In Zusammenhang mit dem neuen Tiergesundheitsrecht der EU hat das BLV am 9. Juli die betroffenen Kreise dar\u00fcber informiert, dass ab dem 21. April 2021 der Export von verschiedenen Tierarten nur noch nach einer Gesundheits\u00fcberwachung von mindestens einem Jahr erfolgen kann. Betroffen davon sind unter anderem Ziegen, Schweine, Pferde oder Kameliden. Dieser kurzfristige und einseitige Entscheid der EU Beh\u00f6rden hat zur Folge, dass f\u00fcr gewisse exportorientierte Tierhaltungen eine Umsetzung ohne eine zeitliche L\u00fccke, verunm\u00f6glicht wird.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Seit wann hat er bzw. das BLV Kenntnis von der Absicht der EU diese Regelungen auch f\u00fcr die Schweiz einzuf\u00fchren?
2. Wie gedenkt er Betriebe, welche von diesem einseitigen Entscheid der EU betroffen sind, zu unterst\u00fctzen?
3. Sieht er noch Verhandlungsm\u00f6glichkeiten in Bezug auf den Einf\u00fchrungstermin, um damit eine zeitliche L\u00fccke f\u00fcr Exporte zu vermeiden?
4. Sieht er noch Verhandlungsm\u00f6glichkeiten in Bezug auf die beschlossenen Massnahmen und ist er gewillt diese gegen\u00fcber der EU wahr zu nehmen?
5. Gedenkt er ad\u00e4quate Massnahmen bei vergleichbaren Importen aus dem Europ\u00e4ischen Raum zu pr\u00fcfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Absicht der Europ\u00e4ischen Union (EU), die geltenden Regelungen f\u00fcr den Tierverkehr zu \u00fcberarbeiten, ist seit der Verabschiedung des neuen Tiergesundheitsrechts durch die EU im Jahr 2016 bekannt (Verordnung [EU] 2016/429). Die gest\u00fctzt darauf ab dem 21. April 2021 geltenden neuen Tiergesundheitsanforderungenf\u00fcr den Verkehr lebender Tiere zwischen den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union wurden am 3. Juni 2020 im Amtsblatt der EU publiziert (delegierte Verordnung [EU] 2020/688). Sie sollen eine noch effizientere Bek\u00e4mpfung von Krankheiten, die auf andere Tiere oder auf den Menschen \u00fcbertragbar sind, sicherstellen. Seit September 2019 hat das BLV eine Fachinformation \"Neues Tiergesundheitsrecht der EU (Animal Health Law AHL)\" ver\u00f6ffentlicht (www.blv.admin.ch > Import und Export > Export > Tiere und Tierprodukte > EU).
2./5. Die neuen Regeln f\u00fcr die Verbringung lebender Tiere zwischen den Mitgliedstaaten der EU verlangen, dass gewisse Tierhaltungen regelm\u00e4ssig auf spezifische Tierseuchen untersucht werden m\u00fcssen. Mit Blick auf die Aufrechterhaltung des gemeinsamen Veterin\u00e4rraums gem\u00e4ss Anhang 11 des bilateralen Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der EU (SR 0.916.026.81) sollen diese Regeln ab dem 21. April 2021 auch f\u00fcr den Verkehr zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen. Hierf\u00fcr soll die Tierseuchenverordnung angepasst und anschliessend Anhang 11 durch einen Beschluss des gemischten Veterin\u00e4rausschusses aktualisiert werden. Von der Exportregelung sind in der Schweiz nur bestimmte Tierhaltungen betroffen, weshalb auch situativ nach L\u00f6sungen gesucht werden muss. Das BLV ist diesbez\u00fcglich bereits in Gespr\u00e4chen mit den betroffenen Tierhalter- und Zuchtorganisationen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der kantonalen Veterin\u00e4r\u00e4mter.
3. Das neue Tiergesundheitsrecht der EU gilt gem\u00e4ss Verordnung (EU) 2016/429 ab dem 21. April 2021. Ausnahmen f\u00fcr einzelne L\u00e4nder sind nicht vorgesehen.
4. Das BLV hat in den Beratungen zu den Entw\u00fcrfen der neuen Regelungen mehrfach Stellung genommen. Der Entscheid und die Terminsetzung liegen jedoch in der Kompetenz der EU. Mit Blick auf den gemeinsamen Veterin\u00e4rraum liegt nun es im Interesse der Schweiz, die entsprechenden Regeln zeitgleich wie die EU einzuf\u00fchren.
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