Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, welche Massnahmen zur Gew\u00e4hrleistung des Datenaustausches zwischen Migrations-, Gewerbe-, Sozial- oder weiteren Beh\u00f6rden von Bund und Kantonen mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden notwendig sind, um Machenschaften der organisierten Clan- und Bandenkriminalit\u00e4t fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu bek\u00e4mpfen.
","ReasonText":"In der Schweiz wird die Aufdeckung von Machenschaften organisierten Clan- und Bandenkriminalit\u00e4t, die bei KMU, Arbeitnehmenden und dem Staat Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he verursachen, h\u00e4ufig behindert oder gar verhindert, weil der Datenaustausch zwischen den Beh\u00f6rden nicht funktioniert oder die notwendigen rechtlichen Grundlagen fehlen. Dieser Umstand ist bekannt und wird durch die widerrechtlich Handelnden schamlos ausgenutzt.
Beispielsweise gr\u00fcnden Mitglieder der organisierten Kriminalit\u00e4t in verschiedensten Branchen eine Firma (Coiffeur, Restaurants, Ger\u00fcstbau, Nagelstudios, etc.) oder kaufen Liegenschaften, h\u00e4ufen Schulden an, bezahlen L\u00f6hne und Steuern nicht & rechnen Sozialabgaben und Mehrwertsteuern nicht ab. Bevor diese illegalen Machenschaften offensichtlich werden, machen sie Konkurs und gr\u00fcnden rasch die n\u00e4chste Firma, um das Vorgehen zu verschleiern. Entsprechende Informationen, welche bei den Aufsichts- oder Kontrollbeh\u00f6rden (z. B. Grundbuch- & Handelsregister\u00e4mter, Arbeitsinspektorate u.a.) vorhanden sind, gelangen nicht ohne Weiteres an die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. So sehen die einschl\u00e4gigen Amtshilfebestimmungen der betreffenden Verwaltungseinheiten nur vereinzelt eine gen\u00fcgende Grundlage f\u00fcr die Weitergabe dieser Informationen vor.
Ohne diese Informationen k\u00f6nnen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden kein Ermittlungsverfahren zur Kl\u00e4rung dieser Hinweise er\u00f6ffnen. Mit der aktuellen Gesetzgebung sind polizeifremde Beh\u00f6rden auf Ersuchen der Bundeskriminalpolizei nur zur fallweisen Auskunft und Zusammenarbeit verpflichtet (Art. 4 ZentG).
Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf das Postulat Lustenberger 07.3682 vom 5. Oktober 2007 \"Erleichterter Datenaustausch zwischen Bundes- und Kantonsbeh\u00f6rden\" bereits f\u00fcr den Bereich der Sozialversicherungen, des Steuerwesens, der Einb\u00fcrgerungen sowie der Sozialhilfe best\u00e4tigt, dass Unklarheiten und Probleme bestehen k\u00f6nnten (Stellungnahme Bundesrat 22. Dezember 2010; BBl 2011 645, Schlussfolgerungen Ziff. 5). Der Bereich der polizeilichen Vorabkl\u00e4rungen und Ermittlungen wurde mit diesem Bericht nicht vertieft untersucht. Dies gilt es nun dringlich nachzuholen, um die polizeiliche Informationsbeschaffung zum Erkennen und Bek\u00e4mpfen von organisierter Kriminalit\u00e4t effizienter zu gestalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 25. Mai 2020 zur Motion 20.3109 Guggisberg (Ungehinderter Datenaustausch zwischen Beh\u00f6rden bei Ermittlungen) erw\u00e4hnt hat, ist er bereit, im Rahmen der Umsetzung der Motion Eichenberger 18.3592 (Nationaler polizeilicher Datenaustausch) zu pr\u00fcfen, welche gesetzlichen Anpassungen n\u00f6tig sind, um den polizeilichen Informationsaustausch zu verbessern. Namentlich soll vertieft gepr\u00fcft werden, ob den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei Vorabkl\u00e4rungen oder Strukturermittlungen zur Erh\u00e4rtung, Verifizierung, Begr\u00fcndung oder Eingrenzung eines Straftatverdachts in Zusammenhang mit organisierter Kriminalit\u00e4t ein hinreichendes rechtliches Instrumentarium zur Verf\u00fcgung steht. Fedpol hat als federf\u00fchrende Stelle zusammen mit anderen Beh\u00f6rden von Bund und Kantonen im Mai 2020 die Zusammenarbeitsmethode COC (Countering Organised Crime) ins Leben gerufen. Die Erfahrungen mit COC sollen bei der Erf\u00fcllung des vorliegenden Postulats ebenfalls ber\u00fccksichtigt werden.
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