Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die effektive Durchsetzung des Verbots von Racial und Ethnic Profiling und die St\u00e4rkung des Rechtsschutzes von Betroffenen vorzulegen.
","ReasonText":"Im Gefolge des Todes von George Floyd in den USA kam es auch in mehreren Schweizer St\u00e4dten zu grossen \"Black Lives Matter\"-Kundgebungen. Die Proteste richten sich insbesondere gegen das \"Racial Profiling\" - die willk\u00fcrliche polizeiliche Kontrolle von Menschen aufgrund ihres Erscheinungsbildes. Dieses Problem wird zwar seit einigen Jahren in Fachkreisen intensiv diskutiert, wird in seiner Bedeutung und dem Ausmass aber nach wie vor untersch\u00e4tzt.
Die Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung im EDI h\u00e4lt in Kapitel 6.2.8 \"Polizei\" des Berichts \u00fcber Rassistische Diskriminierung in der Schweiz 2018 fest: Zwar definiert \"das \u00fcbergeordnete Bundesrecht und internationale \u00dcbereinkommen ... den Rahmen rechtm\u00e4ssiger Personenkontrollen\"; \"Racial/Ethnic Profiling bei polizeilichen Personenkontrollen\" sei aber nach wie vor \"durch keine verfassungs- oder menschenrechtliche Vorgabe explizit verboten.\"
Die bislang von Betroffenen in Einzelf\u00e4llen angerufenen Rechtsgrundlagen sind zu wenig eindeutig, um auch \"die institutionelle und strukturelle Dimension von rassistischem Profiling\" anzugehen. Daf\u00fcr braucht es eindeutige und verst\u00e4ndliche Normen. Zwar erf\u00fcllen diskriminierende Personenkontrollen in bestimmten F\u00e4llen den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs; einschl\u00e4gig sind zudem Ehrverletzungsdelikte nach Artikel\u00a0174 ff. StGB oder der Straftatbestand der Rassendiskriminierung nach Artikel\u00a0261bis StGB. Mehrere Gutachten des Schweizerischen Kompetenzzentrums f\u00fcr Menschenrechte (SKMR) kamen aber zum Schluss, dass die Rechte von Betroffenen ungen\u00fcgend gesch\u00fctzt sind und der Zugang zu Rechtsverfahren vereinfacht werden muss. Anpassungsbedarf besteht namentlich im Strafgesetzbuch (StGB), dem Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG), dem Zollgesetz (ZG, namentlich Art. 100 ff.) und der Strafprozessordnung (StPO, namentlich Art. 215).
Eine polizeiliche Anhaltung ist eine Zwangsmassnahme und das Erscheinungsbild darf niemals alleiniges oder auch prim\u00e4r ausschlaggebendes Kriterium f\u00fcr Polizeihandeln sein. Vielmehr m\u00fcssen zus\u00e4tzlich objektive Faktoren wie N\u00e4he zum Tatort, konkrete \u00c4hnlichkeit mit einer gesuchten Person oder spezifische Ermittlungsergebnisse die Kontrolle gerade dieser Person im Einzelfall begr\u00fcnden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt das Ph\u00e4nomen des \"Racial bzw. Ethnical Profiling\" ernst. Wie er in seinen Stellungnahmen zum Postulat Arslan 18.3356 \"Pr\u00e4vention gegen Diskriminierung bei Personenkontrollen durch die Polizei\" und zur Interpellation Arslan 17.3601 \"Einsch\u00e4tzung des Bundesrates zum Ph\u00e4nomen des Racial Profiling\" festh\u00e4lt, m\u00fcssen Beh\u00f6rden, die polizeiliche Kontroll- und Eingriffsbefugnisse haben, das Notwendige tun, um solche Diskriminierungen zu verhindern und aufgetretene F\u00e4lle sorgf\u00e4ltig aufzuarbeiten.
In seinem Bericht \"Recht auf Schutz vor Diskriminierung\" vom 25. Mai 2016, den er in Erf\u00fcllung des Postulats Naef 12.3543 \"Bericht zum Recht auf Schutz vor Diskriminierung\" verfasste, kommt der Bundesrat zum Schluss, dass das \u00f6ffentliche Recht einen ausreichenden Schutz vor Diskriminierung bietet (Ziffer 5 des Berichts). Artikel\u00a08 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung verbietet Diskriminierungen aufgrund pers\u00f6nlicher Merkmale wie Hautfarbe, ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit oder Nationalit\u00e4t. Dasselbe gew\u00e4hrleisten auch die internationalen \u00dcbereinkommen zum Schutz der Menschenrechte, wie Artikel\u00a014 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101), die Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 und 26 des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) und das Internationale \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (SR 0.104). \"Racial bzw. Ethnical Profiling\" kann auch Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllen wie namentlich die Rassendiskriminierung gem\u00e4ss Artikel\u00a0261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311) und den Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB). Die Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) h\u00e4lt fest, dass die Strafbeh\u00f6rden \"in allen Verfahrensstadien die W\u00fcrde der vom Verfahren betroffenen Menschen\" zu achten haben (Art. 3 Abs. 1 StPO). Zudem haben die Kantone Beratungsangebote f\u00fcr Diskriminierungsopfer eingerichtet. In bisher f\u00fcnf Kantonen und f\u00fcnf St\u00e4dten gibt es Ombudsstellen, an die sich Betroffene wenden k\u00f6nnen. Opfer k\u00f6nnen \u00fcberdies Aufsichtsbeschwerden erheben.
Der Bundesrat ist nicht der Ansicht, dass neue Rechtsgrundlagen die Situation hinsichtlich des \"Racial bzw. Ethnical Profiling\" nennenswert verbessern k\u00f6nnten. Er h\u00e4lt es f\u00fcr erfolgversprechender, dieses Ph\u00e4nomen mittels Pr\u00e4vention, Kontrolle und konkreten Massnahmen gezielt dort anzugehen, wo es auftritt oder auftreten k\u00f6nnte: bei den Beh\u00f6rden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, die polizeiliche Aufgaben wahrnehmen und entsprechende Kontroll- und Eingriffsbefugnisse haben. Die Polizeikorps und die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung unternehmen viel, um \"Racial bzw. Ethnical Profiling\" zu verhindern und aufzuarbeiten. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat Arslan 18.3356 ausf\u00fchrte, thematisieren die Polizeischulen diese Problematik in ihren Aus- und Weiterbildungskursen. Auch werden Kontakte zu Beratungsstellen und bestimmten Bev\u00f6lkerungsgruppen gekn\u00fcpft sowie \"Br\u00fcckenbauer\" als Verbindungspersonen zur Polizei eingesetzt. Eine pr\u00e4ventive Wirkung hat auch die zunehmende kulturelle Durchmischung in den Korps.
Nach Auffassung des Bundesrats kommen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden im Bund, in den Kantonen und in den Gemeinden ihrer Verantwortung zur Verhinderung von \"Racial bzw. Ethnical Profiling\" nach. Der Bundesrat vertraut darauf, dass sie bei Handlungsbedarf weitere Verbesserungsmassnahmen in die Wege leiten.
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