Das Bundesamt f\u00fcr Zivildienst (ZIVI) ist st\u00e4ndiges Mitglied im Bundesstab Bev\u00f6lkerungsschutz. Damit hat ZIVI Einsitz in der Projektorganisation des zivilen ResMaB des BABS. Als gr\u00f6sstes ziviles Instrument der Sicherheitspolitik soll der Zivildienst bei der Vorbeugung, Vorsorge und Bew\u00e4ltigung von natur- und zivilisationsbedingten Katastrophen und Notlagen unterst\u00fctzen. Der Expertenbericht \"Bedarf an Eins\u00e4tzen von Zivildienstleistenden bei Katastrophen und Notlagen\" im Auftrag des Bundesrats hat bereits im Jahr 2013 festgehalten, dass ein entsprechender Bedarf besteht, die personellen Ressourcen vorhanden sind und spezialisiertes Fachwissen geboten werden k\u00f6nnte.
Die gesetzlichen Grundlagen sind vorhanden, um innerhalb von vier bis sechs Wochen mehrere tausend Zivis zu Eins\u00e4tzen aufzubieten. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass sich viele Zivis innert k\u00fcrzester Zeit freiwillig melden.
Die gesetzlichen M\u00f6glichkeiten, Zivis in einer besonderen oder ausserordentlichen Lage (Art. 14 ZDG) einzusetzen gehen weit: Sie entsprechen dem Assistenz- oder Aktivdienst der Armee. In der aktuellen Corona-Krise wurden Zivis sehr zur\u00fcckhaltend eingesetzt.
1. Wieviele Angeh\u00f6rige der Armee, Zivilsch\u00fctzer und Zivis wurden speziell zur Bew\u00e4ltigung der Pandemie aufgeboten?
2. Wieviele dieser Diensttage von Armee, Zivildienst, Zivilschutz wurden in zivilen Spit\u00e4lern, Heimen etc. unter ziviler F\u00fchrung geleistet? Sei es in Betreuung und Pflege, der K\u00fcche, technischem Dienst, Reinigung etc.?
3. Wieviele Diensttage in Notlageneins\u00e4tzen hat der Zivildienst zwischen dem 16. M\u00e4rz und dem 31. Mai 2020 geleistet?
4. Wieviele Zivis wurden in den Gesundheitssektor versetzt (zB. weil Kultureinrichtungen den Einsatz abbrechen mussten)?
5. Das Bundesamt f\u00fcr Zivildienst betont, dass es Notlageeins\u00e4tze nur auf Nachfrage der Kantone verf\u00fcgen kann. Gibt es keine Gesetze, die es ZIVI erm\u00f6glichen, selber aktiv zu werden?
6. Im Prozess ziviles Ressourcenmanagement Bund (ResMaB) sollen alle Eins\u00e4tze koordiniert werden. Warum wurden keine Eins\u00e4tze von der Armee im Gesundheitswesen an den Zivildienst abgegeben?
7. Warum h\u00e4lt sich der Bundesrat in einer zivilen Krise nicht an den Grundsatz \"zivil vor milit\u00e4risch\", also Zivildienst vor Armee?
8. Warum wurden Zivis, trotz relativ langer Vorlaufzeit, nicht von Beginn an aktiv eingesetzt und werden es bis heute nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./3. Die Armee leistete w\u00e4hrend der Corona-Krise bis zum Ende des Armeeeinsatzes am 30. Juni 2020 rund 320 000 Diensttage unter F\u00fchrung der zivilen Beh\u00f6rden. Von diesen entfielen rund 215 200 Diensttage auf die subsidi\u00e4re Unterst\u00fctzung des Gesundheitswesens. Die Unterst\u00fctzung umfasste Low Level Care und Transportleistungen sowie Unterst\u00fctzungsleistungen des Kompetenzzentrums ABC-KAMIR und der Armeeapotheke. Die \u00fcbrigen Diensttage dienten Basisleistungen f\u00fcr den Eigenschutz, die Ausbildung, die T\u00e4tigkeit der St\u00e4be und die Reserve.
