Der Bundesrat wird beauftragt, die Zielsetzung zu beschliessen und umzusetzen, wonach die AHV bis ins Jahr 2050 nachhaltig und generationengerecht finanziert werden muss (kein Umlagedefizit im Jahr 2050). Dieses Ziel soll mit ausgaben- und einnahmenseitig zu gleichen Teilen ausgewogenen Massnahmen umgesetzt werden.
","ReasonText":"Das kumulierte Defizit in der AHV betr\u00e4gt gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen bis ins Jahr 2050 \u00fcber 260 Milliarden Schweizer Franken. Einen Teil davon (60 Mrd. CHF) wurde mit der STAF durch eine Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge gedeckt. Mit der Reform AHV21 soll ein weiterer Teil durch eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer sowie die Angleichung des Rentenalters von Frau und Mann abgedeckt werden. Das kumulierte Defizit ist damit aber nach wie vor im dreistelligen Milliardenbereich und wird sich in absehbarer Zeit insbesondere aufgrund der bevorstehenden Pensionierung der Babyboomer-Generation nicht verbessern (im Gegenteil, auch die Folgen der COVID-Wirtschaftskrise und die weiter steigende Langlebigkeit werden die Situation weiter versch\u00e4rfen).
Obwohl der AHV-Ausgleichsfonds gem\u00e4ss Artikel\u00a0107 Absatz\u00a03 AHVG in der Regel nicht unter den Betrag einer Jahresausgabe sinken soll, hat der Bundesrat bis heute keine entsprechende konkrete Zielsetzung festgelegt. Es soll deshalb der Grundsatz festgehalten werden, wonach 2050 kein Umlagedefizit besteht, d.h. die AHV finanziell gesund ist, und der Fondsstand mindestens einer Jahresausgabe der AHV entspricht. Dieses Ziel soll erreicht werden durch einnahmen- und ausgabenseitig ausgewogene Massnahmen im Rahmen geeigneter Reformetappen.
Das Ziel soll somit nicht nur einnahmeseitig \u00fcber die Erh\u00f6hung von Steuern und Abgaben erreicht werden, sondern auch die gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen sollen mit einer Erh\u00f6hung des Rentenalters in demselben Umfang bez\u00fcglich der finanziellen Wirkungen wie die zus\u00e4tzlichen Einnahmen ber\u00fccksichtigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Zielsetzung der Motion, wonach die AHV nachhaltig und generationengerecht finanziert werden muss. Entsprechend soll mit der Reformvorlage AHV 21 das finanzielle Gleichgewicht der AHV bis 2030 gesichert und das Leistungsniveau der Altersvorsorge erhalten bleiben. Diese Zielsetzung soll auch f\u00fcr die folgenden Jahrzehnte gelten. Allerdings wird erst eine n\u00e4chste Reform die Herausforderungen \u00fcber das Jahr 2030 hinaus auffangen k\u00f6nnen.
Demgegen\u00fcber schr\u00e4nkt die Forderung, wonach die Zielsetzung mit ausgaben- und einnahmenseitig zu gleichen Teilen ausgewogenen Massnahmen erreicht werden soll, den Handlungsspielraum zu stark ein. Bereits die im Parlament zur Diskussion stehende Reform AHV21 w\u00fcrde mit dieser Zielsetzung relativiert, da entweder die Kompensationsmassnahmen zugunsten der Frauen, die Mehrwertsteuer oder das Rentenalter generell umgestaltet werden m\u00fcssten.
Trotz hohem Reformbedarf sind in den letzten Jahren beabsichtigte Reformen der AHV gescheitert. Einen mehrheitsf\u00e4higen Kompromiss \u00fcber die notwendigen Massnahmen zur Stabilisierung der AHV und Sicherung der Renten zu finden hat f\u00fcr den Bundesrat hohe Priorit\u00e4t. Je rascher sich das Parlament auf einen mehrheitsf\u00e4higen Kompromiss f\u00fcr die AHV 21 einigt, desto eher wird sich die finanzielle Situation der AHV stabilisieren. Mit dem zu erwartenden wirtschaftlichen Abschwung aufgrund der Covid-19 Krise bleibt eine zeitnahe und erfolgreiche Reform der 1. S\u00e4ule wichtiger denn je.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1599004800000)\/","SubmittedBy":"Silberschmidt Andri","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655337600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507470520)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592524800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz"}}