National- und St\u00e4nderat haben sich auf einen Mietzinserlass f\u00fcr jene Gesch\u00e4fte geeinigt, die w\u00e4hrend der Corona-Krise schliessen mussten. Die Umsetzung d\u00fcrfte aber mindestens ein halbes Jahr in Anspruch nehmen - was f\u00fcr viele der betroffenen Gesch\u00e4fte sp\u00e4t oder gar zu sp\u00e4t sein d\u00fcrfte.
Gleichzeitig gibt es eine ansehnliche Zahl von Gesch\u00e4ftsmietverh\u00e4ltnissen, wo sich Mieter und Vermieter g\u00fctlich einigen konnten - teilweise auch mit Anreizen, die durch die jeweiligen Kantone geschaffen wurden.
In einigen Kantonen wurden bereits Regelungen beschlossen, welche sich nicht ohne Weiteres mit den vom nationalen Parlament beschlossenen Motionen vereinbaren lassen.
In dem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat willens, eigenverantwortliche L\u00f6sungen zwischen Mietern und Vermietern und L\u00f6sungen der Kantone bei der Gesetzgebung zu beachten? Wenn ja wie?
2. Wie will der Bundesrat konkret sicherstellen, dass Mieter und Vermieter, die sich eigenverantwortlich einigen konnten, am Schluss nicht schlechter gestellt sind?
3. K\u00f6nnte sich der Bundesrat vorstellen, Anreize zu schaffen, dass mehr Kantone f\u00f6derale L\u00f6sungen beschliessen und die Gesetzgebund des Bundes nur subsidi\u00e4r gilt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Umsetzung der beiden gleichlautenden Motionen 20.3451 der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 12. Mai 2020 und 20.3460 der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates vom 19. Mai 2020 umgehend an die Hand genommen. Er hat am 1. Juli 2020 die Vernehmlassung \u00fcber einen Vorentwurf er\u00f6ffnet, so dass der Bundesrat die Botschaft und den Gesetzesentwurf zuhanden des Parlaments voraussichtlich Mitte September 2020 verabschieden kann.
Der Bundesrat hat die Mietparteien wiederholt und eindringlich dazu aufgerufen, einvernehmliche L\u00f6sungen zu finden. Er begr\u00fcsst auch das Engagement verschiedener Kantone, welche im Sinne eines Anreizmodells Einigungen zwischen den Mietparteien finanziell unterst\u00fctzen. Diese Unterst\u00fctzungsmodelle sind der Situation vor Ort angepasst und entsprechen dem Prinzip der Subsidiarit\u00e4t.
Die gestellten Fragen lassen sich folgendermassen beantworten:
1. Der Gesetzesvorentwurf, zu dem am 1. Juli 2020 die Vernehmlassung er\u00f6ffnet wurde, sieht vor, dass das Gesetz nicht anwendbar ist, wenn eine ausdr\u00fcckliche Einigung der Vertragsparteien \u00fcber die H\u00f6he des Miet- oder des Pachtzinses besteht. Damit setzt der Gesetzesvorentwurf die von den Motionen geforderte Regelung um, dass bereits getroffene Vereinbarungen \u00fcber die H\u00f6he des Miet- und Pachtzinses w\u00e4hrend der Zeit beh\u00f6rdlicher Schliessungen oder Massnahmen ihre G\u00fcltigkeit bewahren. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, ob solche Einigungen im Rahmen eines kantonalen Anreizmodells zustande gekommen sind.
2. Aufgrund dieser Regelung ist denkbar, dass Mietparteien, die sich eigenverantwortlich geeinigt haben, gegen\u00fcber der geplanten Gesetzesregelung schlechter oder umgekehrt besser gestellt werden. Diese potentielle Ungleichbehandlung auf die eine oder andere Seite ist bereits in den Motionen angelegt. Zudem l\u00e4sst der Gesetzesvorentwurf im Sinne der Partei- und Vertragsautonomie auch k\u00fcnftige Vereinbarungen zu, die eine andere Aufteilung des Miet- oder Pachtzinses vorsehen.
3. Die M\u00f6glichkeit von Anreizen f\u00fcr mehr kantonale Unterst\u00fctzungsmodelle im Bereich der Gesch\u00e4ftsmieten wurde diskutiert, unter anderem auch in der Debatte des St\u00e4nderates. Aufgrund der Annahme der beiden Motionen ist nach Ansicht des Bundesrats diese Option nicht weiterzuverfolgen.
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