Der Bundesrat wird beauftragt, die H\u00e4rtefallklausel in Artikel\u00a09 der B\u00fcrgerrechtsverordnung (SR 141.01; B\u00fcV) so zu erg\u00e4nzen, dass alters- und entwicklungsbedingte Einschr\u00e4nkungen der k\u00f6rperlichen, geistigen und psychischen F\u00e4higkeiten als gewichtige pers\u00f6nliche Umst\u00e4nde gewertet werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Viele Personen, die in den 1950er, 1960er und 1970er Jahren als so genannte \"Gastarbeiter\" und \"Gastarbeiterinnen\" in die Schweiz kamen, haben keinen grossen Bildungsrucksack. Sie lernten im Verlauf der Jahrzehnte, sich an ihrem Arbeitsplatz und im Alltagsleben in einer Landessprache m\u00fcndlich zu verst\u00e4ndigen und sind hervorragend in unsere Gesellschaft integriert. Namentlich die neuartigen Anforderungen, einen Test zu bestehen, um die f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung erforderlichen m\u00fcndlichen und schriftlichen Sprachkompetenzen nachzuweisen, stellt f\u00fcr diese Gruppe aber ein fast un\u00fcberwindliches Einb\u00fcrgerungshindernis dar. Sie sind teilweise nur wenige Jahre oder gar nicht zur Schule gegangen und haben m\u00f6glicherweise in ihrem ganzen Leben noch nie einen schulischen Test absolviert. In solchen und \u00e4hnlichen F\u00e4llen sollen die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit haben, die F\u00e4higkeit zu einer einfachen m\u00fcndlichen Verst\u00e4ndigung als ausreichende Erf\u00fcllung der Integrationskriterien gem\u00e4ss Artikel\u00a012 Absatz\u00a01 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes anzuerkennen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber das Schweizer B\u00fcrgerrecht (SR 141.0; B\u00fcG) vom 20. Juni 2014 regelt die f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung erforderlichen Integrationskriterien. Demnach zeigt sich eine erfolgreiche Integration insbesondere darin, dass sich die betroffene Person im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache verst\u00e4ndigen kann (Art. 12 Abs. 1 Bst. c B\u00fcG). Angesichts der Bedeutung des Schriftverkehrs im gesch\u00e4ftlichen, beh\u00f6rdlichen und privaten Umgang ist heute anerkannt, dass die schriftliche Kommunikationsf\u00e4higkeit in einer Landessprache unabdingbarer Bestandteil der Integration sein muss.
Bei der Pr\u00fcfung, ob im Einzelfall die Integrationskriterien erf\u00fcllt sind, gilt es den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu beachten. Entsprechend ist im B\u00fcG vorgesehen, dass der Situation von Personen, welche insbesondere das Integrationskriterium der Verst\u00e4ndigung in einer Landessprache aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderer gewichtiger pers\u00f6nlicher Umst\u00e4nde nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erf\u00fcllen k\u00f6nnen, angemessen Rechnung getragen wird (Art. 12 Abs. 2 B\u00fcG).
Die B\u00fcrgerrechtsverordnung (B\u00fcV; SR 141.01) regelt die entsprechenden Ausnahmen, wenn sich die einb\u00fcrgerungswillige Person im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten zwar um eine volle Integration bem\u00fcht, aufgrund unverschuldeter pers\u00f6nlicher Umst\u00e4nde gewisse Kriterien aber nicht erf\u00fcllen kann (Art. 9 B\u00fcV). Die Auflistung der gewichtigen pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnde ist nicht abschliessend, so dass sowohl ein jugendliches wie auch ein hohes Alter einer einb\u00fcrgerungswilligen Person durch die zust\u00e4ndigen Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden im Rahmen ihres Ermessensspielraums sowie in W\u00fcrdigung des konkreten Falles stets in die Entscheidfindung einfliessen und angemessen ber\u00fccksichtigt werden muss. Es besteht daher aus Sicht des Bundesrates kein Bedarf zur Anpassung dieses Verordnungsartikels.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597795200000)\/","SubmittedBy":"Barrile Angelo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1647388800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|1236|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1718108483180)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592438400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Menschenrechte|Migration"}}