Seit Jahren florieren im Internet zahlreiche Websites und Plattformen, die Waren- und Dienstleistungsanbieter vergleichen und klassifizieren. Einer der bekanntesten Anbieter ist \"TripAdvisor\" im Tourismusbereich. Solche Plattformen basieren auf der Logik des partizipativen Webs. Sie erlauben jeder und jedem, einen Anbieter nach eigenen Kriterien und Erfahrungen zu kommentieren, zu bewerten oder zu klassifizieren.
Diese Plattformen sind sehr oft privat. Man kann aber beobachten, dass auch Anbieter, die mehrheitlich in \u00f6ffentlicher Hand sind, am Markt teilnehmen wollen und im Internet Vergleichsplattformen betreiben, wobei gewisse Leistungen gegen Bezahlung angeboten werden. Die Anbieter profitieren dabei von ihrer marktbeherrschenden Stellung und machen sich Marktvorteile zunutze. Die Vergleichsplattform Vergleich CH (www.schreinervergleich.ch, www.physiotherapievergleich.ch, www.tierarztvergleich.ch usw.) wird von der Swisscom Directories AG betrieben. Diese geh\u00f6rt der Swisscom, deren Haupteigent\u00fcmer wiederum der Bund ist.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist es akzeptabel, dass ein Unternehmen, dessen Haupteigent\u00fcmer der Bund ist, Vergleichsplattformen anbietet und so von seiner marktbeherrschenden Stellung profitiert?
2. Sollte ein solcher Status nicht eher mit Zur\u00fcckhaltung und Neutralit\u00e4t verbunden sein, zumal die Swisscom Directories AG in keiner Weise verpflichtet ist, die ver\u00f6ffentlichten Bewertungen zu pr\u00fcfen?
3. Steht es um diese vermeintliche Neutralit\u00e4t nicht noch schlechter, wenn man bedenkt, dass die Vergleichsplattform auch kostenpflichtige Leistungen anbietet, welche die Unternehmen in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, um ihre Position zu verbessern?
4. Die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einer Vergleichsplattform, die einem Unternehmen geh\u00f6rt, dessen Haupteigent\u00fcmer der Bund ist, r\u00e4umen diesem Unternehmen geb\u00fchrenfrei das ausschliessliche Recht ein, die auf dieser Plattform ver\u00f6ffentlichten Bewertungen zu verwenden, zu verteilen und zu ver\u00f6ffentlichen. Ist das akzeptabel?
5. Ist dieses Recht kein Problem f\u00fcr den Pers\u00f6nlichkeitsschutz, wenn die Nutzerinnen und Nutzer der Plattform es gar nicht ablehnen k\u00f6nnen und so eine Einverst\u00e4ndnispflicht geschaffen wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es liegt keine marktbeherrschende Stellung von Swisscom respektive ihrer Tochtergesellschaft localsearch im Bereich der Vergleichsportale vor. Localsearch steht in direkter Konkurrenz zu einer Vielzahl von internationalen und nationalen Vergleichsplattformen. Die WEKO hat die wettbewerbsrechtliche Situation im Bereich der Vergleichsplattformen im Rahmen der \u00dcbernahme von Websheep GmbH durch localsearch im Jahr 2019 gepr\u00fcft und konnte keine Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs feststellen.
2. Localsearch unterliegt den gleichen gesetzlichen Bestimmungen wie alle anderen Anbieter in diesem Marktsegment. Localsearch bewertet die Dienstleister auf den Vergleichsplattformen nicht selbst, sondern stellt eine Plattform zur Verf\u00fcgung, auf der Nutzerinnen und Nutzer dies tun k\u00f6nnen. Die Rezensionen von Nutzerinnen und Nutzern werden von localsearch kontinuierlich gepr\u00fcft. Unangemessene Inhalte werden umgehend gel\u00f6scht. Sollten dennoch solche Inhalte publiziert werden, kann dies \u00fcber die auf der Plattform angegebenen Kontaktdaten gemeldet werden. Localsearch l\u00f6scht diese Inhalte laut Swisscom dann so schnell als m\u00f6glich.
3. Eintr\u00e4ge gegen Geb\u00fchr prominent in den Suchresultaten hervorzuheben, geh\u00f6rt zum Gesch\u00e4ftsmodell vieler Suchmaschinen, Verzeichnisplattformen und Vergleichsportale. Auch localsearch bietet diese Dienstleistung an. Dagegen ist aus Sicht des Bundesrates nichts einzuwenden, solange die bezahlten Eintr\u00e4ge - beispielsweise durch farbliche Hervorhebung - gut erkennbar von den \u00fcbrigen Suchresultaten abgegrenzt werden.
4. Mit einer Rezension auf den Plattformen von localsearch publizieren Nutzerinnen und Nutzer eine \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Meinung. Es entspricht der g\u00e4ngigen Praxis, dass solche Rezensionen unter Angabe der Quelle von anderen Nutzerinnen und Nutzern geteilt, auf Drittplattformen verbreitet und sogar in Medienpublikationen abgedruckt werden.
5. Localsearch unterliegt in gleicher Weise den Datenschutzbestimmungen wie alle anderen Betreiber von Vergleichsplattformen. Auf Wunsch der Verfasser werden bereits publizierte Rezensionen durch localsearch gel\u00f6scht.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1599004800000)\/","SubmittedBy":"Matter Michel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508183267)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592438400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}