Der Bundesrat wird beauftragt:
1. Den Mittelbedarf f\u00fcr die Programmvereinbarung Wald 2020-2024, insbesondere f\u00fcr die Schutzwaldpflege und den Waldschutz, bei den Kantonen im Rahmen der laufenden NFA-Periode neu zu erheben.
2. Die Mittel im Rahmen der bestehenden Programmvereinbarung Wald 2020-2024 so zu erh\u00f6hen, dass die festgehaltenen Leistungsziele erreicht und die vereinbarten Waldleistungen nachhaltig erbracht werden k\u00f6nnen.
3. Im Bedarfsfall Nachkredite f\u00fcr das laufende Jahr bereitzustellen.
","ReasonText":"Die Ergebnisse des LFI4 zeigen, dass der Anteil an nicht bewirtschafteter Waldfl\u00e4che weiter zugenommen hat. Insbesondere in den Berggebieten hat der Holzvorrat zugenommen und der Wald ist dichter geworden. Im Schutzwald sind jedoch regelm\u00e4ssige Pflegeeingriffe n\u00f6tig, um eine kontinuierliche Waldverj\u00fcngung zu sichern und damit die dauerhafte Schutzwirkung des Waldes aufrechtzuerhalten. Wird die Schutzwaldpflege vernachl\u00e4ssigt, ist der Wald anf\u00e4lliger auf St\u00f6rungen wie Sturm oder Borkenk\u00e4ferbefall. Zudem dauert es nach einem Schadensereignis l\u00e4nger bis der Wald wieder seine volle Schutzwirkung entfaltet. Die Alternative zur Schutzwaldpflege sind kostspielige Verbauungen.
Seit Abschluss der Erhebungen zum LFI4 im Jahr 2017 haben durch die extremen Wetterbedingungen in den Jahren 2018 und 2019 die Waldsch\u00e4den stark zugenommen. Durch den massiven Borkenk\u00e4ferbefall bei der Fichte im Jahr 2019 (zweith\u00f6chster je registrierter Befall in der Schweiz) wurden die Holzm\u00e4rkte europaweit mit Schadholz \u00fcberschwemmt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise haben die angespannte Lage auf dem Holzmarkt zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft. Werden die n\u00f6tigen Forstschutzmassnahmen mangels Holzabsatz nicht rechtzeitig ausgef\u00fchrt, ist mit einer weiteren Zunahme der K\u00e4ferverbreitung zu rechnen. Kommt es zu einem fl\u00e4chendeckenden, unkontrollierten Absterben der Fichte ohne Holzverwertung, wird der Wald mittelfristig zur CO2-Quelle.
Aufgrund des eingeschr\u00e4nkten Holzmarktes muss mit h\u00f6heren Kosten f\u00fcr die Erbringung aller Waldleistungen gerechnet werden, welche bisher \u00fcber den Holzverkauf mitfinanziert wurden. Dies trifft im Speziellen auf den Waldschutz und die Schutzwaldpflege zu. Um die Waldleistungen dauerhaft zu sichern und Folgekosten von Schadereignissen tief zu halten, werden mehr Bundesmittel ben\u00f6tigt. Der Bundesrat ist aufgefordert, die Mittel im Rahmen der bestehenden Programmvereinbarung Wald 2020-2024 und in Absprache mit den Kantonen so zu erh\u00f6hen, dass die festgehaltenen Leistungsziele erreicht und die vereinbarten Waldleistungen nachhaltig erbracht werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung einer regelm\u00e4ssigen Waldbewirtschaftung, gerade auch angesichts des Klimawandels. Waldeigent\u00fcmerinnen und Waldeigent\u00fcmer sowie die Kantone spielen dabei eine wichtige Rolle und stehen momentan vielerorts vor einer herausfordernden Aufgabe. Die Anpassung des Waldes an den Klimawandel hat zum Ziel, Waldfunktionen auch zuk\u00fcnftig sicherzustellen, und ist damit eine langfristige Aufgabe. Parlament und Bundesrat haben die Thematik bereits 2017 aufgenommen und mit der Erg\u00e4nzung des Bundesgesetztes \u00fcber den Wald (WaG; SR 921.0) Massnahmen zu Vorkehrungen zum Klimawandel verankert (Art. 28a WaG). Die Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Schutzwaldpflege (Art. 37 Abs. 1 Bst. a) und die Jungwaldpflege (Art. 38a Abs. 1 Bst. f WaG) wurden um j\u00e4hrlich 20 Millionen Franken erh\u00f6ht. Weiter kann der Bund den Kantonen auch ausserhalb des Schutzwaldes Abgeltungen an Massnahmen zur Verh\u00fctung und Behebung von Waldsch\u00e4den, die durch Naturereignisse oder Schadorganismen verursacht werden (Art. 37a WaG), gew\u00e4hren.
Erst Ende 2019 haben Bund und Kantone die neuen Programmvereinbarungen Wald 2020-2024 abgeschlossen. Die vereinbarten Mittel basieren auf bisherigen Erfahrungswerten und einer Sch\u00e4tzung der Kantone. Aus Sicht des Bundesrates besteht mit dem aktuellen Bedarf der Kantone kein Anlass, die Programmvereinbarungen bereits im ersten Jahr der neuen Periode anzupassen. Die Kantone haben aber verschiedene M\u00f6glichkeiten, die Mittel w\u00e4hrend der Vereinbarungsdauer auf ge\u00e4nderten Bedarf abzustimmen: So sind neu die bisherigen Programme \"Schutzwald, Waldbiodiversit\u00e4t\" und \"Waldbewirtschaftung\" in einer einzigen Programmvereinbarung Wald zusammengefasst. Dies erlaubt den Kantonen, die pro Teilprogramm budgetierten Mitteln bei Bedarf im Einverst\u00e4ndnis mit dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) mittels Alternativerf\u00fcllungen umzuverteilen. Zudem hat das BAFU im Ausnahmefall die M\u00f6glichkeit, aufgrund der j\u00e4hrlichen Berichterstattung Mittel von einem Kanton zum anderen umzulagern. Dieser Prozess hat sich bew\u00e4hrt. Er stellt sicher, dass die \u00f6ffentliche Hand ihre zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel bedarfsgerecht einsetzt.
Vor wenigen Wochen hat das Parlament den Bundesrat mit der Motion Engler (H\u00eache) (19.4177) beauftragt, zusammen mit den Kantonen im Sinne der Verbundaufgabe eine integrale Strategie f\u00fcr die Anpassung des Waldes an den Klimawandel vorzulegen. Die Strategie soll die erforderlichen Instrumente sowie finanziellen Mittel festlegen, damit der Wald seine verschiedenen Funktionen erf\u00fcllen und nachhaltig bewirtschaftet werden kann. Der Bundesrat begr\u00fcsst diesen integralen Ansatz und lehnt deshalb eine vorgezogene Anpassung der Instrumente und eine allenfalls damit einhergehende Mittelaufstockung zum jetzigen Zeitpunkt ab.
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