Die Schweiz h\u00e4lt enge Beziehungen zum westafrikanischen Staat C\u00f4te d'Ivoire.
Der Bundesrat betonte in Beantwortung der Frage 18.5730, dass er bei den ivorischen Beh\u00f6rden regelm\u00e4ssig Fragen der B\u00fcrger- und politischen Rechte zur Sprache bringt und sich mit Blick auf die Pr\u00e4sidentschaftswahlen f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit und die Durchf\u00fchrung demokratischer Wahlen einsetzt. Der neue Pr\u00e4sident soll am 31. Oktober 2020 gew\u00e4hlt werden.
1. Hat der Bundesrat seinen Dialog mit den ivorischen Beh\u00f6rden \u00fcber Fragen der B\u00fcrger- und politischen Rechte, der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der grundlegenden Prinzipien zur Durchf\u00fchrung demokratischer Wahlen fortgesetzt? Wie sch\u00e4tzt er mit Blick auf die Pr\u00e4sidentschaftswahlen die Chancen ein, dass in C\u00f4te-d'Ivoire faire Wahlen stattfinden k\u00f6nnen?
2. Ist bekannt, ob die Regierung von C\u00f4te d'Ivoire inzwischen die Empfehlungen des Afrikanischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte vom 28. September 2017 umgesetzt hat, ein unabh\u00e4ngiges und unparteiisches Wahlorgan einzurichten? Ist damit der Zugang zur Einschreibung auf den Wahllisten f\u00fcr alle gew\u00e4hrleistet? Wie wirkt sich die Covid-19-Krise auf das Verfahren aus?
3. Was kann die Schweiz beitragen, damit in C\u00f4te-d'Ivoire ein hoher Anteil der Bev\u00f6lkerung in die Wahllisten eingetragen sein wird, namentlich die nachr\u00fcckende junge Generation und alle anderen Neuw\u00e4hlenden?
4. Kann die afrikanische Diaspora in der Schweiz einen Beitrag f\u00fcr einen erfolgreichen Verlauf der Wahlen leisten?
5. Vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2011 durchlebte C\u00f4te-d'Ivoire eine tiefgreifende Krise. Besteht ein Risiko, dass die Spannungen vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen vom Herbst 2020 wieder zunehmen k\u00f6nnten? Welche Rahmenbedingungen tragen zu einer friedlichen und fairen Wahl bei und k\u00f6nnen die Schweiz und die internationale Gemeinschaft dazu etwas beitragen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz er\u00f6rtert mit der C\u00f4te d'Ivoire regelm\u00e4ssig Fragen zur ordnungsgem\u00e4ssen Durchf\u00fchrung von Wahlen, sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene. Sie hat ihre Unterst\u00fctzung angeboten durch die Entsendung von Beobachterinnen und Beobachtern an die urspr\u00fcnglich von der EU geplante Langzeitbeobachtungsmission. Wegen der Coronakrise kann diese Langzeitbeobachtungsmission nicht durchgef\u00fchrt werden. Zurzeit wird \u00fcber eine reduzierte EU-Beobachtungsmission diskutiert.
2. In seinem Urteil vom 18. November 2016 hielt der Afrikanische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte und die Rechte der V\u00f6lker fest, dass der ivorische Staat seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, ein unabh\u00e4ngiges und unparteiisches Wahlgremium einzurichten, wie es in der Afrikanischen Charta f\u00fcr Demokratie und im Protokoll \u00fcber die Demokratie der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) vorgesehen ist. Im August 2019 \u00e4nderte ein neues Gesetz die Zusammensetzung der unabh\u00e4ngigen Wahlkommission (CEI). Diese wird jedoch von Teilen der Zivilgesellschaft und der Opposition als nicht hinreichend unabh\u00e4ngig betrachtet. Daher wurde 2019 eine neue Beschwerde eingereicht.
Am 4. M\u00e4rz 2020 erliess der ivorische Pr\u00e4sident eine neue Verordnung zur \u00c4nderung der Zusammensetzung der zentralen und lokalen Kommissionen der CEI. Sie erm\u00f6glicht es den Gruppen der Kategorie \"von oppositionellen politischen Parteien oder Gruppierungen vorgeschlagene Pers\u00f6nlichkeiten\", eine zus\u00e4tzliche Person in die Kommission zu berufen und die Vertretung der Opposition zu erh\u00f6hen. Die Afrikanische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte und die Rechte der V\u00f6lker erliess am 15. Juli 2020 ihre Entscheidung und wies den ivorischen Staat an, vor der Durchf\u00fchrung der Pr\u00e4sidentschaftswahlen Neuwahlen in den lokalen Wahlkommissionen zu organisieren.
Die Eintragung ins W\u00e4hlerverzeichnis war vom 10. Juni bis zum 5. Juli 2020 m\u00f6glich (die Frist wurde zweimal verl\u00e4ngert) und stand allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern offen. Es gab jedoch Verz\u00f6gerungen und Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Beschaffung der f\u00fcr die Registrierung erforderlichen Dokumente und wegen der Coronakrise.
3. Die Schweizer Botschaft in Abidjan unterst\u00fctzt u. a. das \"Projet d'Appui aux Elections\" des UNO-Entwicklungsprogrammes. Dieses beinhaltet auch Sensibilisierungskampagnen mit besonderem Akzent auf junge W\u00e4hler und Frauen. So sollen diese Gruppen dazu motiviert werden, ihre politischen Rechte wahrzunehmen.
4. Es liegt nicht in der Kompetenz des Bundesrates, den Beitrag der afrikanischen Diaspora zu politischen Prozessen zu beurteilen.
5. Das Risiko einer politischen Krise oder gewaltt\u00e4tiger Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Wahlen im Oktober kann nicht ausgeschlossen werden. Es ist jedoch ermutigend, dass alle Parteien, einschliesslich der grossen Oppositionsparteien, ihre W\u00e4hlerschaft aufrufen, sich zu registrieren und dann auch w\u00e4hlen zu gehen. Verschiedene Staaten, darunter die Schweiz, sind auf unterschiedlichen Ebenen aktiv, um pr\u00e4ventive Botschaften zu \u00fcbermitteln. Bedingungen f\u00fcr friedliche und faire Wahlen sind namentlich in der Publikation \"Elections to Peace\" ( https://www.eda.admin.ch/dam/eda/en/documents/aussenpolitik/menschenrechte-menschliche-sicherheit/20200507-AMS-Election-to-Peace_EN.pdf) der Abteilung Menschliche Sicherheit des EDA beschrieben.
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