Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Aktionsplan zu erarbeiten, damit die Einb\u00fcrgerung als wesentliches Element einer erfolgreichen Integration der im Rahmen der Integrationsf\u00f6rderung bestehenden Informations- und Beratungspflichten von Bund, Kantonen und Gemeinden anerkannt wird.
","ReasonText":"Das B\u00fcrgerrechtsgesetz (SR 141.0; B\u00fcG) konzipiert die Einb\u00fcrgerung als Abschluss einer erfolgreichen Integration. Die Definition der Einb\u00fcrgerungsf\u00e4higkeit wird in Artikel\u00a011 B\u00fcG (Materielle Voraussetzungen) und Artikel\u00a012 B\u00fcG (Integrationskriterien) \u00e4usserst eng mit dem Begriff der erfolgreichen Integration verkn\u00fcpft. Damit macht das B\u00fcG die Einb\u00fcrgerungsf\u00e4higkeit zum entscheidenden Massstab jeder erfolgreichen Integration.
Im Rahmen der Integrationsf\u00f6rderung wird der Einb\u00fcrgerung aber oft die erforderliche Aufmerksamkeit nicht im erwartbaren Ausmass gewidmet. So gibt es beim Bund, den Kantonen und den Gemeinden zahlreiche mit der Integrationsf\u00f6rderung befasste Beh\u00f6rden, die sich kaum mit Einb\u00fcrgerungsfragen auseinandersetzen.
Dies ist umso unverst\u00e4ndlicher, als schon bisher das Ausl\u00e4ndergesetz (SR 142.20; AuG) in Artikel\u00a056 Bund, Kantone und Gemeinden einer umfassenden Informationspflicht \u00fcber Integrationsfragen unterwarf. Diese Informationspflicht wird im revidierten Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG), das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, in Artikel\u00a057 aufgewertet und zu einer umfassenden Informations- und Beratungspflicht ausgeweitet.
Damit die Integrationsf\u00f6rderung tats\u00e4chlich zu einer erfolgreichen Einb\u00fcrgerung f\u00fchrt, muss diese st\u00e4rker als bisher am Ziel der Einb\u00fcrgerung ausgerichtet werden. Die Informations- und Beratungspflichten von Bund, Kantonen und Gemeinden m\u00fcssen dazu beitragen, dass die materiellen Voraussetzungen der Einb\u00fcrgerung gem\u00e4ss Artikel\u00a011 B\u00fcG sowie die Integrationskriterien gem\u00e4ss Artikel\u00a012 B\u00fcG tats\u00e4chlich erreicht werden k\u00f6nnen.
Der Aktionsplan soll daf\u00fcr sorgen, dass der Einb\u00fcrgerung der ihr zustehende Rang im Rahmen der Integrationsf\u00f6rderung zukommt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Transparenz staatlichen Handelns bildet eine wichtige Grundlage f\u00fcr das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die demokratischen Prozesse. Dies gilt insbesondere dort, wo Gesuchstellende ein korrektes Verwaltungsverfahren durchlaufen m\u00fcssen, um eine Bewilligung zu erlangen. Im B\u00fcrgerrechtsbereich ist dies angesichts des Zusammenspiels der Verfahren von Bund, Kantonen und Gemeinden weitgehend erf\u00fcllt und wie die Praxis zeigt, auch gut gel\u00f6st. So stellen praktisch alle Gemeinwesen ihrer Einwohnerschaft \u00fcber Merkbl\u00e4tter oder \u00fcber Internet die ben\u00f6tigte Information zur Verf\u00fcgung. Die Einwohnerdienste der Gemeinden sind erfahrungsgem\u00e4ss am besten in der Lage, die Fragen von Einb\u00fcrgerungswilligen kompetent und verst\u00e4ndlich zu beantworten.
Auch das Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM unterh\u00e4lt eine Internetseite mit Informationen zum Einb\u00fcrgerungsverfahren und betreibt zus\u00e4tzlich eine Kollektiv-Mailbox, um den Anliegen der interessierten Personen gerecht zu werden. Das Bed\u00fcrfnis nach adressatengerechter Information d\u00fcrfte damit hinreichend erf\u00fcllt sein.
Demgegen\u00fcber w\u00e4re eine schweizweit zentralisierte Informations- und Beratungst\u00e4tigkeit des Bundes wenig hilfreich. Im Bereich der ordentlichen Einb\u00fcrgerungsverfahren, welche in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone stehen, w\u00fcrden pauschale Informationen zu Missverst\u00e4ndnissen und Fehlinformationen f\u00fchren. Denn Kantone und Gemeinden k\u00f6nnen nebst den bundesrechtlichen Mindestanforderungen zus\u00e4tzliche Anforderungen stellen. Zahlreiche Gemeinden und Kantone haben von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht. H\u00e4ufig zeigt sich erst im Verlauf eines Einb\u00fcrgerungsverfahrens, ob die Betroffenen alle erforderlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Ausgangslagen erscheint ein zus\u00e4tzliches beh\u00f6rdliches Einwirken auf die Meinungsbildung der potenziell an einer Einb\u00fcrgerung interessierten Personen nicht zielf\u00fchrend.
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