Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf die in der aktuellen Debatte \"Gleichstellung und Vereinbarkeit: Jetzt die Lehren aus der Corona-Krise ziehen\" vom 18. Juni 2020 im Nationalrat traktandierten Interpellation 20.3487 \" Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Gleichstellung verbessern und damit die Krisenresistenz von Gesellschaft und Wirtschaft st\u00e4rken\" zum Thema Verbesserung der Arbeitsanreize f\u00fcr Zweiteinkommen folgendes:
\"Was die Verbesserung der Erwerbsanreize f\u00fcr Zweiteinkommen anbelangt, so schneidet von den bisher untersuchten Modellen f\u00fcr die Besteuerung der Ehepaare die Individualbesteuerung am besten ab\". Ohne n\u00e4her zu begr\u00fcnden, warum, schreibt der Bundesrat aber ebenso, dass er sich (...) \"auf Grund einer Gesamtsicht gegen die Individualbesteuerung ausgesprochen hat\".
1. Inwiefern hat der Bundesrat bei seiner Gesamtsicht ber\u00fccksichtigt, dass die Individualbesteuerung zus\u00e4tzlich 60 000 Besch\u00e4ftigte und ein entsprechendes BIP-Wachstum von gesch\u00e4tzten 1 Prozent generiert? Wie wurde dieses Argument konkret gewichtet?
2. Inwiefern ist die Gleichstellung der Geschlechter in die Gesamtsicht des Bundesrates eingeflossen? Wie wurde dieses Argument konkret gewichtet?
3. Kann der Bundesrat seine Gesamtsicht detailliert darlegen und insbesondere aufzeigen, wie der enorme Nutzen f\u00fcr Volkswirtschaft und Gleichstellung (vgl. Fragen 1 und 2) durch andere Argumente aufgewogen wird? Wie sehen diese anderen Argumente konkret aus und wie wurden sie gewichtet?
4. Ist es gerade aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation nicht angebracht, diese Gesamtsicht zu revidieren und dem Parlament eine Botschaft zu Einf\u00fchrung einer Individualbesteuerung vorzulegen?
","ReasonText":"In Folge der Corona-Krise wird aktuell ein Konjunktureinbruch von mehreren Prozent erwartet. Die drohende Rezession k\u00f6nnte zumindest teilweise aufgefangen werden, indem die Schweiz ihr (brachliegendenes) Arbeitspotential besser nutzt. Daf\u00fcr braucht es entsprechende Erwerbsanreize, dort wo sie bisher nicht ausreichend vorhanden sind: Das betrifft insbesondere gut ausgebildete, verheiratete Zweitverdienener/-innen mit Kindern.
Eine Individualbesteuerung h\u00e4tte enorm positive Effekte auf die Besch\u00e4ftigung. Eine Ecoplan-Studie aus dem Jahr 2019 zeigt mit Hilfe von Modellberechnungen sowie Hochrechnungen wissenschaftlich fundiert auf, wie sich unterschiedliche Steuersysteme auf die Besch\u00e4ftigung und die Erwerbsanreize der Zweitverdiener/innen auswirken.
- Die Einf\u00fchrung einer modifizierten Individualbesteuerung h\u00e4tte alleine bei der Bundessteuer eine Zunahme der Besch\u00e4ftigung von rund 19 000 Besch\u00e4ftigten (Vollzeit\u00e4quivalente) zur Folge. Auf kantonaler Ebene d\u00fcrften weitere rund 20 000 bis 40 000 Arbeitskr\u00e4fte resultieren. Die Unternehmen k\u00f6nnten auf ein Fachkr\u00e4ftepotenzial von bis zu 60 000 zus\u00e4tzlichen vollzeit\u00e4quivalenten Besch\u00e4ftigten zur\u00fcckgreifen.
- Bei 80 Prozent der Personen, die ihren Erwerb ausweiten oder wiederaufnehmen w\u00fcrden, handelt es sich um Frauen im Alter zwischen 25 und 55 Jahren, die mehrheitlich Teilzeit arbeiten. Rund ein Drittel verf\u00fcgt \u00fcber einen Terti\u00e4rabschluss, 58 Prozent einen Abschluss auf Sekundarstufe II.
Eine Individualbesteuerung w\u00e4re nicht nur f\u00fcr Wirtschaftswachstum (resp. die konjunkturelle Erholung) sondern auch f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann fundamental: Das heutige Steuersystem stammt aus der Nachkriegszeit, als Frauen mit der Heirat den Erwerb aufgaben, es setzt immer noch die entsprechenden demotivierenden Arbeitsanreize aufgrund der Progression und der gemeinsamen Veranlagung und wirkt sich negativ vor allem auf die Erwerbst\u00e4tigkeit von M\u00fcttern aus; mit den negativen finanziellen Folgeeffekten f\u00fcr die (individuelle) Altersvorsorge und den Sozialstaat (Kosten bei EL und Sozialhilfe etc.)
