Der Bundesrat wird beauftragt, einen nationalen Aktionsplan zur Verminderung LGBTQ-feindlicher Hate Crimes und Gewalt zu erarbeiten. Der Aktionsplan soll Massnahmen zur Unterst\u00fctzung und Schutz der gewaltbetroffenen Personen (inklusive im Zugang zu Opferhilfe und Rechtsmitteln), pr\u00e4ventive Massnahmen zur Verminderung sowohl von Gewalt als auch von feindlichen Einstellungen gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans und queere Personen sowie T\u00e4ter*innenarbeit beinhalten. Die Erarbeitung und Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden sowie in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Expert*innen erfolgen und sich an bestehenden nationalen Aktionspl\u00e4nen orientieren.
","ReasonText":"LGBTQ-Personen werden regelm\u00e4ssig Opfer von physischen und psychischen Angriffen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentit\u00e4t oder ihrem Geschlechtsausdruck. In letzter Zeit werden vermehrt solche F\u00e4lle auch breit in den Medien und der \u00d6ffentlichkeit diskutiert. Der Meldestelle der \"LGBT-Helpline\" wurden laut einem neuen Bericht der Organisation \"Pink Cross\" im Jahr 2019 deutlich mehr F\u00e4lle von LGBTQ-feindlichen Hate Crimes gemeldet als im Vorjahr. So wurde pro Woche mindestens ein Fall gemeldet, wobei die Dunkelziffer sehr hoch ist. Etwa ein Drittel der Meldenden hat physische Gewalt erlitten. Solche Angriffe k\u00f6nnen schwere psychische und physische Folgen f\u00fcr die direkten Opfer haben, sind aber auch f\u00fcr die gesamte LGBTQ-Community belastend. Verschiedene Studien zeigen, dass diese Angriffe auch zu Verhaltens\u00e4nderungen f\u00fchren und sich eine zunehmende Anzahl queerer Menschen nicht mehr getrauen, sich in der \u00d6ffentlichkeit zu erkennen geben.
Trotz dieser hohen Zahl der Vorf\u00e4lle und der schweren Folgen, fehlen in der Schweiz auf allen Ebenen griffige Massnahmen gegen LGBTQ-feindliche Hate Crimes und LGBTQ-Feindlichkeit generell. Mit der Ratifzierung der Istanbul-Konvention verpflichtete sich die Schweiz auch zu umfassenden Massnahmen gegen geschlechtsbasierte Gewalt.
Die Bev\u00f6lkerung hat mit der klaren Zustimmung zur Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm am 9. Februar 2020 gezeigt, dass sie LGBTQ-Feindlichkeit nicht tolerieren m\u00f6chte. Um diese wirksam einzugrenzen, reicht die Strafnorm jedoch nicht. Es sind zus\u00e4tzliche Massnahmen auf verschiedenen Ebenen notwendig, \u00e4hnlich wie zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik steigender F\u00e4lle von (LGBTQ-feindlichen) \"Hate Crimes\" und Gewalt, insbesondere auch im Internet, bewusst. Schutz und Unterst\u00fctzung aller gewaltbetroffenen Personen sind essentiell f\u00fcr das gesellschaftliche Zusammenleben.
Auch der Bundesrat betrachtet das Ergebnis der Abstimmung vom 9. Februar 2020 zur Erweiterung von Art. 261bis StGB als klares Zeichen, dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung sich aktiv gegen jegliche Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Identit\u00e4t ausspricht. Strafrechtliche Instrumente sind jedoch mit geeigneten Sensibilisierungs-, Pr\u00e4ventions-, Interventions- und Monitoringmassnahmen zu erg\u00e4nzen. Entsprechend dem schweizerischen f\u00f6deralistischen, subsidi\u00e4ren System sind diese sinnvollerweise vor allem auf Gemeinde- und Kantonsebene zu ergreifen, damit sie m\u00f6glichst lebensnah und wirkungsstark ausgestaltet werden k\u00f6nnen.
Bevor ein allf\u00e4lliger Aktionsplan in Zusammenarbeit mit den involvierten Akteuren ausgearbeitet wird, erachtet der Bundesrat die Kl\u00e4rung der Zust\u00e4ndigkeiten als notwendig.
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