Von Mitte Februar bis Ende Juni 2020 leisteten rund 24 000 Zivilschutzangeh\u00f6rige gegen 300 000 Diensttage. Die Einsatzdauer variierte zwischen einzelnen Tagen und mehreren Wochen. Zivilschutzangeh\u00f6rige verst\u00e4rkten und entlasteten insbesondere das Gesundheits- und Pflegepersonal in Spit\u00e4lern und Alters- und Pflegeheimen bei Aufgaben wie der Betreuung, der Triage und Zutrittskontrolle, der Reinigung und Desinfektion, der Logistik sowie dem Nachschub von Schutzmaterial. Sch\u00e4tzungsweise 60 bis 70 Prozent der Zivilschutzeins\u00e4tze bzw. rund 180 000 bis 200 000 Diensttage wurden im Gesundheits- und Pflegebereich geleistet.
Die zwischen Ende M\u00e4rz und Ende Juli 2020 in Anwendung von Art. 7a des Zivildienstgesetzes (ZDG; SR 824.0) zus\u00e4tzlich aufgebotenen Zivildienstpflichtigen leisteten in dieser Zeit rund 21'000 Diensttage. Alle durch den Zivildienst zur Bew\u00e4ltigung der Pandemie geleisteten Diensttage wurden in Einsatzbetrieben unter ziviler F\u00fchrung geleistet.
4. Es wurden 57 Zivildienstpflichtige in die situationsbedingt priorit\u00e4ren Bereiche Gesundheits- und Sozialwesen umgeteilt, da deren laufende bzw. geplante Eins\u00e4tze aufgrund der ausserordentlichen Lage nicht weiter- bzw. nicht durchgef\u00fchrt werden konnten. Die rund 100 Begehren kantonaler und eidgen\u00f6ssischer Stellen f\u00fcr zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung durch den Zivildienst wurden mit Zivildienstpflichtigen mit Restdiensttagen gedeckt, die sich aufgrund gezielter Aufrufe kurzfristig f\u00fcr Eins\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stellten.
5. Das Bundesamt f\u00fcr Zivildienst ZIVI wies die zust\u00e4ndigen Stellen vor und w\u00e4hrend der Pandemie aktiv auf die M\u00f6glichkeiten des Einsatzes des Zivildienstes hin (siehe Antwort des Bundesrates auf Ip. 20.3617 Streiff, Frage 5). Es koordinierte die daraus folgenden Eins\u00e4tze des Zivildienstes mit den betroffenen F\u00fchrungsorganen und den zust\u00e4ndigen Fachinstanzen im Prozess Ressourcenmanagement Bund (Art. 7a Abs. 2 ZDG).
6. Tats\u00e4chlich diskutierten Vertreter des ZIVI und der Armee im Rahmen des Bundesstabes \u00fcber die M\u00f6glichkeiten, dass die Armee als Einsatzorganisation Betreuungsleistungen im Bereich Helping Hands \u00fcbernehmen und diese anschliessend an den Zivildienst \u00fcbergeben solle. Allerdings war die Nachfrage der Kantone nach diesen Leistungen so gering, dass keine entsprechenden Antr\u00e4ge gestellt wurden. Andere Einsatzm\u00f6glichkeiten im Bereich low level care kamen nicht in Frage, da nur wenige Zivildienstpflichtige \u00fcber die n\u00f6tigen Ausbildungen verf\u00fcgten.
7. Der Bundesrat beschloss den Assistenzdienst der Armee zugunsten des zivilen Gesundheitswesens gest\u00fctzt auf die Bed\u00fcrfnisse der zivilen Beh\u00f6rden in einer eskalierenden Pandemiesituation. Weder Zivildienst- noch Schutzdienstpflichtige verf\u00fcgen \u00fcber die fachliche Ausbildung und Erfahrung der Angeh\u00f6rigen der Spital- und Sanit\u00e4t-Bataillone der Armee. Die Eins\u00e4tze von Zivilschutz und Zivildienst erfolgten zeitgleich und komplement\u00e4r f\u00fcr Dienstleistungen, die deren Leistungsprofil und -kapazit\u00e4ten entsprechen.
8. Der Zivildienst ist nicht als Ersteinsatzorganisation konzipiert. Er erbringt seine komplement\u00e4ren und subsidi\u00e4ren Leistungen im Verbund mit den weiteren Akteuren aller f\u00f6deralen Stufen und gem\u00e4ss dem konkret ausgewiesenen Bedarf. Siehe auch Antwort 5.
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