Die EU plant f\u00fcr den Green Deal rund eine Billion Euro zu mobilisieren. Im Zeitraum 2021-2027 will sie j\u00e4hrlich mindestens 100 Milliarden Euro eigene Mittel zum Schutz des Klimas und der Biodiversit\u00e4t beitragen. Die OECD bem\u00e4ngelt in ihrem j\u00fcngsten Bericht, dass die Investitionst\u00e4tigkeit der Schweiz gemessen am Wirtschaftswachstum schrumpft, und empfiehlt der Schweiz, vor allem dort mehr zu investieren, wo grosse Herausforderungen warten, zum Beispiel beim Klimaschutz. Wichtige \u00d6konomen wie Nicolas Stern von der Oxford University sch\u00e4tzen, dass die Stabilisierung des Klimas und damit der Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung (Energiewende) bis 2050 nur dann rechtzeitig gelingt, wenn weltweit mindestens 2\u00a0Prozent des BIP in Energieeffizienz und erneuerbare Energie investiert werden. Die Klima\u00f6konomen gehen davon aus, dass diese Investitionen g\u00fcnstiger sind als die Kosten f\u00fcr die Reparatur klimabedingter Naturkatastrophen und f\u00fcr die Anpassung an eine unkontrollierbare Klimaerhitzung.
Der Bundesrat wird gebeten, mit Hilfe grober Absch\u00e4tzungen und bestehender Daten folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viel m\u00fcsste in der Schweiz investiert werden, um das Energiesystem Schweiz (ohne Fliegerei) bis 2030 resp. bis 2050 nach heutigem Stand des Wissens weitgehend erneuerbar zu gestalten?
2. Wie viel wurde in der Schweiz (Bund und Kantone grob zusammengefasst) bisher pro Jahr etwa f\u00fcr Klimaschutz-Investitionen ausgegeben und wie verteilte sich die Finanzierung zwischen Erh\u00f6hung des Energiepreises (F\u00f6rderbeitr\u00e4ge aus Stromnetzzuschlag, Geb\u00e4udesanierungsprogramm ....), privaten Investitionen, und der Finanzierung aus ordentlichen Steuereinnahmen?
3. Wie viel wird nach Annahme des CO2-Gesetzes (Stand Nationalrat) etwa ausgegeben, und wie verteilt sich die Finanzierung zwischen Erh\u00f6hung des Energiepreises (F\u00f6rderbeitr\u00e4ge aus Stromnetzzuschlag, Geb\u00e4udesanierungsprogramm ....), privaten Investitionen, und der Finanzierung aus ordentlichen Steuereinnahmen?
4. Wie hoch ist der Anteil des Bundeshaushaltes der f\u00fcr den Klimaschutz aufgewendet wird?
5. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, um wie die EU \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Gelder aus ordentlichen Steuermitteln die Investitionen zu Gunsten der Energiewende zu beschleunigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1) Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) \u00fcberarbeitet momentan die Energieperspektiven, die seit den 1970er Jahren eine zentrale quantitative Grundlage f\u00fcr die Energie- und heute auch f\u00fcr die Klimapolitik darstellen. Diese neuen \"Energieperspektiven 2050+\" gehen unter anderem der Frage nach, wie die Energieversorgung der Schweiz im Einklang mit dem Klimaziel des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2050, die Treibhausgasemissionen auf Netto-Null zu senken, umgebaut werden muss und welche Investitionen daf\u00fcr notwendig sind. Dabei werden auch allf\u00e4llige Kosteneinsparungen durch sinkende Energieimporte aufgrund von Effizienzfortschritten oder der Substitution fossiler Energietr\u00e4ger ber\u00fccksichtigt. Die Ergebnisse, die Antworten auf die gestellten Fragen liefern, liegen voraussichtlich im Herbst 2020 vor.
