In der Covid-19-Krise hat sich gezeigt, dass bei Reiseversicherungen die heute von einigen Versicherungen praktizierte Unterscheidung zwischen Pandemie und Epidemie sowie der Leistungsausschluss bei einer Pandemie einer rechtlichen Pr\u00fcfung nicht standh\u00e4lt: Es braucht verbindliche und transparente L\u00f6sungen f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten.
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die gesetzlichen L\u00fccken darzulegen und aufzuzeigen, wie sie geschlossen werden k\u00f6nnen. Dabei sollen die gewonnenen Erkenntnisse auf s\u00e4mtliche Bereiche \u00fcbertragbar sein, in denen die Konsumentinnen und Konsumenten einen Versicherungsvertrag abschliessen.
","ReasonText":"Wer eine Epidemieversicherung abschliesst bzw. das Epidemierisiko mitversichert, muss nicht damit rechnen, dass ausgerechnet bei einer weit verbreiteten Epidemie (also einer Pandemie) keine Leistung erfolgt. Ein zentrales Element im Versicherungsrecht ist n\u00e4mlich die berechtigte Deckungserwartung der Versicherten. Das geltende Versicherungsrecht sch\u00fctzt die Versicherungsnehmer zwar vor \u00fcberraschenden Klauseln. Im Verweigerungsfall steht der Versicherte trotzdem meist auf verlorenem Posten, wenn sich ein Verfahren gegen den Versicherer nicht lohnt bzw. ein solches die M\u00f6glichkeiten des Versicherten \u00fcbersteigt.
Bei einer allgemeinen Reiseversicherung k\u00f6nnte es gem\u00e4ss geltendem Recht allenfalls m\u00f6glich sein, f\u00fcr Sch\u00e4den aus Infektionskrankheiten \u00fcber die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) einen generellen Leistungsausschluss f\u00fcr Epidemie/Pandemie vorzusehen. Voraussetzung m\u00fcsste aber sein, dass ein solcher Ausschluss ausdr\u00fccklich und in nachvollziehbarer Weise definiert ist. Hingegen d\u00fcrfte es kaum m\u00f6glich sein, \u00fcber die AVB eine rechtlich haltbare Differenzierung zwischen Epidemie und Pandemie zu statuieren und die Leistungspflicht im Falle einer Pandemie auszuschliessen. Denn bei Epidemie und Pandemie handelt es sich im Grunde genommen lediglich um begriffliche Pr\u00e4zisierungen f\u00fcr im Kern dasselbe Ereignis.
Weitere Infektionskrankheiten wie Covid-19 sind nicht ausgeschlossen - im Gegenteil: Realistischerweise muss in Zukunft mit geh\u00e4uft auftretenden Krisen dieser Art gerechnet werden. Es ist daher zu kl\u00e4ren, wie Leistungspflichten und -ausschl\u00fcsse bei Epidemien/Pandemien gesetzlich geregelt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine Aufarbeitung von COVID-19-Vorkommnissen auch Fragen \u00fcber gesetzliche Rahmenbedingungen aufwirft. Pandemierisiken gelten als nur schwer versicherbar, da bei einer Epidemie \u00fcberregionalen oder globalen Ausmasses (Pandemie) eine Risikodiversifikation f\u00fcr die Versicherer nicht oder nicht im gleichen Mass m\u00f6glich ist wie bei lokalen Epidemien.
Unsicherheiten \u00fcber Pandemieausschl\u00fcsse m\u00fcssen nicht per se in einer gesetzlichen L\u00fccke fussen. Die Vertragsfreiheit erlaubt es den Parteien, im Rahmen des gesetzlich Erlaubten vertraglich bestimmte Vorbehalte zur Versicherungsdeckung anzubringen. Schranken setzen insbesondere die Bundesgesetze gegen den unlauteren Wettbewerb und \u00fcber den Versicherungsvertag. Die erw\u00e4hnten Unsicherheiten sind deshalb vorab durch eindeutige Vertragsformulierungen der Vertragsbestimmungen zu den entsprechenden Produktebausteinen statt durch gesetzliche Bestimmungen zu beseitigen. Allf\u00e4llige privatrechtliche Streitigkeiten betreffend Pandemieausschl\u00fcsse sind grunds\u00e4tzlich durch die Gerichte zu entscheiden. Demgegen\u00fcber kommt ein diesbez\u00fcgliches Einschreiten der FINMA regelm\u00e4ssig nur dann in Betracht, wenn sich ein Missbrauch wiederholt oder einen breiten Personenkreis betrifft. Diese Schwerpunktverlagerung von der pr\u00e4ventiven Produktekontrolle zur Missbrauchsaufsicht ist seit \u00fcber 10 Jahren gesetzlich etabliert und hat sich bew\u00e4hrt.
Eingedenk dieser Vorbehalte sind verwaltungsintern und im Austausch mit der Branche Diskussionen \u00fcber die Machbarkeit einer zuk\u00fcnftigen funktionierenden, praktikablen und kosteneffizienten Pandemieversicherungsl\u00f6sung im Gang. Der Bundesrat wird Anfang 2021 auf der Grundlage dieser ergebnisoffenen Abkl\u00e4rungen das weitere Vorgehen bestimmen. Vor diesem Hintergrund ist der Mehrwert eines Berichts \u00fcber die gesetzlichen L\u00fccken in diesem Bereich nicht ersichtlich.
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