Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie die Klima- und Umwelttransparenz von Produkten und Dienstleistungen durch eine Umweltproduktdeklaration gef\u00f6rdert werden kann und, sofern notwendig, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Einf\u00fchrung vorlegen.
","ReasonText":"Heute erh\u00e4lt der Konsument je nach Produkt verschiedene Informationen, um die Klima- und Umweltfreundlichkeit einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Diese Informationen sind jedoch h\u00e4ufig nicht vergleichbar und decken nicht den gesagtem Lebenszyklus eines Produktes ab. H\u00e4ufig sind die Deklarationen auch nicht direkt auf dem Produkt ersichtlich, was eine m\u00fchsame Abkl\u00e4rung mit sich zieht. Somit kann der Konsument im Zeitpunkt des Kaufentscheides nicht erkennen, welches Produkt oder welche Dienstleistung die Umwelt \u00fcber den gesamten Lebenszyklus hinweg gesehen weniger belastet.
Die Umweltproduktdeklaration ist auch eine Forderung der Jugendsession 2019. Die jungen Menschen w\u00fcnschen sich, dass auf verkauften Produkten in der Schweiz der \u00f6kologische Fussabdruck und die direkten Folgen auf die Umwelt gut sichtbar deklariert wird. Dies damit sie und alle anderen Konsumenten bereits vor dem Kauf wissen, wie umweltvertr\u00e4glich ein Produkt ist und darauf ihre Kaufentscheidung abst\u00fctzen k\u00f6nnen. Vorgeschlagen wird unter anderem ein einfaches Ampelsystem.
Bei der Umsetzung w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, eine globale Vergleichbarkeit nach einer ISO Norm anzustreben. Auf internationaler Ebene, speziell in der EU sind \u00e4hnliche Bestrebungen im Gang. Die EU plant die Einf\u00fchrung eines Produkt-Umwelt-Fussabdruckes (Product Environmental Footprint oder kurz PEF genannt).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Grunds\u00e4tzlich ist die Deklaration von Umweltinformationen zu Produkten ein vielversprechender Ansatz. Dies zeigt beispielsweise die deutliche Reduktion des Strom- und Wasserverbrauchs von Haushaltger\u00e4ten seit der Einf\u00fchrung der Energieetikette in der EU und in der Schweiz.
Im Rahmen der Erarbeitung der Botschaft zur Gr\u00fcnen Wirtschaft (14.019) wurden Arbeiten durchgef\u00fchrt, um die Markttransparenz bez\u00fcglich Umweltinformationen zu verbessern. Der Bundesrat hat auf dieser Basis in seinem Entwurf zur Revision des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) im Jahr 2014 einen entsprechenden Artikel zu Produktumweltinformationen vorgeschlagen. Auf Grundlage dieses Artikels h\u00e4tte der Bundesrat im Einklang mit internationalen Vorschriften vorschreiben k\u00f6nnen, dass die Hersteller, Importeure und H\u00e4ndler von Produkten, deren Herstellung, Verwendung oder Entsorgung die Umwelt erheblich belasten, die K\u00e4ufer \u00fcber die Auswirkungen dieser Produkte auf die Umwelt informieren m\u00fcssen. Das Parlament hat 2016 die Revision abgelehnt.
Zu CO2-Etiketten auf Lebensmitteln hat sich der Bundesrat in den Stellungnahmen zu den Motionen Chevalley (19.3641) und Grunder (19.3918) ge\u00e4ussert.
Der Bundesrat verfolgt mit Interesse die in anderen L\u00e4ndern und von privaten Organisationen unternommenen Aktivit\u00e4ten in diesem Bereich sowie die technischen M\u00f6glichkeiten, die sich dank der Digitalisierung er\u00f6ffnen. So nahm er an einem europ\u00e4ischen Pilotprojekt teil, das darauf abzielte, die Bewertung und Kommunikation der Umweltauswirkungen von Produkten nach der Methodik des Environmental Footprint zu standardisieren und zu vereinfachen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, ob und wann daraus verpflichtende Deklarationen zum Fussabdruck von Produkten entstehen. Der Bundesrat wird in Umsetzung des Postulats Vonlanthen (17.3505) die Auswirkungen von Verbesserungen der Deklaration \u00f6kologischer Eigenschaften auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft entlang der Lieferketten vertieft analysieren. Er wird dabei auch die Arbeiten der EU im Rahmen des EU Green Deals und des Aktionsplans Kreislaufwirtschaft ber\u00fccksichtigen.
Der Bundesrat erkennt deshalb keinen zus\u00e4tzlichen Nutzen in einem Postulatsbericht.
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