Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Obligationenrechtes vorzulegen, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ein offizielles politisches Amt aus\u00fcben, bezahlter Urlaub f\u00fcr die zur Aus\u00fcbung des Amtes bis zu insgesamt 10 Tagen pro Jahr gew\u00e4hrt wird.
","ReasonText":"Bereits am 16. Oktober 2000 wurde eine \u00e4hnliche Motion von Didier Berberat (SP) eingereicht. Die Situation hat sich seither nicht entspannt, im Gegenteil. Es ist immer noch so, dass viele Angestellte in der Privatwirtschaft ein politisches Amt nur schwer oder gar nicht mit ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit vereinbaren k\u00f6nnen. Einige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber weigern sich n\u00e4mlich, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr die Aus\u00fcbung eines solchen Amtes zur Verf\u00fcgung zu stellen resp. sie m\u00fcssen daf\u00fcr Ferientage beziehen.
Aus diesem Grund k\u00f6nnen sich Personen, die keine f\u00fchrende Position in der Wirtschaft innehaben, zum Teil nicht in der Politik engagieren, obwohl gerade sie die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung unseres Landes ausmachen. Der gr\u00f6sste Teil der auf lokaler, regionaler oder kantonaler Ebene gew\u00e4hlten Politikerinnen und Politiker arbeitet im \u00f6ffentlichen oder halb\u00f6ffentlichen Sektor, ist selbstst\u00e4ndig oder bekleidet eine F\u00fchrungsposition in der Industrie oder in einem Berufsverband.
Diese Motion verlangt, die Aus\u00fcbung politischer \u00c4mter f\u00fcr alle zu erleichtern. Es w\u00e4re nur gerecht, wenn allen Bev\u00f6lkerungsklassen erm\u00f6glicht w\u00fcrde, ein solches Amt einzunehmen. Damit verbunden w\u00e4re eine Bereicherung des politischen Lebens sowie eine echte Abbildung unserer Gesellschaft in der Politik. In Artikel\u00a040, Absatz c der Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung ist aufgef\u00fchrt, dass f\u00fcr die Aus\u00fcbung eines \u00f6ffentlichen Amtes die erforderliche Zeit im Rahmen eines bezahlten Urlaubes bis maximal 15 Arbeitstage pro Jahr gew\u00e4hrt wird. Personen, die in der Privatwirtschaft t\u00e4tig sind, sollten dasselbe Recht erhalten. Um einen allf\u00e4lligen Doppelverdienst zu verhindern haben die Arbeitgebenden die M\u00f6glichkeit, die Sitzungsentsch\u00e4digung mit dem Lohn zu verrechnen. Dies w\u00e4re ein Zeichen der Lebendigkeit unserer Demokratie.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion 00.3555 Berberat \"Aus\u00fcbung eines politischen oder gewerkschaftlichen Amtes. Urlaub\" dargelegt hat, stellt die Aus\u00fcbung eines \u00f6ffentlichen Amts nach Artikel\u00a0324a Absatz\u00a01 des Obligationenrechts (OR, SR 220) eine Arbeitsverhinderung dar, f\u00fcr die der Arbeitgeber f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Zeit Lohn zu entrichten hat. In diese Kategorie geh\u00f6ren auch politische \u00c4mter in Exekutiven oder in legislativen Versammlungen. Die Anwendung von Artikel\u00a0324a OR ist auch nicht ausgeschlossen, wenn das Amt freiwillig und ohne Zustimmung des Arbeitgebers ausge\u00fcbt wird. Die Bestimmung geh\u00f6rt zum zwingenden Recht und kann im Arbeitsvertrag nicht wegbedungen werden.
Nach Artikel\u00a0324a Absatz\u00a02 OR ist der Lohn im ersten Dienstjahr f\u00fcr drei Wochen zu entrichten und nachher f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit, die vom Gericht nach Ermessen je nach Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und den besonderen Umst\u00e4nden festgelegt wird. Die Gerichte wenden Skalen an (Berner, Z\u00fcrcher, Basler Skala), in denen die Dauer des j\u00e4hrlichen Anspruchs nach Dienstjahren festgehalten ist. Der Anspruch kann je nach Fall bis zu einen oder zwei Monate betragen.
Die jeweilige Dauer gilt zwar f\u00fcr s\u00e4mtliche Verhinderungsgr\u00fcnde nach Artikel\u00a0324a OR zusammen. In den meisten F\u00e4llen werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer f\u00fcr die Aus\u00fcbung eines politischen Amts jedoch bezahlten Urlaub erhalten. Ausserdem k\u00f6nnen durch Abrede und Gesamtarbeitsvertrag g\u00fcnstigere L\u00f6sungen vereinbart werden (Art. 324a Abs. 2 OR).
Die bestehende Regelung schafft nach Ansicht des Bundesrates ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat das Anliegen der Motion im geltenden Recht als bereits umgesetzt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1598400000000)\/","SubmittedBy":"Roth Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1647302400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|44|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1763101481717)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592524800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Zivilrecht"}}