Der Bundesrat wird beauftragt (in Bezug auf das Testament evt. in der laufenden Erbrechtsrevision) zu pr\u00fcfen, wie das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) ge\u00e4ndert werden kann,
a. dass Testamente sowie Vorsorgeauftr\u00e4ge in einer digitalen (z.B. audiovisuellen) Verf\u00fcgungsform (unter Wahrung des heutigen Schutzniveaus f\u00fcr Testierende sowie Vorsorgeauftraggebende) g\u00fcltig errichtet werden k\u00f6nnen; und
b. dass eine Diskriminierung von bestimmten Bev\u00f6lkerungsgruppen (insb. Menschen mit k\u00f6rperlichen Einschr\u00e4nkungen) in Bezug auf die Formvorschriften vermieden werden kann.
","ReasonText":"Die Errichtung eines Testaments sowie Vorsorgeauftrags unterliegt gewissen Formvorschriften: F\u00fcr deren G\u00fcltigkeit ist entweder eine handschriftliche Niederschrift oder eine \u00f6ffentliche Beurkundung erforderlich (dies gilt auch f\u00fcr das sog. Nottestament, das nachtr\u00e4glich ebenfalls beurkundet werden muss). Diese Formvorschriften sollen leichtsinniges und un\u00fcberlegtes Handeln verhindern. Neben diesen beiden ordentlichen Errichtungsformen besteht keine andere M\u00f6glichkeit, g\u00fcltig ein Testament oder einen Vorsorgeauftrag zu errichten.
F\u00fcr verschiedene Bev\u00f6lkerungsgruppen (insb. Menschen mit k\u00f6rperlichen Einschr\u00e4nkungen wie H\u00f6r- oder Sehbehinderungen, etc.) ist jedoch die Form der handschriftlichen Niederschrift von vornherein ausgeschlossen und sie k\u00f6nnen sich lediglich der Form der \u00f6ffentlichen Beurkundung bedienen, was (infolge des kantonal verschieden geregelten Beurkundungsverfahrens unterschiedliche) Kosten nach sich zieht und damit diskriminierend ist.
Angesichts der Entwicklung moderner Technologien ist es angebracht, eine digitale Verf\u00fcgungsform zu akzeptieren. Eine audiovisuelle Verf\u00fcgungsform schafft z.B. in technischer Hinsicht einen \u00fcberzeugenden Beweis und bietet sich damit als neue Form f\u00fcr das Testament sowie den Vorsorgeauftrag an. In der laufenden Revision des Erbrechts machte der Bundesrat lediglich Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein audiovisuelles Nottestament (vgl. Art. 506 VE-ZGB).
Dabei sind die konkreten Formvorschriften f\u00fcr die Abfassung eines audiovisuellen Testaments sowie Vorsorgeauftrags unter Wahrung desselben Schutzniveaus wie bei der handschriftlichen Niederschrift genau zu umschreiben (insb. Zuordnung (pers\u00f6nliche Erkennbarkeit/Identifikation der Testierenden sowie Vorsorgeauftraggebenden)), Videofile (analog oder digital/mit oder ohne Textwiedergabe), Aufbewahrung und/oder Hinterlegung).
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