung des unbeschr\u00e4nkten freien Personenverkehrs mit Italien (wie auch mit dem Rest der EU) auf den 15. Juni. Dies obschon am selben Tag in der Lombardei 402 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus gemeldet wurden.
Anderswo trifft man andere Entscheidungen. Der EU-Mitgliedstaat D\u00e4nemark beispielsweise \u00f6ffnet seine Grenzen erst am 31. August wieder f\u00fcr die anderen Schengen-Staaten. Das Grossbritannien der Nach-Brexit-\u00c4ra wiederum hat beschlossen, zwei Wochen Quarant\u00e4ne einzuf\u00fchren f\u00fcr einreisende Personen.
K\u00fcrzlich haben verschiedene Fachleute die sp\u00e4te Schliessung der Grenze zu Italien kritisiert: H\u00e4tte man fr\u00fcher gehandelt, w\u00e4re es m\u00f6glich gewesen, die Pandemie in Schach zu halten.
Ich frage den Bundesrat:
1. Warum will er, nachdem er die Grenze zu Italien str\u00e4flicherweise zu sp\u00e4t geschlossen hat, sie jetzt zu fr\u00fch wieder \u00f6ffnen, obschon die gesundheitliche Lage in der Lombardei nicht unter Kontrolle ist?
2. Welches Interesse hat die Schweiz an einer \u00fcberst\u00fcrzten \u00d6ffnung der Grenze zu Italien, da doch der gegenw\u00e4rtige Zustand der \"Halbgeschlossenheit\" es wenigstens erm\u00f6glicht zu verhindern, dass t\u00e4glich Tausende von italienischen Unternehmen und Arbeitskr\u00e4ften f\u00fcr Schwarzarbeit ins Tessin einreisen, worunter die lokale Wirtschaft stark leidet, und da diese \"Halbgeschlossenheit\" die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t faktisch zum Erliegen gebracht hat?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass der EU-Mitgliedstaat D\u00e4nemark beschlossen hat, seine Grenzen erst am 31. August f\u00fcr die Schengen-Staaten zu \u00f6ffnen, von ein paar wenigen Ausnahmen abgesehen?
4. Beabsichtigt der Bundesrat, Gesundheitskontrollen einzuf\u00fchren f\u00fcr Italienerinnen und Italiener, die in die Schweiz einreisen, dies aufgrund der Tatsache, dass die Lage in der Lombardei in Bezug auf die Ansteckungen mit dem Coronavirus noch nicht stabil ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. H\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Bundesrat hat der Schutz der Schweizer Bev\u00f6lkerung vor dem Coronavirus. In der jetzigen Phase der Pandemie ist dies mit vorbeugenden gesundheitlichen Massnahmen (inkl. den bereits lange geltenden Hygiene- und Verhaltensregeln) besser sichergestellt, als mit Binnengrenzkontrollen. Ziel des Bundesrates war es auch, so rasch wie m\u00f6glich wieder Normalit\u00e4t herzustellen, im Privaten, im Sozialen und auch im Arbeitsleben, und er wollte die volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den minimieren. Dazu geh\u00f6rte die Wiederherstellung der Personenfreiz\u00fcgigkeit und der Reisefreiheit im ganzen Schengen-Raum. Diese schrittweise und auf die epidemische Entwicklung abgestimmte R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t war eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr die wirtschaftliche Erholung und die Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz.
Wie der Bundesrat zudem bereits in seiner Antwort auf die Ip. 20.3482 Farinelli (\"Auswirkungen der geschlossenen Grenz\u00fcberg\u00e4nge und der Grenzkontrollen auf die Kriminalit\u00e4t\") ausgef\u00fchrt hat, waren es nicht die Einreisebeschr\u00e4nkungen und Binnengrenzkontrollen allein, sondern das weitgehende Erliegen des gesamten \u00f6ffentlichen Lebens in weiten Teilen Europas, das nicht nur an der Grenze, sondern landesweit zu einem R\u00fcckgang der Kriminalit\u00e4t gef\u00fchrt hat. Daher kann kein R\u00fcckschluss von der Massnahme der Grenzschliessung auf die Eind\u00e4mmung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t in einer normalen Lage gezogen werden.
3. Der Bundesrat beobachtet die Lage im gesamten Schengen-Raum laufend und nimmt im Rahmen seiner Schengen-Assoziierung an koordinierenden Sitzungen von EU-Gremien teil. Er hat zur Kenntnis genommen, dass viele Schengen-Staaten die Binnengrenzkontrollen und die Einreisebeschr\u00e4nkungen an ihren Binnengrenzen inzwischen weitgehend oder ganz aufgehoben haben, was bez\u00fcglich den Einreisebeschr\u00e4nkungen auch bei D\u00e4nemark der Fall ist.
4. Die epidemiologische Situation in der Lombardei und in Italien hat sich in einem Masse stabilisiert, dass sie unterhalb jener Schwelle liegt, bei der grenzsanitarische Massnahmen im Sinne einer Quarant\u00e4ne n\u00f6tig w\u00e4ren (\u00fcber 60 Neuinfektionen pro 100 000 Personen in den letzten 14 Tagen bzw. wiederholt Einreisen von infizierten Personen in die Schweiz in den letzten vier Wochen). Sollte sich die Situation verschlechtern, k\u00f6nnten solche Massnahmen aber auch gegen\u00fcber Italien / der Lombardei ins Auge gefasst werden.
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