Die Covid-19-Krise hat zahlreiche \u00e4rmere L\u00e4nder in eine ausserordentlich schwierige Lage gebracht. Durch die zahlreichen negativen Entwicklungen der Weltwirtschaft sind diese Staaten von der schwersten Schuldenkrise seit den 1980er-Jahren bedroht. Sie bahnte sich schon vor Corona an und wird jetzt noch versch\u00e4rft. Die zus\u00e4tzlichen finanziellen Mittel, die von multilateralen Organisationen wie dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Weltbank, aber auch von einzelnen L\u00e4ndern wie der Schweiz im Rahmen der humanit\u00e4ren Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit bereits gesprochen wurden, reichen nicht aus, um der Krise im Welts\u00fcden ad\u00e4quat zu begegnen. Gl\u00e4ubiger- und Geberl\u00e4nder m\u00fcssen sich deshalb jetzt auch finanz- und steuerpolitisch bewegen. Sie haben in den letzten Monaten historisch einmalige Hilfspakete zur Rettung der eigenen Volkswirtschaften geschn\u00fcrt. \u00c4rmere L\u00e4nder konnten davon kaum profitieren, und sie verf\u00fcgen nicht \u00fcber die notwendigen wirtschaftspolitischen Hebel, die es ihnen erlauben w\u00fcrden, im Kampf gegen Covid-19 vergleichbare Mittel zu mobilisieren.
\u00dcber Schuldenerlasse k\u00f6nnen f\u00fcr die betroffenen L\u00e4nder jedoch schnell zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr die Krisenbek\u00e4mpfung mobilisiert werden.
Die Schweiz vergibt keine bilateralen Kredite mehr an staatliche Gl\u00e4ubiger. Schweizer Banken hingegen spielen als private Gl\u00e4ubiger von Staaten eine wichtige Rolle: Gem\u00e4ss bisher unver\u00f6ffentlichten Zahlen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) belaufen sich die \u00f6ffentlichen Schulden, die die 86 \u00e4rmsten L\u00e4nder bei insgesamt vierzig Schweizer Banken derzeit haben, auf insgesamt 5,7 Milliarden Franken.
Ist der Bund Gl\u00e4ubiger von Staatsschulden? Falls ja: Von welchen Staaten, und welche Betr\u00e4ge werden ihm geschuldet?
Sind die Schweizerische Nationalbank oder andere \u00f6ffentlich-rechtliche Institutionen Gl\u00e4ubiger von Staatsschulden, die nicht von der Eidgenossenschaft oder den Kantonen stammen? Falls ja: Von welchen Staaten, und welche Betr\u00e4ge werden geschuldet?
Gem\u00e4ss unver\u00f6ffentlichten Zahlen der SNB sich die Schulden der 86 \u00e4rmsten L\u00e4nder bei insgesamt vierzig Schweizer Banken derzeit auf 5,7 Milliarden Franken. Kann der Bundesrat diese Zahlen ver\u00f6ffentlichen?
Wurde mit diesen Banken schon das Gespr\u00e4ch bez\u00fcglich des teilweisen oder vollst\u00e4ndigen Erlasses dieser Schulden gesucht oder ist dies vorgesehen?