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Individualbesteuerung schneidet im Hinblick auf die Arbeitsmarkt- und Wachstumseffekte besser ab als Modelle der gemeinsamen Besteuerung. Die ESTV kommt in einem Arbeitspapier aus dem Jahr 2015 (Welche Besch\u00e4ftigungseffekte l\u00f6sen steuerliche Entlastungen f\u00fcr Ehepaare und Eltern aus?) zum Schluss, dass bei einem \u00dcbergang zur reinen Individualbesteuerung auf Stufe Bund unter Anwendung des heutigen Grundtarifs und auf Stufe Kantone die Besch\u00e4ftigung kurz- bis mittelfristig um bis zu sch\u00e4tzungsweise 50'000 Vollzeitstellen zunehmen k\u00f6nnte. Da jedoch unklar ist, wie die Kantone die Individualbesteuerung konkret umsetzen w\u00fcrden, handelt es sich um eine sehr vage Sch\u00e4tzgr\u00f6sse. Die Auswirkungen auf die Erwerbsanreize sind in die Gesamtbeurteilung des Bundesrates eingeflossen. Zur Gewichtung der Argumente vgl. Ziffer 3.
2. Die Gleichstellung der Geschlechter war einer der Aspekte, die der Bundesrat bei der Gesamtbeurteilung ber\u00fccksichtigt hat. Aus gleichstellungspolitischer Sicht schneidet die reine Individualbesteuerung sehr gut ab. Die reine Individualbesteuerung nimmt jedoch auf finanzielle, familienrechtlich gebotene Verpflichtungen nicht oder nur bedingt R\u00fccksicht und steht damit gem\u00e4ss Rechtsprechung des Bundesgerichts im Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit (vgl. BGE 110 Ia 7). Zur Gewichtung der Argumente vgl. Ziffer 3.
3. Bei der damaligen Gesamtbeurteilung der verschiedenen Modelle entschied sich der Bundesrat, das Modell der alternativen Steuerberechnung aus folgenden Gr\u00fcnden zu empfehlen:
- Es beinhaltet sowohl Elemente der Individualbesteuerung wie auch Elemente der gemeinsamen Besteuerung und entspricht daher einem vertretbaren politischen Kompromiss zwischen gesellschaftlich konservativen Kr\u00e4ften, welche die Ehe auch als (Wirtschafts-)Gemeinschaft betrachten, und liberalen Str\u00f6mungen, welche entweder die Autonomie der Ehepartner oder die positiven gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen hervorheben.
- Es verursacht bei den Steuerpflichtigen keinen administrativen Mehraufwand. Die Bemessungsgrundlage, die f\u00fcr die Festsetzung von Subventionen (z. B. Krankenkassenpr\u00e4mienverbilligungen) massgebend ist, \u00e4ndert sich gegen\u00fcber dem geltenden Recht nicht. Wird die Individualbesteuerung eingef\u00fchrt, m\u00fcssten die Voraussetzungen f\u00fcr Transferzahlung angepasst werden.
- Es verursacht, unter der politischen Voraussetzung, dass die Ehepaare nicht st\u00e4rker belastet werden sollen, weniger Mindereinnahmen als andere Modelle.
- Es muss im Gegensatz zur Individualbesteuerung nur auf Bundesebene umgesetzt werden, was ein zeitnahes Inkrafttreten erm\u00f6glicht. Die Individualbesteuerung bedingt demgegen\u00fcber ein vertikal harmonisiertes Inkrafttreten auf Stufe Bund und Kantone, wodurch sich die Umsetzung infolge der zu gew\u00e4hrenden Frist f\u00fcr die Anpassung des kantonalen Rechts auch auf Bundesebene verz\u00f6gert.
- Mit der starken Ausrichtung der Steuerentlastung auf Zweiverdienerehepaare verst\u00e4rkt es das Arbeitsangebot der zweitverdienenden Person - zumeist der Frau - und f\u00f6rdert die Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben.
- Die positiven Besch\u00e4ftigungseffekte der alternativen Steuerberechnung und der (reinen) Individualbesteuerung liegen nicht allzu weit auseinander. Da das Modell jedoch nur auf Stufe Bund vorgesehen wird, kann das Arbeitskr\u00e4ftepotenzial nicht vollumf\u00e4nglich ausgesch\u00f6pft werden.
4. Am 18. Dezember 2019 wies das Parlament die Vorlage zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung (18.034) an den Bundesrat zur\u00fcck mit dem Auftrag, alternative Modelle vorzulegen, namentlich das im Kanton Waadt geltende Modell (Familienquotientensystem), die Individualbesteuerung oder allenfalls weitere Modelle, die er als geeignet erachtet. Daneben sind weitere, sich konkurrierende Gesch\u00e4fte betreffend Ehe- und Familienbesteuerung h\u00e4ngig. Zu erw\u00e4hnen ist einerseits die Volksinitiative \"F\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\". Derzeit ist auf Grund einer h\u00e4ngigen Beschwerde nicht klar, ob die Volksinitiative nicht erneut dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden muss. Bei Annahme der Volksinitiative w\u00e4re die Individualbesteuerung ausgeschlossen. Andererseits soll der Bundesrat mit der Motion Markwalder 19.3630 beauftragt werden, die zivilstandsunabh\u00e4ngige Individualbesteuerung einzuf\u00fchren. Sollte sie \u00fcberwiesen werden, w\u00fcrde eine Auslegeordnung zu den Modellen der Ehepaarbesteuerung, insbesondere zu den Modellen der gemeinsamen Besteuerung, obsolet. Der Entscheid \u00fcber das weitere Vorgehen bei der Paar- und Familienbesteuerung ist daher erst sinnvoll, wenn Klarheit \u00fcber das Schicksal dieser h\u00e4ngigen Gesch\u00e4fte besteht.
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