Mit den Covid-19 Krediten ist in Rekordzeit ein Werkzeug entstanden, welches unz\u00e4hlige Firmen unb\u00fcrokratisch mit Liquidit\u00e4t versorgen konnte. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat diese Massnahme umzubauen, um eine m\u00f6gliche Investitionsschw\u00e4che der Unternehmen zu verhindern und dabei den Strukturwandel hin zu einer nachhaltigen und krisensicheren Wirtschaft zu f\u00f6rdern?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss der ETH Konjunkturforschungsstelle (KOF) ist in den kommenden Monaten mit einer Investitionsschw\u00e4che zu rechnen: Das erschwert die R\u00fcckkehr zu einer wirtschaftlichen Dynamik. Die KOF fordert deshalb unter anderem das Covid-19-Kreditprogramm zu verl\u00e4ngern, zuzulassen dass Investitionen in Ausr\u00fcstungen oder Forschung&Entwicklung erm\u00f6glicht werden und dass der durch den Bund verb\u00fcrgte Anteil reduziert wird und sich damit die Banken bei der Beurteilung der Kreditvergabe beteiligen.
Wenn auch Investitionen zul\u00e4ssig sein sollten, m\u00fcsste konsequenterweise eine Verl\u00e4ngerung der R\u00fcckzahlungsfrist ins Auge gefasst werden. Und damit ein Strukturerhalt nicht nachhaltiger wirtschaftlicher T\u00e4tigkeiten verhindert werden kann, m\u00fcsste die Kreditvergabe konsequenterweise mit Nachhaltigkeitszielen verkn\u00fcpft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung wurde zum Zweck erlassen, die kurzfristigen Liquidit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse von KMU zu decken. Das System wurde so ausgestaltet, dass Unternehmen rasch und unkompliziert g\u00fcnstige Kredite zur Liquidit\u00e4tssicherung aufnehmen k\u00f6nnen, die sie grunds\u00e4tzlich innert f\u00fcnf Jahren zur\u00fcckbezahlen m\u00fcssen. Um die rasche und unkomplizierte Vergabe zu gew\u00e4hrleisten, basiert das COVID-B\u00fcrgschaftsregime auf dem Prinzip der Selbstdeklaration, die maximale Kredith\u00f6he wird pauschal in Abh\u00e4ngigkeit des Umsatzes bestimmt, die Kreditvertr\u00e4ge sind standardisiert und die Abwicklung erfolgt \u00fcber bestehende Kan\u00e4le (Banken und vom Bund anerkannte B\u00fcrgschaftsorganisationen). Das COVID-B\u00fcrgschaftsregime eignet sich deshalb nicht als F\u00f6rderinstrument zu Gunsten von Investitionen in den Klima- oder Energiebereich und kann durch eine gezielte alternative Ausgestaltung auch nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten zu einem solchen Instrument umgewandelt werden. Die Umsetzung solch konkreter Ziele w\u00fcrde eine individuelle Pr\u00fcfung der Subventionsberechtigung im Einzelfall n\u00f6tig machen.
Zudem besteht die Gefahr von Mitnahmeeffekten und es w\u00fcrden Doppelspurigkeiten zu bestehenden Instrumenten des Bundes geschaffen: So k\u00f6nnen beispielsweise bereits heute wissenschaftsbasierte Forschungs- und Innovationsprojekte durch den Schweizerischen Nationalfonds, die Innosuisse und die ETH unterst\u00fctzt werden. Das neue F\u00f6rderprogramm SWEET des Bundesamts f\u00fcr Energie unterst\u00fctzt ab 2021 gezielt Innovationen zur erfolgreichen Umsetzung der Energiestrategie 2050 und zur Erreichung der Schweizer Klimaziele. Im Umweltbereich werden aus dem Technologiefonds Darlehen an Unternehmen verb\u00fcrgt, welche innovative Technologien zur Reduktion von Treibhausgasemissionen entwickeln. Des Weiteren plant das Parlament im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes (17.071) die Schaffung eines gut dotierten Klimafonds und den weiteren Ausbau der F\u00f6rderung von Investitionen zu Gunsten des Klimas.
Um die Regelung als F\u00f6rderungsinstrument f\u00fcr Investitionen in die Energiewende auszugestalten, m\u00fcsste im \u00dcbrigen ein neues System entwickelt und gesetzlich verankert werden. Ebenso w\u00e4re f\u00fcr die Umsetzung des Anliegens ein neuer Verpflichtungskredit n\u00f6tig, da das Parlament in der Sondersession von anfangs Mai 2020 den Verpflichtungskredit von 40 Milliarden Franken einzig f\u00fcr die Deckung der kurzfristigen Liquidit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse der Unternehmen bewilligt hat.
Aus den genannten Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat den Umbau der COVID-Kredite in ein Instrument zur F\u00f6rderung von Investitionen in die Energiewende weder als n\u00f6tig noch als zielf\u00fchrend.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1598400000000)\/","SubmittedBy":"Andrey Gerhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|66|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508142177)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592524800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Energie|Gesundheit"}}