Der Bundesrat hat vorletztes Jahr angek\u00fcndigt das Immobilienportfolio der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung im Wert von rund einer Viertelmilliarde zu verkaufen. In der Motions-Antwort zur Motion 18.4214, die einen Verzicht auf die Verk\u00e4ufe fordert, begr\u00fcndet der Bundesrat seine ablehnende Haltung unter anderem damit: \"Die Wohnobjekte k\u00f6nnen somit in keiner Weise als Anlageobjekte mit hoher Rendite bezeichnet werden und sind aus wirtschaftlicher Sicht zu ver\u00e4ussern.\" Zudem lehnt der Bundesrat eine Motion (19.3808) ab, die verlangt, dass bundeseigene Immobilien, f\u00fcr die Kantone und Gemeinden gem\u00e4ss Bundesverordnung ein Vorkaufsrecht besitzen, nur an den Meistbietenden verkaufen zu wollen und den Preis nicht mittels \u00fcblichen Verkehrswert-Sch\u00e4tzverfahren zu ermitteln. In der Begr\u00fcndung wird unter anderem aufgef\u00fchrt: \"Sie w\u00fcrde dem Finanzhaushaltgesetz widersprechen, welches den wirtschaftlichen und wirksamen Einsatz der \u00f6ffentlichen Mittel fordert.\"
Nun will die Post einen Teil ihres Immobilienportfolios verkaufen.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Immobilien - insbesondere in der Schweiz - gelten als die wirtschaftlich besten Anlagen \u00fcberhaupt. Dies insbesondere in einem Tiefzinsumfeld. Institutionelle Anleger wie Pensionskassen dr\u00e4ngen aggressiv in Immobilienanlagen, was zu seit Jahrzehnten steigenden Preisen f\u00fchrt. Bestreitet das der Bundesrat? Wieso denn will der Bundesrat im Immobilienbereich \"aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden\", wie er selber auff\u00fchrt, desinvestieren, wo doch alle das Gegenteil tun und aus ebendiesen wirtschaftlichen Gr\u00fcnden in Immobilien dr\u00e4ngen?
2. Ist die Finanzkontrolle mit diesen Verk\u00e4ufen einverstanden, die doch selber den \"wirtschaftlichen und wirksamen Einsatz der \u00f6ffentlichen Mittel\" fordert? Wenn ja, welche Berechnungsgrundlage ist Grundlage f\u00fcr die Behauptung des Bundesrats \"Wohnobjekte k\u00f6nnen somit in keiner Weise als Anlageobjekte mit hoher Rendite bezeichnet werden\"? Wird eine Gesamtrendite inkl. Verm\u00f6genswertsteigerungen (von je nach Lage und Jahr von 2-6\u00a0Prozent j\u00e4hrlich) einbezogen?
3. M\u00fcsste die Finanzkontrolle aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden nicht dringend davon abraten, Immobilien zu verkaufen und sie nicht viel eher - analog der SBB - zu behalten und professionell zu bewirtschaften. W\u00fcrde das nicht viel eher einem \"wirtschaftlichen und wirksamen Einsatz unserer Mittel\" entsprechen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1:
F\u00fcr ausgelagerte Einheiten des Bundes wird in den jeweiligen Organisationserlassen geregelt, welche Befugnisse den Einheiten bez\u00fcglich der von ihnen genutzten Grundst\u00fccke zukommen, wobei sich die Regelungen am Finanzhaushaltsgesetz (FHG, SR 611.0) orientieren. Die Botschaft zum Postorganisationsgesetz (BBl 2009 5265, 5291) h\u00e4lt in den Erl\u00e4uterungen zu Artikel\u00a03 bez\u00fcglich der Grundst\u00fccke der Post folgendes fest: \"Damit die Post die ihr zufallenden Aufgaben erf\u00fcllen kann, muss sie \u00fcber die n\u00f6tigen Instrumente f\u00fcr eine umfassende wirtschaftliche T\u00e4tigkeit verf\u00fcgen.\" Diese werden in Absatz\u00a02 aufgez\u00e4hlt: \"So soll sie Grundst\u00fccke erwerben und ver\u00e4ussern k\u00f6nnen (Bst. a).\". Die Post hat ihre Grundst\u00fccke somit f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erhalten, und sie kann diese Grundst\u00fccke in der Konsequenz nur f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung halten (bzw. nur f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung neue Grundst\u00fccke erwerben).
Fragen 2 und 3:
Die Post ist gest\u00fctzt auf das Postorganisationsgesetz zust\u00e4ndig zu beurteilen, ob sie Grundst\u00fccke noch f\u00fcr den Aufgabenzweck ben\u00f6tigt. Ist dies nicht mehr der Fall, so kann die Post, gest\u00fctzt auf die Ausf\u00fchrungen in der obengenannten Botschaft, die Grundst\u00fccke verkaufen. Bei der Beurteilung, ob ein Grundst\u00fcck oder eine Liegenschaft noch weiter ben\u00f6tigt wird, muss ein mittel- bis langfristiger Betrachtungszeitraum ber\u00fccksichtigt werden.
Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) k\u00f6nnte eine Beurteilung oder Empfehlung nur faktenbasiert, gest\u00fctzt auf eine Pr\u00fcfung abgeben. Sie hat den vorgesehenen Verkauf der Immobilien indessen nicht gepr\u00fcft, entsprechend gibt sie zur Frage keine Beurteilung oder Empfehlung ab.
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