Bundesrat Cassis beantwortete m\u00fcndlich alle Fragen zu den Annexionspl\u00e4nen der israelischen Regierung am 8. Juni 2020. In seiner Antwort sagte er, dass der Bundesrat den Vorschlag der USA als Vorschlag betrachtet. Wenn dieser Vorschlag beide Parteien interessieren und sie an einen Tisch bringen w\u00fcrde, w\u00e4re der Bundesrat zufrieden. Er sagte auch, dass die Schweiz im Zusammenhang mit der Pandemie aktiv mit allen Parteien zusammenarbeitet, um einen Raum f\u00fcr den Dialog zu schaffen und einseitige Massnahmen zu verhindern.
Israel sieht den US-Friedensplan auch als Grundlage f\u00fcr die Wiederaufnahme von Verhandlungen und eine L\u00f6sung des Konflikts. Der neue Israelische Aussenminister Gabi Ashkenazi sagte: \"Das Friedensprogramm von Pr\u00e4sident Trump ist ein bedeutender Meilenstein. Es wird verantwortungsvoll und in Abstimmung mit den USA vorangetrieben werden, wobei Friedensabkommen und die strategischen Interessen Israels gewahrt bleiben\".
In diesem Zusammenhang schadet die einseitige Aussetzung der Sicherheitskoordination durch die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde (PA) den Pal\u00e4stinensern und der PA selbst, bedroht die Stabilit\u00e4t, st\u00f6rt das Lebensgef\u00fcge der pal\u00e4stinensischen Gesellschaft und untergr\u00e4bt die F\u00e4higkeit, Sicherheits- und Gesundheitsprobleme wirksam zu bew\u00e4ltigen.
Die Unwilligkeit und Sturheit der pal\u00e4stinensischen F\u00fchrung hat in der Vergangenheit Verhandlungen vereitelt, und der Stillstand ergibt sich aus einem strategischen Ansatz, der den Konflikt nicht beenden wird.
Mit den oben genannten Begr\u00fcndungen ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:
- Welche Politik erw\u00e4gt der Bundesrat, um die Pal\u00e4stinenser davon zu \u00fcberzeugen, von einseitigen Massnahmen abzusehen und an den Verhandlungstisch mit Israel zur\u00fcckzukehren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unternimmt diplomatische Bem\u00fchungen bei allen wichtigen Akteuren - insbesondere bei Israel, der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde, den Vereinigten Staaten und Jordanien -, um sie dazu aufzurufen, von einseitigen Massnahmen abzusehen und sie zur Wiederaufnahme des Dialogs zu ermutigen. Er ist der Auffassung, dass es f\u00fcr die Konfliktparteien mit Hilfe der relevanten regionalen und internationalen Akteure Zeit ist, an den Verhandlungstisch zur\u00fcckzukehren. Es ist jedoch Sache der Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Israels, die Modalit\u00e4ten f\u00fcr eine R\u00fcckkehr an den Verhandlungstisch festzulegen und gegebenenfalls ein Gegenangebot zum amerikanischen Friedensplan vorzuschlagen. Um die Wiederaufnahme glaubw\u00fcrdiger Gespr\u00e4che zu unterst\u00fctzen und die Aussichten auf Frieden im Rahmen der Zweistaatenl\u00f6sung zu erhalten, setzt sich die Schweiz aktiv daf\u00fcr ein, positive Interaktionen zwischen den Parteien zu f\u00f6rdern und nach konstruktiven L\u00f6sungen zu suchen, insbesondere durch das Angebot ihrer guten Dienste.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1599004800000)\/","SubmittedBy":"von Siebenthal Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508598487)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592524800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Gesundheit"}}