Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die entsprechenden Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen, damit f\u00fcr unter s\u00e4mtlichen Aufenthaltsstatus geplanter Familiennachzug vor der Bewilligung nebst den \u00fcblichen Unterlagen und Beweisen f\u00fcr die tats\u00e4chliche oder angebliche Verwandtschaft neu auch zwingend ein DNA-Test gemacht werden muss.
","ReasonText":"Im Asylbereich, generell bei Ausl\u00e4ndern, vor allem aber auch im Rahmen des FZA k\u00f6nnen Familienmitglieder von bereits anwesenden Ausl\u00e4ndern sehr leicht in grosser Zahl in die Schweiz einreisen.
Eine besonders grossz\u00fcgige Regelung besteht beim Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU:
Das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU sieht vor, dass EU/EFTA1-Staatsangeh\u00f6rige, die in der Schweiz das Aufenthaltsrecht erworben haben, ihre Familienmitglieder nachziehen k\u00f6nnen.
EU/EFTA-Angeh\u00f6rige mit einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA oder einer Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA (Arbeitnehmende, selbstst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tige, Nichterwerbst\u00e4tige, Dienstleistungserbringende) k\u00f6nnen begleitet werden von:
- ihren Ehegattinnen oder Ehegatten und den Verwandten in absteigender Linie (oder denjenigen der Ehegattin oder des Ehegatten), die j\u00fcnger sind als 21 Jahre oder denen Unterhalt gew\u00e4hrt wird;
- ihren Verwandten oder den Verwandten der Ehegattin oder des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gew\u00e4hrt wird (gilt nicht f\u00fcr Studierende) und zwar unabh\u00e4ngig von deren Nationalit\u00e4t.
Erstaunlicherweise wurde bislang darauf verzichtet, die behauptete Verwandtschaft mittels DNA-Tests zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Da die von der Schweiz angebotenen Vorteile und Leistungen f\u00fcr viele sich im Ausland befindlichen Personen geradezu paradiesisch sind, muss angenommen werden, dass auch Missbrauch vorkommt.
Um Missbrauch zu vermeiden und die ehrlichen Personen zu sch\u00fctzen, soll mittels eines heute sehr einfach und g\u00fcnstig durchzuf\u00fchrenden DNA-Tests die Verwandtschaft nachgewiesen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sowie an Verfahren beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des f\u00fcr die Anwendung des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie sind insbesondere verpflichtet, zutreffende und vollst\u00e4ndige Angaben zu machen sowie relevante Beweismittel und g\u00fcltige Ausweispapiere einzureichen oder sich um deren Beschaffung innert angemessener Frist zu bem\u00fchen (Art. 90 AIG). Eine solche Mitwirkungspflicht besteht auch f\u00fcr den Familiennachzug im Asylbereich (vgl. Art. 8 AsylG, SR 142.31).
Zur Feststellung der Identit\u00e4t bei der Pr\u00fcfung der Einreisevoraussetzungen sowie bei ausl\u00e4nderrechtlichen Verfahren k\u00f6nnen biometrische Daten erhoben werden (Art. 102 AIG). Nach Artikel\u00a087 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit (VZAE, SR 142.201) k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zus\u00e4tzlich zu den Fingerabdr\u00fccken und Fotos DNA-Profile gem\u00e4ss Artikel\u00a033 des Bundesgesetzes \u00fcber genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG, SR 810.12) erheben. Dasselbe gilt f\u00fcr den Asylbereich: Bestehen begr\u00fcndete Zweifel an der Abstammung und/oder Identit\u00e4t einer Person, die sich auf andere Weise nicht ausr\u00e4umen lassen, kann die Gutheissung des Gesuchs bzw. die Bewilligung der Einreise von der Erstellung eines DNA-Profils abh\u00e4ngig gemacht werden (Art. 12 VwVG in Verbindung mit Art. 6 AsylG). Dieses darf nur erstellt werden, sofern die betroffene Person schriftlich zustimmt. Eine Verweigerung wird jedoch beim Entscheid \u00fcber ein Bewilligungsgesuch durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ber\u00fccksichtigt.
In der Praxis werden DNA-Profile angeordnet, wenn im Rahmen eines Familiennachzugsgesuchs Zweifel am Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis zwischen Elternteil und Kind bestehen, widerspr\u00fcchliche Angaben zur pers\u00f6nlichen Identit\u00e4t von Kindern gemacht wurden oder berechtigte Zweifel an der Echtheit der eingereichten Zivilstandsdokumente bestehen. Mit einem DNA-Test kann nur das Bestehen eines Kindesverh\u00e4ltnisses gepr\u00fcft werden, nicht aber, ob Personen rechtsg\u00fcltig verheiratet sind.
Bei Personen aus dem EU/EFTA-Raum bestehen in der Praxis grunds\u00e4tzlich keine Zweifel an der Echtheit der eingereichten Zivilstandsdokumente, zumal diese im Rahmen der Amtshilfe beim Heimatstaat rasch und zuverl\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen.
Generell und von vornherein anzuordnen, dass sich alle ausl\u00e4ndischen Personen einem DNA-Test unterziehen m\u00fcssen, w\u00fcrde gegen das in der Verfassung festgeschriebene Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit verstossen: Eine solche Massnahme ist weder erforderlich noch angemessen im Hinblick auf den verfolgten Zweck.
In Missbrauchsf\u00e4llen wird im Einzelfall entschieden. Es kann zu Aberkennungs-, Aufhebungs- und Widerrufsverfahren kommen, bis hin zur Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz, wenn der Familiennachzug erschlichen wurde.
Der Bundesrat erachtet die geltende Regelung als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und aufgrund der bisherigen Erfahrungen auch als gen\u00fcgend. Sie erm\u00f6glicht es den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, die zweckdienlichen Massnahmen zu ergreifen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1599004800000)\/","SubmittedBy":"Glarner Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1647388800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|28|36|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508408153)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592524800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Soziale Fragen|Wissenschaft und Forschung|Migration"}}