Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Covid-19-Gesetzgebung daf\u00fcr zu sorgen, dass f\u00fcr KMU-Betriebe auch die Covid-Plus Kredite analog zur Artikel\u00a024 der COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung vorgenommen werden.
","ReasonText":"Die KMU-Wirtschaft, namentlich im Tourismussektor, ist von der Krise \u00fcberproportional betroffen. Das Beispiel von Tourismusunternehmen illustriert eindr\u00fccklich, weshalb die COVID-Plus-Kredite (Art. 4 der COVID-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung) w\u00e4hrend der gesamten Laufzeit zu 85 Prozent nicht als Fremdkapital eingestuft werden sollten.
Viele, besonders auch grosse Hotel- und Restaurant-Unternehmen sind eingemietet, sie sind nicht Eigent\u00fcmer der Betriebsliegenschaften. Ihr Bilanzbild weist auf der Aktiv-Seite, nebst dem Umlaufverm\u00f6gen, nur geringe Anlagewerte auf. Mit den \u00dcberbr\u00fcckungs-Krediten des Bundes wurden keine Anlagen get\u00e4tigt, sondern diejenigen Kosten abgedeckt, die durch den abrupten Lockdown nicht analog zum Umsatzeinbruch reduziert werden konnten. Damit sichern die COVID-Kredite zwar die Liquidit\u00e4t, verhindern aber nicht die \u00dcberschuldung. Zu einer wichtigen und wesentlichen Entlastung beitragen kann die geforderte \u00c4nderung gem\u00e4ss Artikel\u00a024 Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung. Dieser sieht Folgendes vor: F\u00fcr die Berechnung der Deckung von Kapital und Reserven nach Artikel\u00a0725 Absatz\u00a01 des Obligationenrechts (OR)10 und f\u00fcr die Berechnung einer \u00dcberschuldung nach Artikel\u00a0725 Absatz\u00a02 OR werden Kredite, welche gest\u00fctzt auf Artikel\u00a03 und 4 verb\u00fcrgt werden, bis zum Ende der gesamten Dauer der Solidarb\u00fcrgschaft nicht als Fremdkapital ber\u00fccksichtigt.
Der Tourismussektor illustriert beispielhaft das Problem vieler KMU-Betriebe aus verschiedenen Branchen - insbesondere aus Bereichen, welche direkt oder indirekt mit dem Tourismus in Verbindung stehen (bspw. als Zulieferer von Waren etc.). Gem\u00e4ss aktueller KOF-Prognose wird der Tourismussektor erst im Laufe des zweiten Semester 2022 wieder Fahrt aufnehmen k\u00f6nnen. Angesichts nicht kompensierbarer Umsatzverluste und der Tatsache, dass die Kosten kurzfristig nicht um denselben Anteil reduziert werden k\u00f6nnen, werden die Aufw\u00e4nde bei vielen KMU-Betrieben die Ums\u00e4tze dieses Jahr erheblich \u00fcbersteigen. Die resultierenden Verluste f\u00fchren zur \u00dcberschuldung, wenn die Eigenkapitalreserven nicht gen\u00fcgend gross sind. In der kurzen Frist wird die Beschaffung von Eigenkapital aktuell jedoch nicht m\u00f6glich sein, da Geldgeber bspw. bei Tourismusbetrieben speziell zur\u00fcckhaltet sind. Weil vor allem Betriebsgesellschaften betroffen sind (Mieter und P\u00e4chter ohne Anlageverm\u00f6gen) haben diese auch keine Sicherheiten, welche abgegeben werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Berechnung der Deckung des Kapitals und der gesetzlichen Reserven bzw. einer \u00dcberschuldung nach Artikel\u00a0725 des Obligationenrechts (SR 220) werden die zu 100 Prozent verb\u00fcrgten Covid-19-Kredite bis 500'000 Franken, die gest\u00fctzt auf Artikel\u00a03 der COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung (SR 951.261) vergeben wurden, bis am 31. M\u00e4rz 2022 nicht als Fremdkapital ber\u00fccksichtigt. Bei der \u00dcberf\u00fchrung der Notverordnung ins ordentliche Recht soll diese Befristung entfallen (Art. 25 des Vorentwurfs des Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsgesetzes vom 1. Juli 2020). Damit wird auch die Motion 20.3156 der st\u00e4nder\u00e4tlichen Finanzkommission vom 27.04.2020, Solidarb\u00fcrgschaftskredite f\u00fcr die gesamte Dauer der Solidarb\u00fcrgschaft nicht als Fremdkapital ber\u00fccksichtigen, umgesetzt.
Bei Abweichungen vom Kapitalschutz m\u00fcssen stets die Interessen der kreditnehmenden KMU mit denjenigen von bestehenden und k\u00fcnftigen Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubigern abgewogen werden. Unvermeidliche Sanierungs- und Liquidationsmassnahmen sollten nicht unn\u00f6tig hinausgez\u00f6gert werden k\u00f6nnen. Es ist davon auszugehen, dass die Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger durch die Aufhebung der Befristung f\u00fcr Covid-19-Kredite bis 500'000 Franken nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig belastet werden, wenn diese kleineren Kredite auch weiterhin nicht als Fremdkapital ber\u00fccksichtigt werden. Am 27. Juli 2020 betrug der durchschnittliche Betrag der 133'092 Kreditvereinbarungen 103'000 Franken. Auch der Erlass eines bedeutenden Teils der Gesch\u00e4ftsmieten f\u00fcr die Phase der amtlich angeordneten Schliessung der Unternehmen entlastet viele KMU (s. die Motionen 20.3451 der WAK-N vom 12.05.2020 und 20.3460 der WAK-S vom 19.05.2020, Gesch\u00e4ftsmieten in der Gastronomie und bei anderen von der Schliessung betroffenen Betrieben. Die Mieter sollen nur 40 Prozent der Miete schulden).
Bei den Covid-19-Krediten Plus nach Artikel\u00a04 der COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung, die \u00fcber 500'000 Franken hinausgehen, tragen neben dem Bund die Banken 15 Prozent des Risikos des Kreditausfalls (27.07.2020: 887 Kreditantr\u00e4ge; durchschnittlicher Kreditbetrag von 2.8 Mio. Franken). Sie haben deshalb mit den Kreditnehmerinnen und -nehmern die Modalit\u00e4ten der Kredite im Einzelnen ausgehandelt und individuelle Kreditvertr\u00e4ge abgeschlossen. Die Vertragsparteien konnten bereits ab Inkrafttreten der COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung und somit bei Vertragsabschluss nicht mit einer materiellen Befreiung von Artikel\u00a0725 OR planen. Eine nachtr\u00e4gliche regulatorische Abweichung von Artikel\u00a0725 OR l\u00e4sst sich deshalb nicht rechtfertigen. Der Gesetzgeber w\u00fcrde in bestehende Vertragsverh\u00e4ltnisse eingreifen, indem er eine f\u00fcr die Kreditvergabe oftmals relevante Spielregel nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Kreditgesuche \u00e4ndern w\u00fcrde. Die damit verursachte Rechtsunsicherheit f\u00fcr die Banken sowie die anderen Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger sollte vermieden werden.
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