Auf die Fragen 20.5511 und 20.5512 nach dem weiteren Vorgehen in Sachen Zulassung von Pestiziden antwortet der Bundesrat mit der Zusammenfassung alter Medienmitteilungen.
Vor dem Hintergrund des im November 2019 publizierten KPMG-Berichts, der beim Zulassungsverfahren unter anderem gravierende Defizite bei der Governance und der Transparenz ausmacht, ist es unverst\u00e4ndlich, dass zum Stand der Dinge aus der Zeitung mehr zu erfahren ist als vom Bundesrat.
Ich bitte den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie bzw. bis wann sollen die 10 Handlungsempfehlungen der KPMG umgesetzt werden, so dass die Schweiz k\u00fcnftig mindestens mit guten Beispielen im Ausland mithalten kann?
2. Wird k\u00fcnftig eine informative, \u00fcbersichtliche Datenbank zur Verf\u00fcgung stehen, etwa nach dem Vorbild der \"EU pesticides database\"?
3. Werden Pestizide k\u00fcnftig bedingt bzw. befristet zugelassen?
4. Wird als Voraussetzung f\u00fcr die Zulassung von Pestiziden k\u00fcnftig der Nachweis f\u00fcr eine risikoabh\u00e4ngige Produktehaftpflicht verlangt?
5. Wie soll der Informationsaustausch an den Schnittstellen zwischen Zulassung und Vollzug rasch, umfassend und effizient abgewickelt werden, in beide Richtungen?
6. Wie werden Erkenntnisse aus der Wissenschaft, Praxis und dem Vollzug k\u00fcnftig rasch integriert (z.B. unverz\u00fcgliches Verkaufs- und Anwendungsverbot)?
7. Wie sollen die externen Kosten die etwa bei der Zulassung, Pr\u00fcfung oder dem Monitoring von Wirkstoffen anfallen, k\u00fcnftig kostendeckend auf den Verursacher \u00fcberw\u00e4lzt werden?
8. Wie wird k\u00fcnftig die Vollzugstauglichkeit von Anwendungsauflagen sichergestellt?
9. Wie wird die Anwendung des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips sichergestellt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Steuerungsausschuss Chemikalien und Pflanzenschutzmittel hat im November 2019 eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller f\u00fcnf beteiligten \u00c4mtern beauftragt, die Resultate des KPMG-Berichts vertieft zu pr\u00fcfen und bis im Fr\u00fchling 2020 ein Konzept zur Optimierung des Zulassungsverfahrens f\u00fcr Pflanzenschutzmittel zu erarbeiten. Der Steuerungsausschuss hat am 15. Juni 2020 von den bisherigen Arbeiten Kenntnis genommen, verschiedene Richtungsentscheide getroffen und die Arbeitsgruppe beauftragt, einen Schlussbericht zu erstellen.
Zu 1) Mit der Umsetzung der Handlungsempfehlungen sollen die strategische F\u00fchrung gest\u00e4rkt, die Transparenz und die Kommunikation verbessert sowie die Organisation und Zuordnung der Aufgaben und Ressourcen der involvierten Bundesstellen \u00fcberpr\u00fcft werden. Der Zeitplan wird durch die Verfahren der Rechtsanpassungen und weitere Rahmenbedingungen vorgegeben.
Zu 2) Im Pflanzenschutzmittelverzeichnis, das derzeit auf der Website des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) konsultiert werden kann, sind bereits alle zugelassenen Pflanzenschutzmittel sowie s\u00e4mtliche Informationen \u00fcber den Umgang mit anwendungsbedingten Risiken aufgef\u00fchrt. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Datenbank ist eine Verbesserung der Suchfunktionen geplant, welche die Auswahl von Produkten abh\u00e4ngig von ihrem spezifischen Risiko erm\u00f6glichen. Nach Massgabe der verf\u00fcgbaren Ressourcen ist zudem vorgesehen, ausf\u00fchrlichere Informationen \u00fcber die Entscheidungsgrundlagen bereitzustellen.
Zu 3) Die Pflanzenschutzmittel werden bereits bedingt zugelassen. Sie d\u00fcrfen nur f\u00fcr die in der Zulassung ausdr\u00fccklich genannten Zwecke und gem\u00e4ss den festgelegten Anwendungsvorschriften eingesetzt werden. Die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln sind zeitlich nicht begrenzt. Sie k\u00f6nnen indessen jederzeit reevaluiert werden. Ausserdem ist der Widerruf einer Zulassung m\u00f6glich, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erf\u00fcllt sind. Um sicherzustellen, dass die neuesten risikorelevanten Erkenntnisse ber\u00fccksichtigt werden, wird parallel zur mindestens alle 15 Jahre stattfindenden Reevaluation von Wirkstoffen in der EU eine \u00dcberpr\u00fcfung der Pflanzenschutzmittel durchgef\u00fchrt.
Zu 4) Pestizide unterstehen den Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Produktehaftpflicht (PrHG; SR 221.112.944). Der Bundesrat erw\u00e4gt keine \u00c4nderung der geltenden Bestimmungen.
Zu 5) Als Folge des \"Aktionsplans zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln\" wurde der Informationsaustausch zwischen den f\u00fcr den Vollzug zust\u00e4ndigen Kantonen und dem Bund, der f\u00fcr die Zulassung verantwortlich ist, verbessert. Die n\u00f6tigen Plattformen wurden seither auf- bzw. ausgebaut.
Zu 6) Eine Zulassung kann jederzeit reevaluiert werden. Sind die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erf\u00fcllt, kann sie widerrufen werden. Bei \u00c4nderung oder Widerruf einer Zulassung gelten die Bestimmungen \u00fcber das rechtliche Geh\u00f6r des Bundesgesetzes \u00fcber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). In Artikel\u00a030 VwVG sind die Situationen festgelegt, in denen die Beh\u00f6rde die Parteien nicht anh\u00f6ren muss.
Zu 7) Die externen Kosten m\u00fcssten \u00fcber eine Geb\u00fchrenerh\u00f6hung gedeckt werden.
Zu 8) und 9) Die Optimierung des Zulassungsverfahrens soll sicherstellen, dass strategische Entscheide durch den Steuerungsausschuss Chemikalien und Pflanzenschutzmittel gef\u00e4llt werden. Dies betrifft Fragen wie das Konzept des Risikomanagements, in welchem Abstandsauflagen und andere Umgangsauflagen Bestandteile sind, aber auch die Umsetzung des Vorsorgeprinzips.
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