Gem\u00e4ss Ordnungsbussengesetz (OBG) k\u00f6nnen \u00dcbertretungen, welche in der Ordnungsbussenverordnung (OBV) aufgef\u00fchrt sind, in einem einfachen Verfahren ohne Verfahrenskosten erledigt werden. Da der Vollzug der Ordnungsbussen den Kantonen obliegt, dauern die Verfahren je nach Kanton unterschiedlich lange.
F\u00fcr alle nicht in der OBV aufgef\u00fchrten \u00dcbertretungen muss ein ordentliches Verfahren eingeleitet werden, was hohe Verfahrenskosten zur Folge hat, welche je nach Kanton unterschiedlich hoch sind und die H\u00f6he der Busse oftmals \u00fcbersteigen. In der OBV sind insbesondere geringf\u00fcgige Verst\u00f6sse gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG) aufgef\u00fchrt. Ein Grossteil dieser Verst\u00f6sse gegen das SVG wird durch eine Verkehrs\u00fcberwachungsanlage anhand eines Fotos dokumentiert. Mit Ausnahme der Stadt Z\u00fcrich, die vom kantonalen Datenschutzbeauftragten dazu verpflichtet wurde, haben die Betroffenen kein Anrecht auf eine kostenfreie Einsicht der Unterlagen, welche ihren Verstoss belegen.
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie lange dauert die durchschnittliche Verfahrensdauer (gerechnet vom Tatzeitpunkt bis zum Versand der Busse) einer \u00dcbertretung, die durch eine Verkehrs\u00fcberwachungsanlage aufgezeichnet und im Ordnungsbussenverfahren erledigt wird?
2. Wie viele Vollzeit- und Teilzeitstellen sind aktuell in den Verwaltungen der Kantone t\u00e4tig, um Ordnungsbussenverfahren zu bearbeiten?
3. Existiert bei ordentlichen Verfahren infolge von \u00dcbertretungen eine absolute Obergrenze der Verfahrenskosten, beziehungsweise eine Obergrenze im Verh\u00e4ltnis zur gesprochenen Busse?
4. Wie beurteilt der Bundesrat die Einf\u00fchrung einer einheitlichen Regelung bez\u00fcglich eines kostenlosen Einsichtsrechts bei aufgezeichneten Verkehrsverst\u00f6ssen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dank dem Ordnungsbussenverfahren kann die Sanktionierung besonders leichter Widerhandlungen im Strassenverkehr, die h\u00e4ufig vorkommen und einfach feststellbar sind, effizient erledigt werden. Mit der Ordnungsbusse gibt die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde den Betroffenen die M\u00f6glichkeit, die Begehung der Widerhandlung anzuerkennen und die Busse zu bezahlen. Mit dieser Anerkennung verzichten die Betroffenen darauf, dass die Beh\u00f6rden den Fall weiterbearbeiten. Da den Beh\u00f6rden somit keine weiteren Aufw\u00e4nde entstehen, ist das Verfahren f\u00fcr die Betroffenen im Gegenzug kostenlos.
Zu den Fragen \u00e4ussert sich der Bundesrat wie folgt:
1. Es bestehen weder in den Kantonen noch auf Bundesebene Statistiken \u00fcber die durchschnittliche Verfahrensdauer bei der Verfolgung einer \u00dcbertretung.
2. Es bestehen weder in den Kantonen noch auf Bundesebene Erhebungen \u00fcber Personalbest\u00e4nde, die im Ordnungsbussenverfahren eingesetzt werden.
3. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0422 Absatz\u00a01 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) setzen sich die Verfahrenskosten zusammen aus den Geb\u00fchren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall. Es obliegt den Kantonen, die Berechnung der Verfahrenskosten zu regeln und die Geb\u00fchren festzulegen (Art. 424 Abs. 1 StPO). Das Bundesrecht gibt diesbez\u00fcglich keine detaillierten Vorgaben; allerdings haben sich die Kantone an die Grunds\u00e4tze der Kostendeckung und der \u00c4quivalenz zu halten, d.h. die Geb\u00fchren d\u00fcrfen nicht h\u00f6her sein als die Kosten, die dem Staat f\u00fcr seine Aktivit\u00e4ten effektiv entstanden sind, und sie m\u00fcssen sich in einem vern\u00fcnftigen Rahmen halten (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1325). Eine Obergrenze im Verh\u00e4ltnis zur verh\u00e4ngten Busse besteht allerdings nicht.
4. Das Ordnungsbussenverfahren ist effizient und kostenfrei, weil den Beh\u00f6rden durch das vereinfachte Verfahren nur geringer Aufwand entsteht. Dagegen verursacht die Einsichtnahme in Beweismittel Aufwand, weshalb ein generelles Einsichtsrecht die vorbehaltslose Kostenfreiheit und das Wesen des Ordnungsbussenverfahrens in Frage stellen w\u00fcrde. Der Bundesrat spricht sich deshalb gegen ein generelles Einsichtsrecht aus. In der Praxis gew\u00e4hren die kantonalen Beh\u00f6rden jedoch bereits heute in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen Einsicht in die Beweisfotos. Allenfalls falsch erfasste oder zugeordnete Kontrollschild-Nummern k\u00f6nnen so ohne Er\u00f6ffnung des aufwendigeren ordentlichen Strafverfahrens auf einfache Weise korrigiert werden.
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