Der Bundesrat wird beauftragt, die volkswirtschaftliche Wirkung von Sozialversicherungssystemen aufzuzeigen. Weiter wird der Bundesrat beauftragt, das volkswirtschaftliche Potential von Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Arbeitsmarktf\u00e4higkeit zu pr\u00fcfen.
1. Soll Bericht erstattet werden \u00fcber die volkswirtschaftlichen Effekte der sozialen Absicherung (IV, ALV und Sozialhilfe) auf die Wirtschaftsleistung.
2. Soll Bericht erstattet werden dar\u00fcber, welchen Effekt Investitionen zur Erh\u00f6hung der Arbeitsmarktf\u00e4higkeit (Inklusions- und Eingliederungsprogramme) haben auf die kurz- und langfristige Kostenentwicklung
a. in der IV, ALV und Sozialhilfe (5 Jahre-20 Jahre)
b. bei den Gesundheitskosten, inkl. sozio-\u00f6konomische Folgen (5 Jahre-20 Jahre)
c. f\u00fcr Arbeitgebende und f\u00fcr Krankentaggeldversicherer.
Der Bericht zeigt den gesellschaftlichen Nutzen sowie die Kosten sozialer Absicherung sowie erh\u00f6hter (Teil-)Arbeitsmarktf\u00e4higkeit basierend auf volkswirtschaftlichen Daten auf. Dies beinhaltet nicht nur Daten des Arbeitsmarkts und der verschiedenen staatlichen Versicherungen, sondern ein integriertes impact measurement unter Ber\u00fccksichtigung von Daten aus dem Gesundheitswesen, aus der Privatwirtschaft und der Forschung. Der Bericht soll interdisziplin\u00e4r koordiniert werden.
(Nicht Teil dieses Berichts sind wirtschaftliche Effekte auf der Ebene des Individuums und individuellem wirtschaftlichem Lebensstandard).
","ReasonText":"Volkswirtschaften mit effektiven sozialen Absicherungssystemen sind wirtschaftlich st\u00e4rker, weisen stabilere Strukturen auf und sind gesamtgesellschaftlich resilienter.
Die Systeme der sozialen Absicherung sind wie diejenigen der Vorsorge sind in der aktuellen Form nicht finanzierbar. Die demografische Entwicklung macht dies unm\u00f6glich. Zus\u00e4tzlich basiert die Finanzierung der Systeme nicht nur demografisch, sondern auch bez\u00fcglich wirtschaftlicher Entwicklung auf Rahmenbedingungen, die es so schon lange nicht mehr gibt.
Krisen wie die Finanzkrise und nun die Auswirkungen der Massnahmen um COVID-19 beschleunigen den Handlungsbedarf.
Das Parlament braucht aktuelle und fundierte Information dar\u00fcber, welcher Finanzierungsbedarf f\u00fcr eine soziale Absicherung zum Nutzen der Volkswirtschaft besteht, um zukunftsgerichtete und nachhaltige Finanzierungsmodelle diskutieren zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Messung eines Gesamteffekts von sozialen Absicherungssystemen ohne Einbezug der Effekte bei den Versicherten ergibt auf volkswirtschaftlicher Ebene keine sinnvollen Ergebnisse.
W\u00e4hrend die Kosten z.B. f\u00fcr Eingliederungsprogramme direkt anfallen und weitgehend gut ermittelt werden k\u00f6nnen, entstehen Einsparungen w\u00e4hrend der Eingliederung und vor allem dann, wenn die Reintegration erfolgreich war, sodass eine Person (langfristig) wieder ganz oder teilweise f\u00fcr den eigenen Lebensunterhalt aufkommen kann.
F\u00fcr den Bereich der Invalidenversicherung kann in diesem Zusammenhang auf den Business Case der IV-Stellen-Konferenz hingewiesen werden: Mit der 4., 5. und 6. Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung wurden durch die Verst\u00e4rkung des Grundsatzes \"Eingliederung vor Rente\" Massnahmen zur F\u00f6rderung der beruflichen Eingliederung getroffen. Im Rahmen des Business Cases wurde die Wirtschaftlichkeit dieser Massnahmen \u00fcberpr\u00fcft. Es zeigt sich, dass durch die zus\u00e4tzlichen Mittel j\u00e4hrliche Einsparungen in H\u00f6he von rund CHF 737 Millionen netto erzielt wurden. F\u00fcr den Zeitraum von 2004 bis 2018 bedeutet das eine Einsparung von CHF 11 Milliarden. Eine durch berufliche Eingliederung eingesparte Rente spart dem Versicherungswerk rund CHF 250'000. Auch wenn derartige sektorielle Untersuchungen den Nutzen der Eingliederung f\u00fcr einen Versicherungszweig untermauern, k\u00f6nnen daraus keine verl\u00e4sslichen Aussagen zum volkswirtschaftlichen Nutzen des Gesamtsystems abgeleitet werden.
Die Messung eines gesellschaftlichen Nutzens ohne Einbezug der wirtschaftlichen Effekte auf der Ebene der \"Re-Integrierten\" m\u00fcsste von sehr pauschalen Annahmen ausgehen, die kaum der Idee einer integrierten Wirkungsmessung entsprechen. Auch Einsparungen in Unternehmen, bei Krankentaggeldversicherungen oder im Gesundheitswesen m\u00fcssen aus Einzeldaten aggregiert werden.
Der Bundesrat anerkennt aber die Wichtigkeit einer transparenten Berichterstattung \u00fcber die Wirkung(en) der sozialen Absicherung. Alle Sozialversicherungen geben j\u00e4hrlich dar\u00fcber Auskunft, welche Leistungen welchen Empf\u00e4ngern und Empf\u00e4ngerinnen zugesprochen wurden und welche Kosten damit verbunden waren. Im Rahmen von Einzelprojekten wird zudem die Effizienz oder der Nutzen von einzelnen Programmen oder Massnahmen evaluiert. Auch im Forschungsprogramm zur Invalidenversicherung (FoP-IV) sowie entlang dem Forschungskonzept der Aufsichtskommission f\u00fcr den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung (AK ALV) wird z.B. laufend Forschung zu verschiedenen Aspekten betrieben, die im Postulat gefordert werden, und weitere mehr. Eine zus\u00e4tzliche Berichterstattung bringt deshalb keinen Mehrwert.
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