Der Bundesrat wird aufgefordert, die L\u00f6hne der Bundesangestellten ab einem Jahreslohn von 100 000 Franken f\u00fcr die n\u00e4chsten 2 Jahre um mindestens 5 Prozent zu k\u00fcrzen.
","ReasonText":"Angesichts der angespannten Situation in der Privatwirtschaft, wo viele ihren Arbeitsplatz verlieren oder vor\u00fcbergehend nur 80 Prozent verdienen und die Ums\u00e4tze vieler Firmen einbrechen, fordert diese Motion ein Zeichen der Solidarit\u00e4t in Zeiten der Krise. Die Krise trifft die gesamte Privatwirtschaft mit ihren Arbeitgebern und Mitarbeitern massiv. Das sehr gut verdienende Staatspersonal mit L\u00f6hnen ab 100 000 Franken pro Jahr soll damit zur Abfederung der enormen ausserordentlichen Staatsausgaben aus der Corona-Zeit und prognostizierten Mindereinnahmen infolge Wirtschaftskrise beitragen. Alle m\u00fcssen in den kommenden Jahren den G\u00fcrtel etwas enger schnallen. Die Mehrbelastung der \u00f6ffentlichen Haushalte d\u00fcrfen wir nicht einseitig den Steuerzahlern aufb\u00fcrden. Der Staat selbst darf sich hier nicht ausnehmen. Nur so bleiben wir glaubw\u00fcrdig und verhindern ungerechte Zust\u00e4nde. Denn bei L\u00f6hnen ab 100 000 Franken pro Jahr und ohne unternehmerisches Risiko \u00fcbernehmen zu m\u00fcssen st\u00fcrzt diese symbolische Lohnk\u00fcrzung niemanden ins Elend. Es w\u00e4re lediglich ein Zeichen der Solidarit\u00e4t. Es wird weniger Steuereinnahmen geben und die Sozialkosten werden weiter merklich zunehmen. Zudem gilt es die grosse Neuverschuldung aus diesem Jahr wieder abzuarbeiten. Das m\u00fcssen wir alle nun gemeinsam tragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat betreibt seit jeher eine massvolle Lohnpolitik. Dabei ber\u00fccksichtigt er neben der arbeitsmarktpolitischen Situation auch die wirtschaftliche und finanzpolitische Lage. Die j\u00e4hrlichen Lohnabschl\u00fcsse des Bundes lagen in den vergangenen zehn Jahren denn auch stets unter dem Mittel aller Branchen.
F\u00fcr 2021 hat der Bundesrat keine Mittel f\u00fcr generelle Lohnmassnahmen im Voranschlag eingestellt. Die L\u00f6hne verharren somit auf dem Niveau des Vorjahres.
Eine Lohnk\u00fcrzung - wie vom Motion\u00e4r vorgesehen - lehnt der Bundesrat ab. Grosse Teile der Bundesverwaltung waren in der Corona-Krise besonders gefordert. Eine Lohnk\u00fcrzung w\u00fcrde von diesen Angestellten kaum verstanden und deren Einsatz in der Krise nicht gerecht. Ferner f\u00fchrte die vorgeschlagene Massnahme dazu, dass in jenen Lohnsegmenten eine K\u00fcrzung erfolgt, in denen der Bund gegen\u00fcber vergleichbaren Stellen der Privatwirtschaft bereits im Hintertreffen ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1599004800000)\/","SubmittedBy":"Burgherr Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655337600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|44|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103217130)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592524800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Gesundheit"}}