Wurde schon \u00fcberlegt, welche anderen Mechanismen geeignet sein k\u00f6nnten, um Schweizer Privatgl\u00e4ubiger dazu zu ermuntern, die Staatsverschuldung der \u00e4rmeren L\u00e4nder zu verringern oder die Schulden g\u00e4nzlich zu erlassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist Gl\u00e4ubigerin \u00f6ffentlicher Schulden anderer L\u00e4nder. Die Guthaben aus Umschuldungsabkommen sowie die Forderungen aus Restrukturierungen mit staatlichen Schuldnern beliefen sich Ende 2019 auf brutto (vor Wertberichtigungen) 696 Millionen Franken. Dabei handelt es sich gr\u00f6sstenteils um Forderungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV). Die SERV versichert als \u00f6ffentlich-rechtliche Organisation des Bundes politische Risiken sowie solche von Forderungsausf\u00e4llen (Delkredererisiken) beim Export von G\u00fctern und Dienstleistungen von Schweizer Unternehmen. Die H\u00f6he der Forderungen aus Restrukturierungen und Umschuldungen pro Schuldnerland werden im Gesch\u00e4ftsbericht der SERV (S. 44-45) ver\u00f6ffentlicht. Nicht inbegriffen sind Forderungen, die noch nicht restrukturiert wurden, sowie aufgelaufene Verzugszinsen, die teilweise von bereits lange bestehenden Forderungen stammen.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) investiert einen Teil ihrer Devisenreserven in Anleihen \u00f6ffentlicher Emittenten, darunter auch Schwellenl\u00e4nder, sofern diese \u00fcber ein Mindestrating im Investment-Grade Bereich verf\u00fcgen. Der Gesch\u00e4ftsbericht der SNB (S. 177) gibt Auskunft \u00fcber die H\u00f6he der Devisenanlagen, gegliedert nach Schuldnerkategorie und W\u00e4hrung. Des Weiteren waren aus dem bilateralen W\u00e4hrungshilfekredit der SNB an die Ukraine per Ende 2019 noch rund 96,7 Millionen Franken ausstehend.
Die in der Interpellation genannten Zahlen zu den Forderungen von Schweizer Banken gegen\u00fcber den \u00e4rmsten L\u00e4ndern werden aktuell nicht ver\u00f6ffentlicht, k\u00f6nnen aber auf Anfrage bei der SNB bezogen werden. Dabei ist zu beachten, dass sich die Angabe der rund 40 Banken darauf bezieht, wie viele Institute bei der entsprechenden Erhebung der SNB Auskunft geben und nicht unbedingt darauf, wie viele Banken effektiv auch Kredite an die entsprechenden L\u00e4nder vergeben.
Die Schweiz unterst\u00fctzt die Initiative von G20, Pariser Klub, Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF) und Weltbank zur tempor\u00e4ren Sistierung des Schuldendiensts der \u00e4rmsten L\u00e4nder gegen\u00fcber ihren bilateralen \u00f6ffentlichen Gl\u00e4ubigern (Debt Service Suspension Initiative - DSSI). Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr eine m\u00f6glichst breite und einheitliche Gl\u00e4ubigerbeteiligung ein. Er unterst\u00fctzt den Aufruf der Initiative an private Gl\u00e4ubiger, den L\u00e4ndern in vergleichbarer Weise zu helfen. Die DSSI ist Gegenstand der regelm\u00e4ssigen Kontakte von Bundesrat und Bundesverwaltung mit der Schweizer Finanzbranche.
Einen generellen Schuldenerlass h\u00e4lt der Bundesrat im derzeitigen Kontext nicht f\u00fcr sinnvoll. Das Ziel einer nachhaltigen Unterst\u00fctzung von verschuldeten L\u00e4ndern ist ihre Wiedereingliederung in das globale Finanzsystem und der Zugang zu externer Finanzierung. Daf\u00fcr sind Kreditw\u00fcrdigkeit und Kapitalmarktf\u00e4higkeit entscheidend. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ein Schuldenerlass alleine dieses Ziel nicht erreicht, sondern im Gegenteil erschweren kann. Allgemein bedingt eine nachhaltige Entwicklung von Schulden eine wirksame Wirtschafts-, Haushalts- und Strukturpolitik in den L\u00e4ndern sowie die bessere Mobilisierung inl\u00e4ndischer Steuereinnahmen. Hierf\u00fcr ist ferner die Schaffung von mehr Transparenz der Schulden und die St\u00e4rkung der Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Schuldenmanagement in den L\u00e4ndern unerl\u00e4sslich. Die DSSI ist Teil eines Massnahmenpakets von IWF und Weltbank, welches die L\u00e4nder diesbez\u00fcglich unterst\u00fctzt.
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