Zu 2) Das Geb\u00e4udeprogramm hat \u00fcber die Jahre 2010-2019 insgesamt 2 Milliarden Franken an F\u00f6rdergeldern - rund 200 Millionen Franken pro Jahr - ausgesch\u00fcttet. Damit wurden Mehrinvestitionen von rund 4,15 Milliarden Franken ausgel\u00f6st. Die aus dem Netzzuschlag finanzierte F\u00f6rderung erneuerbarer Energien bel\u00e4uft sich auf durchschnittlich rund 1 Milliarde Franken pro Jahr (ohne Gew\u00e4sser-Sanierungen, F\u00f6rderung der bestehenden Wasserkraft und wettbewerbliche Ausschreibungen). Zur H\u00f6he der dadurch ausgel\u00f6sten privaten Investitionen liegen keine Untersuchungen vor.
Zu 3) Der Entwurf des CO2-Gesetzes sieht vor, f\u00fcr Massnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstosses in Geb\u00e4uden ein Drittel des Ertrags aus der CO2-Abgabe, maximal 450 Millionen Franken pro Jahr, in den neu geschaffenen Klimafonds einzulegen. Mit dem neu ab Inkrafttreten des Gesetzes aus dem Klimafonds finanzierten Geb\u00e4udeprogramm kann der Bund zudem die kantonalen Beitr\u00e4ge maximal verdreifachen (bisher k\u00f6nnen die kantonalen Beitr\u00e4ge maximal verdoppelt werden). Die bereitgestellten Bundesmittel bleiben allerdings wie bisher auf 450 Millionen Franken gedeckelt. Mit j\u00e4hrlich 60 Millionen Franken aus den 450 Millionen Franken sowie den von den Kantonen nicht ausgesch\u00f6pften Globalbeitr\u00e4gen, soll der Bund neu zu den kantonalen F\u00f6rderprogrammen erg\u00e4nzende Massnahmen f\u00f6rdern k\u00f6nnen. In den Klimafonds sollen zudem weniger als die H\u00e4lfte der Einnahmen aus der neu einzuf\u00fchrenden Flugticketabgabe und der Abgabe Allgemeine Luftfahrt fliessen, um \u00fcber B\u00fcrgschaften und Finanzhilfen klimafreundliche Technologien zu f\u00f6rdern. Der zur Verf\u00fcgung stehende Betrag wurde auf 500 Millionen Franken pro Jahr gesch\u00e4tzt. Diese Sch\u00e4tzungen wurden allerdings vor dem coronabedingten Einbruch der Flugbewegungen gemacht. Die verf\u00fcgbaren Mittel d\u00fcrften daher in den ersten Jahren nach dem Inkrafttreten des revidierten Gesetzes voraussichtlich tiefer liegen.
Zu 4) Klimaschutz umfasst gem\u00e4ss Entwurf des CO2-Gesetzes die Gesamtheit der Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen, zur Erh\u00f6hung der Senkenleistungen sowie zur Anpassung an den Klimawandel. Aufgrund dieses breiten Spektrums an Massnahmen, welche von der energetischen Sanierung bundeseigener Bauten \u00fcber Finanzhilfen an die Kantone zum Beispiel f\u00fcr die Waldwirtschaft oder den Hochwasserschutz bis zu Direktzahlungen in der Landwirtschaft oder konkreten F\u00f6rderprogrammen gest\u00fctzt auf das CO2- oder Energiegesetz reicht, ist der Anteil der Bundesausgaben, der den Klimaschutz direkt oder indirekt unterst\u00fctzt, schwierig zu beziffern.
Zu 5) Der Bundesrat hat am 28. August 2019 beschlossen, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu reduzieren. Gleichzeitig hat er das UVEK beauftragt, eine daraus abgeleitete langfristige Klimastrategie zu erarbeiten. Sie soll f\u00fcr die einzelnen Sektoren Absenkpfade und m\u00f6gliche Massnahmen aufzeigen.
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