In der Schweiz ist eines von sieben Paaren unfruchtbar. Paare, die dennoch ein Kind zeugen m\u00f6chten, k\u00f6nnen auf Verfahren der medizinisch unterst\u00fctzten Fortpflanzung zur\u00fcckgreifen. Eines dieser Verfahren, die In-vitro-Fertilisation (IVF), wird leider weder von der Grundversicherung noch von den Zusatzversicherungen verg\u00fctet. Die Kosten einer solchen Behandlung k\u00f6nnen aber in der Schweiz bei mehreren zehntausend Franken liegen, w\u00e4hrend die Behandlung in Frankreich halb so teuer ist.
Bestimmte Paare, bei denen die IVF die erfolgversprechendste Methode ist, m\u00fcssen darum zur Behandlung ins Ausland gehen. Dies scheint v\u00f6llig unsinnig, umso mehr als die Weltgesundheitsorganisation die Unfruchtbarkeit als Krankheit definiert.
W\u00e4hrend der Coronapandemie hat sich die Lage f\u00fcr die Paare, die sich im Ausland behandeln lassen, erheblich verschlechtert. Die Unsicherheit, ob und wann sie sich wieder frei bewegen k\u00f6nnen, hat zus\u00e4tzliche \u00c4ngste ausgel\u00f6st, und gewisse Paare mussten die Behandlung abbrechen.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist es - angesichts der Krise, die wir gerade erlebt haben und der Unsicherheiten f\u00fcr zahlreiche Paare, ob ihre Behandlung im Ausland fortgesetzt werden kann - nicht an der Zeit, dass die Krankenversicherung in der Schweiz die Kosten f\u00fcr IVF \u00fcbernimmt?
2. \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sind der Ansicht, dass IVF in der Schweiz verg\u00fctet werden sollten, aber unter bestimmten Bedingungen wie die Anzahl der Versuche und das Alter. Was h\u00e4lt der Bundesrat von der Idee, die Verg\u00fctung der IVF an bestimmte klar festgelegte Bedingungen zu kn\u00fcpfen?
3. Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen (ELGK) hat letztmals im Jahr 2008 ein Gesuch um \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr eine IVF durch die OKP behandelt. Sie kam damals zum Schluss, dass es unm\u00f6glich sei, die Einhaltung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) dieser Leistung umfassend zu beurteilen, bevor der Inhalt der Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) bekannt sei. Das revidierte FMedG ist seit dem 1. September 2017, also seit bald drei Jahren, in Kraft. Ist die ELGK nun in der Lage, die Einhaltung der WZW-Kriterien bei IVF zu beurteilen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) unterliegt dem Territorialit\u00e4tsprinzip: Es werden nur Leistungen \u00fcbernommen, die in der Schweiz von in unserem Land zugelassenen Leistungserbringern erbracht werden. In den Ausnahmef\u00e4llen nach Artikel\u00a036 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) k\u00f6nnen im Ausland erfolgte Behandlungen in bestimmten Situationen verg\u00fctet werden. Das gilt namentlich f\u00fcr Notf\u00e4lle oder auch, wenn die Leistung nicht in der Schweiz erbracht werden kann. Gem\u00e4ss geltendem Recht werden die Kosten der In-vitro-Fertilisation (IVF) und des Embryotransfers nicht von der OKP \u00fcbernommen. Daher hatten weder die Pandemie noch die Reisebeschr\u00e4nkungen einen Einfluss auf die \u00dcbernahmepflicht der OKP.
2./3. Bevor neue Leistungen durch die OKP verg\u00fctet oder bestehende Regelungen angepasst werden, m\u00fcssen vorg\u00e4ngig die im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vorgegebenen Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) gepr\u00fcft werden. Das Beurteilungsverfahren sieht daf\u00fcr Antr\u00e4ge der interessierten Kreise vor. Die Pr\u00fcfung der Wirksamkeit der IVF ist keine Aufgabe des Bundesrates, wie er in seiner Stellungnahme vom 6. November 2019 zur Interpellation Piller Carrard 19.4292 festgehalten hat. Es gibt keine neuen Entwicklungen, aufgrund derer der Bundesrat seine Antwort in diesem Bereich erg\u00e4nzen und sich zu dieser Frage \u00e4ussern k\u00f6nnte.
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