Der Bundesrat wird beauftragt, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer Unentgeltlichkeit familienerg\u00e4nzender Kinderbetreuung f\u00fcr Familien zu eruieren, in denen beide Elternteile erwerbst\u00e4tig sind. Die Studie soll Antworten auf die folgenden Fragen liefern:
1. Wie w\u00fcrde sich das Arbeitskr\u00e4ftepotenzial auf dem Arbeitsmarkt erh\u00f6hen?
2. Um wie viel w\u00fcrden sich die Steuereinnahmen erh\u00f6hen?
3. Welche Auswirkungen h\u00e4tte eine solche Massnahme auf die Familienarmut?
4. Welches w\u00e4ren die Auswirkungen in Bezug auf die fr\u00fche F\u00f6rderung der Kinder?
","ReasonText":"Die meisten Mitgliedstaaten der EU kennen ein Anrecht auf mindestens ein Jahr unentgeltliche Kinderbetreuung vor Beginn der Schulpflicht, finanziert aus Geldern der \u00f6ffentlichen Hand. Beispielsweise sind es in Belgien zweieinhalb Jahre und in Frankreich und Italien drei Jahre.
Eine Erh\u00f6hung der Kinderbetreuungspl\u00e4tze w\u00fcrde neue Steuereinnahmen generieren. Gem\u00e4ss einer 2019 von Pro Familia Schweiz zusammen mit den Universit\u00e4ten Freiburg und Neuenburg durchgef\u00fchrten Studie w\u00e4ren diese neuen Steuereinnahmen h\u00f6her als die Betr\u00e4ge, die die \u00f6ffentliche Hand heute in die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung investiert. Eine solche Investition w\u00fcrde sich demnach sowohl wirtschaftlich wie sozial lohnen. Gem\u00e4ss besagter Studien k\u00f6nnte dank einer Erh\u00f6hung der Kinderdrittbetreuungspl\u00e4tze um 30 Prozent ein durchschnittlicher Besch\u00e4ftigungsgrad der M\u00fctter von 70 Prozent erreicht werden.
Es darf angenommen werden, dass die Schaffung von Drittbetreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr kleine Kinder zumindest drei Vorteile hat: Sie f\u00f6rdert die Gleichstellung der Geschlechter, indem sie den Frauen erlaubt, sich von elterlichen Aufgaben zu befreien, die noch immer sehr stark auf den Frauen lasten. Sie ist zweitens ein wirksames Instrument gegen Armut, indem sie es den Frauen erlaubt, im Arbeitsmarkt zu bleiben und damit bessere Karrieren zu machen und entsprechend sp\u00e4ter h\u00f6here Renten zu bekommen. Sie kann drittens einen Beitrag leisten gegen schulisches Versagen und Ungleichheiten im schulischen Erfolg, ist doch das Alter zwischen 0 und 4 Jahren derjenige Lebensabschnitt, in dem das Entwicklungspotenzial eines Kindes am h\u00f6chsten ist. Formen der kollektiven Kinderbetreuung sind eine gute Vorbereitung der Kinder auf die Anforderungen der Schule. Weniger Versagen in der Schule heisst sp\u00e4ter weniger Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt und damit ein geringeres Armutsrisiko im Erwachsenenalter.
Gem\u00e4ss einer Unesco-Studie zeitigt die fr\u00fche F\u00f6rderung einen vorteilhaften \"Return on investment\". Eine solche Politik kann sich also auszahlen, denn sie generiert zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen und verhindert soziale Probleme wie Schulversagen und Bildungsabbr\u00fcche, Frauenarmut, Arbeitslosigkeit und Delinquenz - Probleme, die die Gesellschaft allemal teurer zu stehen kommen, wenn sie einmal da sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung der Postulantin, dass die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung eine wichtige gesellschaftspolitische und volkswirtschaftliche Funktion hat (vgl. Familienbericht 2017: www.bsv.admin.ch > Sozialpolitische Themen > Familienpolitik > Grundlagen > Familienberichte).
Die Zust\u00e4ndigkeit im Bereich der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung liegt in erster Linie bei den Kantonen und Gemeinden. Der Bund unterst\u00fctzt deren Bem\u00fchungen mit zwei befristeten Programme zur F\u00f6rderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit. Zum einen hat er mit dem Impulsprogramm zur F\u00f6rderung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung seit 2003 die Schaffung von mehr als 64'000 Betreuungspl\u00e4tzen mit Finanzhilfen in der H\u00f6he von rund 400 Mio. Franken unterst\u00fctzt. Das Parlament hat 2018 das Impulsprogramm ein drittes Mal um vier Jahre verl\u00e4ngert. Zum andern f\u00fchrt der Bund seit dem 1. Juli 2018 ein zus\u00e4tzliches, auf f\u00fcnf Jahre befristetes, mit 96,8 Mio. Franken ausgestattetes F\u00f6rderprogramm durch. Damit unterst\u00fctzt er Kantone und Gemeinden, die ihre Subventionen erh\u00f6hen, um die Betreuungskosten der Eltern zu senken.
Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zum Postulat Masshardt (18.3257) \"Vereinbarkeit von Familie und Beruf st\u00e4rken. Mehr familienerg\u00e4nzende Betreuungspl\u00e4tze dank geteilter Finanzierung\" ausgef\u00fchrt hat, belaufen sich die Subventionen der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung gegenw\u00e4rtig auf rund 800 Mio. Franken pro Jahr, was in etwa einem Drittel der gesamten Kosten entspricht. Eine vollst\u00e4ndige Subventionierung durch die \u00f6ffentliche Hand entsprechend dem von der Postulantin zur Pr\u00fcfung vorgeschlagenen Modell br\u00e4chte folglich erhebliche Zusatzkosten mit sich.
Aufgrund der prim\u00e4ren Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung und der bedeutenden Kosten, welche auf die \u00f6ffentliche Hand bei einer kostenlosen familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung im Sinne der Postulantin zukommen w\u00fcrden, erachtet es der Bundesrat als nicht angezeigt, eine Studie im Sinne der Postulantin zu verfassen.
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