Sexualisierte Gewalt gegen Kinder online hat in den letzten Jahren ein erschreckendes Ausmass angenommen. Die Zahlen zu verbreiteten kinderpornografischen Darstellungen steigen markant. So hat beispielsweise das FBI 2018 rund 9000 Verdachtsf\u00e4lle von Kinderpornografie an die Schweiz gemeldet. Genau wegen dem Anstieg von sexualisierter Gewalt gegen Kinder online war es wichtig und richtig, dass das Parlament 2019 den Kinder- und Jugendschutz in den Zweckartikel des Fernmeldegesetzes (neuer Art. 1 Abs. 2 Bst. e FMG) aufnahm und in Artikel\u00a046a FMG diesen Schutzgedanken noch konkretisierte. Damit Informationen mit verbotenem pornographischem Material (z. B. Kinderpornografie) rasch und weltweit gel\u00f6scht werden, sieht Artikel\u00a046a Absatz\u00a02 FMG vor, dass das BAKOM, das Bundesamt f\u00fcr Polizei und die zust\u00e4ndigen Stellen in den Kantonen geeignete Massnahmen koordinieren und dass dazu von Dritten betriebene Meldestellen sowie Beh\u00f6rden im Ausland beigezogen und unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat soll die Einzelheiten regeln.
In den Verordnungen zum FMG, so wie sie in die Vernehmlassung geschickt wurden, wird aber in keiner Weise auf die im Gesetz genannten Meldestellen eingegangen.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was h\u00e4lt er von Meldestellen zu Kinderpornografie und sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet, die von Dritten betriebenen werden, wie sie z. B. in Frankreich (Point de Contact) und in Deutschland ausgestaltet sind?
2. Warum wurde der Willen des Gesetzgebers bez\u00fcglich der Zusammenarbeit des BAKOM, des Bundesamtes f\u00fcr Polizei und der zust\u00e4ndigen Stellen in den Kantonen mit einer von Dritten betriebenen Meldestelle in den Verordnungen zum FMG nicht konkretisiert?
3. Wie stellt er sich eine solche Zusammenarbeit zwischen den genannten Akteuren vor, bzw. welche verschiedenen M\u00f6glichkeiten sieht er dazu und was hat er in dieser Hinsicht geplant?
4. W\u00fcrde er es begr\u00fcssen, wenn die grossen Fernmeldedienstanbieterinnen und -anbieter gemeinsam eine geeignete nationale Meldestelle erschaffen und betreiben w\u00fcrden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat stuft private Meldestellen zu Kinderpornografie und sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet als hilfreich ein. Gleichzeitig stehen die Mitarbeitenden solcher Meldestellen unter aussergew\u00f6hnlicher psychischer Belastung und k\u00f6nnen ihre Arbeit nicht in einem Vollzeitpensum und nicht ohne psychologische Betreuung ausf\u00fchren. Die Bearbeitung von Inhalten, die von organisierten Kriminellen erstellt wurden, verlangt h\u00f6chste Sicherheitslevels. Dazu geh\u00f6ren strenge Zutrittskontrollen zur Abwehr von Angriffen betroffener Straft\u00e4ter, verschl\u00fcsselte Kommunikation, sichere Speicherung von Beweismitteln sowie Abwehr von Hackerangriffen.
Bereits heute existieren verschiedene Netzwerke, die solche Informationen austauschen. Das BAKOM hat dazu in seinem Zusatzbericht an die KVF-N zu Art. 46a Abs. 2 E-FMG im Rahmen der Revision des Fernmeldegesetzes (17.058 n) folgendes ausgef\u00fchrt: \"Die internationale kriminalpolizeiliche Organisation Interpol und INHOPE, ein internationales Netzwerk von nationalen Hotlines gegen Kinderpornografie, kooperieren seit 2014 miteinander. Meldungen in einem dieser Netzwerke gehen auch ins jeweils andere Netzwerk. Es reicht also aus, dass die Schweiz an INTERPOL beteiligt ist. Eine zus\u00e4tzliche Schaffung einer nationalen INHOPE-Hotline, etwa bei einer schweizerischen Kinderschutzorganisation, w\u00fcrde das Meldesystem nicht substanziell verbessern, weil bereits heute alle relevanten Meldungen aus beiden Netzwerken jeweils in beiden Netzwerken geteilt werden.\" Zudem verf\u00fcgt das Bundesamt f\u00fcr Polizei fedpol \u00fcber ein anonym ausf\u00fcllbares Meldeformular. Dies wurde von einer Vertreterin des Netzwerks INHOPE an einer Veranstaltung zur j\u00fcngsten Revision des FMG als ausreichend beurteilt.
Kinderschutz Schweiz hat in der Vernehmlassung zur Revision der Verordnungen zum Fernmeldegesetz gefordert, dass der Bund eine private Meldestelle f\u00fcr Kinderpornografie finanzieren solle. Aufgrund der bereits stattfindenden Zusammenarbeit zwischen Interpol und INHOPE ist die Schaffung einer privaten Meldestelle nach Ansicht des Bundesrates nicht notwendig. Sollte jedoch in der Schweiz dennoch eine private Meldestelle gegr\u00fcndet werden, wird der Bund die Zusammenarbeit mit ihr pr\u00fcfen.
2. Der Wille des Gesetzgebers wird in der in die Vernehmlassung gegebenen Verordnung konkretisiert, indem den Anbieterinnen von Internetzug\u00e4ngen auferlegt wird, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass sie f\u00fcr schriftliche Hinweise von Dritten gem\u00e4ss Art. 46a Absatz\u00a03 Satz 2 nFMG (BBl 2019 2619) erreichbar sind. Sie m\u00fcssen alle Verdachtsf\u00e4lle umgehend dem Bundesamt f\u00fcr Polizei melden. Damit werden diese Anbieterinnen bereits per Gesetz und Verordnung in ein Meldesystem eingebunden. Zus\u00e4tzliche Konkretisierungen sind nach Auffassung des Bundesrates nicht erforderlich.
3. Der Bund wird auch zuk\u00fcnftig mit Interpol - und damit auch mit INHOPE - sowie mit anderen ausl\u00e4ndischen Partnerbeh\u00f6rden und -organisationen zusammenarbeiten. Er hat zudem die Anbieterinnen von Internetzug\u00e4ngen mit den oben erw\u00e4hnten rechtlichen Bestimmungen bereits in die Pflicht genommen. Im Rahmen von NEDIK (Netzwerk Ermittlungsunterst\u00fctzung digitale Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung), einem Zusammenschluss des nationalen und der kantonalen und regionalen polizeilichen Cybercrime-Kompetenzzentren, in dem auch fedpol vertreten ist, wird ein allgemeines Meldeformular im Sinne einer Verbundaufgabe der beteiligten Stellen erstellt.
4. Wie in der Antwort zu Frage 1 ausgef\u00fchrt, h\u00e4lt der Bundesrat private Meldestellen zu Kinderpornografie grunds\u00e4tzlich f\u00fcr hilfreich. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, wer derartige Meldestellen betreiben w\u00fcrde.
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