Der Bundesrat wird beauftragt, das COVID-19-Kreditprogramm um mindestens ein Jahr zu verl\u00e4ngern. Die bisher beschlossene Gesamtsumme von 40 Milliarden Franken soll als Obergrenze bestehen bleiben. Die genehmigten Kredite sollen neu auch f\u00fcr Investitionen, die zur Erreichung der Pariser Klimaziele beitragen, verwendet werden k\u00f6nnen, zum Beispiel f\u00fcr Investitionen in Anlagen, Flotten, Forschung und Entwicklung.
","ReasonText":"Die KOF (Swiss Economic Institute) der ETH stellt fest, dass die Schweizer Wirtschaftsentwicklung in den n\u00e4chsten Jahren an einer Investitionsschw\u00e4che leiden und dadurch zur\u00fcckgeworfen wird. Der KOF-Direktor schl\u00e4gt deshalb vor, Investitionen auszul\u00f6sen, indem das COVID-19-Kreditprogramm um ein Jahr verl\u00e4ngert wird.
Dieses zu verl\u00e4ngern und an den Klimaschutz zu kn\u00fcpfen, macht doppelt Sinn. Einerseits kann sich so die Schweizer Wirtschaft, die in den n\u00e4chsten Monaten nur schwach ausgelastet ist, auf die Zukunft vorbereiten. Und zweitens kann die Schweiz den zur Erf\u00fcllung der Klimaziele grossen Strukturanpassungs- und Investitionsbedarf verkleinern. Die Stabilisierung des Weltklimas kann nur gelingen, wenn die Reparatur der Wirtschaft genutzt wird, um Jobs im Bereich einer m\u00f6glichst CO2-neutralen Produktion zu schaffen. Die EU wird deshalb \u00fcber den Green Deal und das Recoveryprogramm hunderte Milliarden in den Klimaschutz investieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung wurde zum Zweck erlassen, die kurzfristigen Liquidit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse von KMU zu decken. Das System wurde so ausgestaltet, dass Unternehmen rasch und unkompliziert g\u00fcnstige Kredite zur Liquidit\u00e4tssicherung aufnehmen k\u00f6nnen, die sie grunds\u00e4tzlich innert f\u00fcnf Jahren zur\u00fcckbezahlen m\u00fcssen. Um die rasche und unkomplizierte Vergabe zu gew\u00e4hrleisten, basiert das COVID-B\u00fcrgschaftsregime auf dem Prinzip der Selbstdeklaration, die maximale Kredith\u00f6he wird pauschal in Abh\u00e4ngigkeit des Umsatzes bestimmt, die Kreditvertr\u00e4ge sind standardisiert und die Abwicklung erfolgt \u00fcber bestehende Kan\u00e4le (Banken und vom Bund anerkannte B\u00fcrgschaftsorganisationen). Das COVID-B\u00fcrgschaftsregime eignet sich deshalb nicht als F\u00f6rderinstrument zu Gunsten von Investitionen in den Klima- oder Energiebereich. Die Umsetzung solch konkreter Ziele w\u00fcrde eine individuelle Pr\u00fcfung der Subventionsberechtigung im Einzelfall n\u00f6tig machen. Auch sieht das Solidarb\u00fcrgschaftsgesetz-COVID-19 gem\u00e4ss Vernehmlassungsunterlagen vor, dass neu die Verwendung von COVID-Krediten auch f\u00fcr Neuinvestitionen zul\u00e4ssig ist, um die Unternehmen nicht auf l\u00e4ngere Sicht in ihrer Investitionst\u00e4tigkeit einzuschr\u00e4nken.
Zudem besteht die Gefahr von Mitnahmeeffekten und es w\u00fcrden Doppelspurigkeiten zu bestehenden und geplanten Instrumenten des Bundes geschaffen: So k\u00f6nnen beispielsweise bereits heute wissenschaftsbasierte Forschungs- und Innovationsprojekte durch den Schweizerischen Nationalfonds, die Innosuisse und die ETH unterst\u00fctzt werden. Das neue F\u00f6rderprogramm SWEET des Bundesamts f\u00fcr Energie unterst\u00fctzt ab 2021 gezielt Innovationen zur erfolgreichen Umsetzung der Energiestrategie 2050 und zur Erreichung der Schweizer Klimaziele. Im Umweltbereich werden aus dem Technologiefonds Darlehen an Unternehmen verb\u00fcrgt, welche innovative Technologien zur Reduktion von Treibhausgasemissionen entwickeln. Des Weiteren plant das Parlament im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes (17.071) die Schaffung eines gut dotierten Klimafonds und den weiteren Ausbau der F\u00f6rderung von Investitionen zu Gunsten des Klimas.
Um die Regelung als F\u00f6rderungsinstrument f\u00fcr Investitionen in die Zukunft auszugestalten, m\u00fcsste im \u00dcbrigen ein neues System entwickelt und gesetzlich verankert werden. Ebenso w\u00e4re f\u00fcr die Umsetzung des Anliegens ein neuer Verpflichtungskredit n\u00f6tig, da das Parlament in der Sondersession von anfangs Mai 2020 den Verpflichtungskredit von 40 Milliarden Franken einzig f\u00fcr die Deckung der kurzfristigen Liquidit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse der Unternehmen bewilligt hat.
Aus den genannten Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat den Umbau der COVID-Kredite in ein Instrument zur F\u00f6rderung von Investitionen, die zur Erreichung der Pariser Klimaziele beitragen, weder als n\u00f6tig noch als zielf\u00fchrend.
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