Der Bundesrat wird beauftragt, eine Bestandesaufnahme vorzunehmen und darzulegen, wie es f\u00fcr Menschen mit einer Behinderung gegenw\u00e4rtig um die Zug\u00e4nglichkeit zum \u00f6ffentlichen Verkehr bestellt ist. Es soll in diesem Bericht darum gehen, einen \u00dcberblick \u00fcber die Anwendung des Behindertengleichstellungsgesetzes im \u00f6ffentlichen Verkehr in der Schweiz zu geben, L\u00fccken zu identifizieren und einen Zeitplan vorzulegen, um M\u00e4ngel so rasch als m\u00f6glich zu beheben.
","ReasonText":"Die M\u00f6glichkeit zur barrierefreien Bewegung ist eine der Grundvoraussetzungen zur Teilhabe am gesellschaftlichenLeben. Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) ist 2004 in Kraft getreten. Gem\u00e4ss diesem Gesetz muss der \u00f6ffentliche Verkehr - darunter fallen auch Bahnh\u00f6fe und alle Haltestellen f\u00fcr Bus, Tram und Zug - bis sp\u00e4testens Ende 2023 behindertengerecht sein. Kommunikationssysteme und Billettausgabe m\u00fcssten seit 2013 behindertengerecht angeboten werden.
Aber 2016 waren nur rund 35 Prozent aller Bahnh\u00f6fe f\u00fcr Menschen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t barrierefrei zug\u00e4nglich. Und laut einer Sch\u00e4tzung des Dachverbands Inclusion Handicap sind 90 Prozent der Bushaltestellen f\u00fcr Menschen mit einer Behinderung nicht barrierefrei zug\u00e4nglich. Obwohl das Bundesamt f\u00fcr Verkehr zus\u00e4tzliche Massnahmen ergriffen hat, wird das gesetzlich vorgegebene Ziel, bis 2023 die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, nicht erreicht werden k\u00f6nnen.
Der 2018 ver\u00f6ffentlichte Bericht \"Behindertenpolitik\" des Bundesrates bem\u00e4ngelte, dass ein detaillierter \u00dcberblick \u00fcber den Stand der Umsetzung im Bereich des BehiG fehle. Der Entwurf zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die behindertengerechte Gestaltung des \u00f6ffentlichen Verkehrs (Vb\u00f6V) sieht vor, dass die betroffenen Transportunternehmen eine Bestandesaufnahme der behindertengerechten Gestaltung des \u00f6ffentlichen Verkehrs in der Schweiz vornehmen. Diese \u00c4nderung der Vb\u00f6V soll erst im November 2020 in Kraft treten.
Es ist inakzeptabel, dass in der Schweiz Hunderte von Menschen mit einer Behinderung und betagte Menschen regelm\u00e4ssig ihren Zug verpassen oder unter prek\u00e4ren Bedingungen reisen m\u00fcssen, weil nicht immer Kundenassistentinnen oder -assistenten zur Verf\u00fcgung stehen oder weil Einrichtungen nicht an die Bed\u00fcrfnisse dieser Kundschaft angepasst sind. Zu lange wurden diese Probleme nicht angegangen; unsere \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel m\u00fcssen allgemein zug\u00e4nglich sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit einer fristgerechten Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) bewusst. Verantwortlich f\u00fcr die Umsetzung sind die Transportunternehmen sowie bei Bushaltestellen die Kantone und die Gemeinden.
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