Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen f\u00fcr einen \"Swiss Sustainable Development Fund\" zu schaffen, welcher die Finanzierung von Grossprojekten zugunsten des Klimaschutzes und dem Erhalt der Biodiversit\u00e4t dient. Gef\u00f6rdert werden sollen insbesondere neue Technologien und grosse Projekte mit hohem Investitionsrisiko, geringen Erfahrungswerten und langen Investitionszeitr\u00e4umen.
Das Hauptziel des Fonds ist die Minimierung des Risikos, um die Attraktivit\u00e4t f\u00fcr private Investoren zu steigern. Der \"Swiss Sustainable Development Fund\" soll im Eigentum des Bundes stehen und haupts\u00e4chlich durch die Ausgabe von Green Bonds finanziert werden. Dabei handelt es sich um Bundesanleihen, deren Emissionsergebnis f\u00fcr die Einlage in den Fonds und somit f\u00fcr gr\u00fcne Investitionen zweckgebunden w\u00e4re. Ertr\u00e4ge w\u00fcrde der Fonds durch den Verkauf von erneuerbarer Energie auf dem Markt sowie mit Beitr\u00e4gen des Bundes, z.B. f\u00fcr Biodiversit\u00e4tsleistungen, erzielen. Mit den Ertr\u00e4gen sollen der Betriebsaufwand des Fonds sowie die Zinszahlungen der Green Bonds gedeckt werden.
","ReasonText":"Damit wir die Klimaziele von Paris erreichen und den Erhalt der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen sicher stellen k\u00f6nnen, braucht es Grossprojekte zugunsten der Energiewende und des Schutzes von Lebensr\u00e4umen. Speziell Investitionen in neue Technologien und Projekte mit hohem Risiko, geringen Erfahrungswerten und langen Investitionszeitr\u00e4umen sind h\u00e4ufig durch hohe Investitionsrisiken und unsichere Ertr\u00e4ge gekennzeichnet. Beispiele sind die Entwicklung von Speichertechnologien und von synthetischem Kerosin.
Ausserdem weist die Schweiz sowohl im Bereich der neuen erneuerbaren Energien als auch beim Erhalt der Biodiversit\u00e4t grosse Defizite auf. Zum Beheben des R\u00fcckstands der Schweiz beim Zubau von neuen erneuerbaren Energien k\u00f6nnte der Fonds z.B. dazu dienen, in grossem Umfang finanzielle Mittel f\u00fcr grosse PV-Anlagen auf Bauten des Bundes (z.B. auf Verwaltungsgeb\u00e4uden oder Schallschutzw\u00e4nden an Autobahnen) zu mobilisieren oder das Geb\u00e4udeprogramm zu forcieren. Auch Investitionsprojekte zum Erhalt der Biodiversit\u00e4t k\u00f6nnten durch den Fonds finanziert werden, zumal hier dringender Handlungsbedarf besteht. Nicht zuletzt w\u00fcrde es sich z.B. auch anbieten, mit Hilfe des Fonds Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren, z.B. Aufforstungsprojekte oder Pr\u00e4mien f\u00fcr die Verhinderung der Abholzung von Regenw\u00e4ldern.
Durch die Ausgabe von Green Bonds er\u00f6ffnen sich f\u00fcr institutionelle Anleger sowie Kleinsparerinnen und -sparer neue nachhaltige Investitionsm\u00f6glichkeiten. Der Fonds soll zudem mit privaten Investoren zusammenarbeiten und so zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel mobilisieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament plant im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes (SR 641.71), mit der die Schweiz ihre internationale Verpflichtung gem\u00e4ss \u00dcbereinkommen von Paris umsetzt, einen Klimafonds einzurichten. Dieser soll aus Teilen der CO2-Abgabe auf Brennstoffe der neuen Flugticketabgabe und der neuen Abgabe Allgemeine Luftfahrt sowie aus den Auktionserl\u00f6sen und Sanktionseinnahmen gespeist werden. Mit den Mitteln des Fonds sollen Massnahmen zu Verminderungen der Treibhausgasemissionen im In- und Ausland sowie zur Vermeidung von klimabedingten Sch\u00e4den - unter anderem auch an der Biodiversit\u00e4t - finanziert werden. Der Erlassentwurf liesse auch die Etablierung eines renditeorientierten Anlagefonds zu, bei dem der Klimafonds beispielsweise auch bestimmte Ausfallrisiken absichern k\u00f6nnte.
Im Rahmen des Aktionsplans Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (AP SBS) wird zurzeit gepr\u00fcft, inwiefern Finanz- und Investitionsentscheide die Biodiversit\u00e4t ber\u00fccksichtigen und wo noch L\u00fccken zu f\u00fcllen sind. Im Jahr 2022 wird die Wirkung s\u00e4mtlicher Massnahmen des AP SBS und der damit verbundenen Pilotprojekte analysiert. Aufgrund dieser Resultate und weiterer nationaler und internationaler Erkenntnisse wird der Bundesrat im Jahr 2023 \u00fcber die Weiterf\u00fchrung des AP SBS entscheiden.
In seinem Bericht vom 24. Juni 2020 \"Nachhaltigkeit im Finanzsektor Schweiz - Eine Auslegeordnung und Positionierung mit Fokus auf Umweltaspekte\" h\u00e4lt der Bundesrat die Schaffung von zus\u00e4tzlichen B\u00f6rsensegmenten f\u00fcr nachhaltige Unternehmen und Anlagen auch ohne regulatorische Staatseingriffe f\u00fcr m\u00f6glich. Einzelne Kantone und Unternehmen nutzen diese M\u00f6glichkeit. Die Ausgabe von Green Bonds ist oft nicht die g\u00fcnstigste Art der Kapitalbeschaffung, da Green Bonds tendenziell h\u00f6her verzinst werden als gew\u00f6hnliche Anleihen. Zudem ist mit erheblichen Umsetzungskosten zu rechnen, da zum Beispiel \u00fcber externe Zertifizierungen und Audits oder Investitionscontrolling die Nachhaltigkeit nachgewiesen werden muss. Vor diesem Hintergrund lehnt der Bundesrat die Bildung eines staatlichen \"Swiss Sustainable Development Fund\" mit der Emission von Green Bonds auf Bundesebene ab. Die Ausgabe von Green Bonds durch private Emittenten wird hingegen im Bericht grunds\u00e4tzlich begr\u00fcsst. F\u00fcr den Bundesrat stehen jedoch marktwirtschaftliche L\u00f6sungen, die Subsidiarit\u00e4t staatlichen Handelns sowie die Schaffung von Transparenz im Vordergrund.
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