Der Bundesrat wird aufgefordert, die Zulassung von giftigen und sehr giftigen Pflanzenschutzmitteln f\u00fcr die Privatanwendung rasch aufzuheben.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Interpellation 13.4162 von Beat Jans schrieb der Bundesrat vor mehr als sechs Jahren:
\"Die Zulassung der Pflanzenschutzmittel ist heute noch nicht in solche f\u00fcr berufliche und nichtberufliche Anwendungen getrennt. Die Pflanzenschutzmittelverordnung (PSVM; SR 916.161) sieht vor, dass in der Bewilligung spezifiziert wird, ob sich das Mittel f\u00fcr eine nichtberufliche Verwendung eignet. Dies muss auf der Verpackung angegeben sein. Die Umsetzung dieser Bestimmung ist im Gange, und die Liste der Mittel, die sich f\u00fcr eine solche Verwendung eignen, soll 2015 ver\u00f6ffentlicht werden. Laut Pflanzenschutzmittelverordnung sind die Abgabe von als sehr giftig eingestuften Pflanzenschutzmitteln an nichtgewerbliche Anwenderinnen und Anwender sowie deren Verwendung in Siedlungsgebieten verboten. Ausserdem schreibt die Verordnung vor, dass Mittel f\u00fcr den nichtgewerblichen Gebrauch so zubereitet und verpackt werden m\u00fcssen, dass ihre Dosierung bei der Anwendung erleichtert wird.\"
Die angek\u00fcndigte Liste wurde vier Jahre sp\u00e4ter (2019) ver\u00f6ffentlicht und ist alles andere als Benutzerinnen- und Benutzer freundlich!
Auf dieser Liste mit 356 Produkten sind laut Bundesrat noch mindestens 190 f\u00fcr Bienen bzw. f\u00fcr Gew\u00e4sserleben giftige und besonders giftige Produkte aufgef\u00fchrt, m\u00f6glicherweise aber auch solche, die die Fruchtbarkeit beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen, genotoxisch sind oder krebserregend. Sie sind explizit f\u00fcr die Hobby-Anwendung zugelassen, d\u00fcrfen daher im Siedlungsgebiet verwendet werden, m\u00f6glicherweise entgegen geltenden Bestimmungen der Pflanzenschutzmittelverordnung.
Ready-to-use-Produkte, die in geeigneter Dosierung, auf kleinen Fl\u00e4chen und ohne besondere Schutzmassnahmen f\u00fcr Anwenderinnen und Anwender und ihre Familie eingesetzt werden k\u00f6nnen, sind f\u00fcr den Verkauf an Hobby-Anwenderinnen und Anwender nach wie vor nicht Standard.
Das Verbot des Verkaufs von Produkten f\u00fcr den professionellen Gebrauch an Hobbyg\u00e4rtner ist als Teil des Agrarverordnungspakets 2020 vorgesehen, ist also trotz der geltenden Bestimmungen in der Pflanzenschutzmittelverordnung nach wie vor nicht umgesetzt.
Trotz immer neuen Pestizid-Skandalen scheinen Bundesrat und Verwaltung ihren Versprechungen innert n\u00fctzlicher Frist und ohne zus\u00e4tzliche Aufforderungen nicht nachkommen zu wollen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit seiner Antwort auf die Interpellation 13.4162 hat der Bundesrat den Aktionsplan zur Risikoreduktion von Pflanzenschutzmitteln verabschiedet. Dieser Aktionsplan gilt auch f\u00fcr Produkte, die von nichtberuflichen Anwenderinnen und Anwendern verwendet werden. Mit der Publikation der Liste der Produkte, die f\u00fcr die nichtberufliche Verwendung zugelassen sind, wurde eine erste Massnahme umgesetzt. Als zweite Massnahme hat der Bundesrat im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2020 vorgeschlagen, die Pflanzenschutzmittelverordnung (SR 916.161) dahingehend anzupassen, dass die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln, die beruflichen Anwenderinnen und Anwendern vorbehalten sind, an nichtberufliche Anwenderinnen und Anwender verboten wird.
Der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel sieht ausserdem vor, die Kriterien f\u00fcr die Zulassung von Produkten f\u00fcr nichtberufliche Anwenderinnen und Anwender zu versch\u00e4rfen. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt und das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen erarbeiten zurzeit diese neuen Kriterien, die sich nach der Toxizit\u00e4t des jeweiligen Produkts f\u00fcr die menschliche Gesundheit und f\u00fcr die Umwelt orientieren. Eine Vernehmlassung zum \u00c4nderungsentwurf der betreffenden Verordnungen ist f\u00fcr 2021 geplant.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1598400000000)\/","SubmittedBy":"Schneider Sch\u00fcttel Ursula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655337600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1716299178467)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592524800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}