Der Bundesrat wird beauftragt daf\u00fcr zu sorgen, dass der Politfilz bei staatsnahen Betrieben (aktuell Verwaltungsrat Post) sofort gestoppt wird.
","ReasonText":"Die aktuelle Ernennung von alt Nationalrat Pardini SP, abgesegnet durch Bundespr\u00e4sidentin Sommaruga SP, zum Verwaltungsrat bei der Schweizerischen Post zeigt ein trauriges Bild der Schweizer Politik. Nicht die Qualifikation steht im Vordergrund, sondern scheinbar die N\u00e4he zu den entscheidenden Personen des Wahlgremiums. Dies muss gestoppt werden. Denn dies schw\u00e4cht das ganze System und die Glaubw\u00fcrdigkeit. Die Hautqualifikation darf nicht sein, dass man in der gleichen Partei ist wie diejenige Person, welche entscheidet. Dies sollte eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein, aber bei staatsnahen Betrieben ist jedoch immer wieder das Gegenteil feststellbar. Ich bitte den Bundesrat dies umgehend zu korrigieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a08 Absatz\u00a03 des Postorganisationsgesetzes (POG; SR 783.1) ist dem Personal eine angemessene Vertretung im Verwaltungsrat der Post zu gew\u00e4hren. Die Statuten der Post pr\u00e4zisieren, dass dem Verwaltungsrat zwei Vertreter des Personals anzugeh\u00f6ren haben. Praxisgem\u00e4ss stellen die beiden Sozialpartner der Post, syndicom und transfair, je einen Vertreter resp. eine Vertreterin. Die Gewerkschaft syndicom hat Herrn Corrado Pardini dem Verwaltungsrat der Post als Personalvertreter vorgeschlagen, und zwar als Nachfolger von Herrn Michel Gobet, welcher im Februar 2020 verstorben ist. Der Verwaltungsrat der Post hat den Wahlantrag von syndicom gepr\u00fcft und in der Folge dem Bundesrat beantragt, Herrn Pardini als Personalvertreter in den Verwaltungsrat der Post zu w\u00e4hlen. Der Bundesrat hat diesem Antrag aufgrund der ausgewiesenen Qualifikationen des Kandidaten zugestimmt.
Die Wahl von Herrn Pardini erfolgte damit gest\u00fctzt auf das Vorschlagsrecht der Sozialpartner f\u00fcr die Vertretung des Personals im Verwaltungsrat der Post.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1599004800000)\/","SubmittedBy":"Dettling Marcel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654128000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508225550)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592438400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation|Parlament"}}