Der Bundesrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Lagerlogistik, wie sie insbesondere in Basel betrieben wird, systemrelevant f\u00fcr die Versorgungssicherheit der Schweiz ist und die Lagerlogistiker faire und marktgerechte Rahmenbedingungen f\u00fcr den Betrieb, Unterhalt und Ersatz ihrer Infrastrukturbauten erhalten sollen?
2. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat materiell und zeitlich vor, damit die Sicherstellung der systemrelevanten Dienstleistungen der Lagerlogistiker sowie die Zielsetzung einer fairen und marktgerechten Entsch\u00e4digung f\u00fcr Lagerlogistiker ohne Pflichtlagerverpflichtung erreicht wird?
3. Ist der Bund bereit, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Funktionalit\u00e4t des Verkehrstr\u00e4gers auch in Zukunft zu sichern?
","ReasonText":"Die heutige Bundesgesetzgebung \u00fcber die wirtschaftliche Landesversorgung bewirkt bei den Entsch\u00e4digungen eine Ungleichbehandlung zwischen den sogenannten Pflichtlagerhaltern und den tats\u00e4chlichen Lagerhaltern ohne gesetzliche Verpflichtung zur Lagerverpflichtung (Lagerlogistikern). Diverse Importeure mit Pflichtlagerhaltung besitzen keine eigene Infrastruktur f\u00fcr die Lagerungen von Nahrungs- und Futtermitteln, sondern nutzen die Fazilit\u00e4ten von Lagerlogistikern. Diese Lagerlogistiker betreiben neben eigenen Silos oft eine eigene Transportschifffahrt.
Die daf\u00fcr von den Pflichtlagerhaltern an die Lagerlogistiker bezahlte Entsch\u00e4digung ist nicht kostendeckend, sondern ein eigentliches Verlustgesch\u00e4ft. Den hohen Kosten f\u00fcr die Infrastruktur der Lagerlogistiker wird in keiner Weise Rechnung getragen. Es ist beispielsweise undenkbar, dass ein neues Getreidesilo mit Baukosten von rund 1200 Schweizer Franken pro Tonne mit der durchschnittlichen Entsch\u00e4digung von 40 Schweizer Franken pro Tonne betrieben werden kann.
Die Stadtentwicklung und der Strukturwandel im Basler Rheinhafen stellen die Siloinfrastruktur in Frage und erschweren die Lage der Lagerlogistiker massiv, bedrohen aber auch die Versorgungssicherheit der Schweiz. Die Corona-Krise hat aufgezeigt, dass diversifizierte Beschaffungswege ein entscheidender Vorteil f\u00fcr die Versorgung sind. Der Bund muss aufgrund der aktuellen Lage rasch eine \u00c4nderung der heutigen Situation bewirken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Frage 1:
Die Lagerlogistik der Basler H\u00e4fen ist f\u00fcr die Landesversorgung insoweit als versorgungsrelevant einzustufen, als dass sie f\u00fcr den Umschlag der Ein- und Ausfuhren \u00fcber den Rhein notwendig ist. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass dabei die Lagerlogistiker in einem marktgerechten Umfeld t\u00e4tig sind.
Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Planung und Nutzung auf und um das Basler Hafengel\u00e4nde liegt nicht beim Bund, sondern bei den kantonalen Beh\u00f6rden. Diese geben die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Unterhalt und Ersatz der Infrastrukturbauten vor. Es besteht derzeit f\u00fcr den Bundesrat kein Grund zur Annahme, dass dar\u00fcber hinaus gehende Regelungen auf Bundesebene notwendig sind.
Zu Frage 2:
Was die Lagerorte der Pflichtlagerwaren anbelangt, besteht die einzige Vorgabe des Bundes darin, dass die Lager im schweizerischen Hoheits- oder Zollgebiet zu halten sind. Die lagerpflichtigen Unternehmen entscheiden im Weiteren selbst dar\u00fcber, wo sie die Pflichtlagerwaren lagern. Sie k\u00f6nnen dazu sowohl eigene R\u00e4umlichkeiten nutzen als auch Dienstleistungen externer Unternehmen - wie etwa diejenigen von Lagerlogistikern ohne Pflichtlagerverpflichtung - in Anspruch nehmen.
Den Lagerlogistikern ohne Pflichtlagerverpflichtung steht es frei dar\u00fcber zu befinden, ob und zu welchen Bedingungen sie anderen Unternehmen die Lagerung von Pflichtlagerwaren anbieten m\u00f6chten. Es ist jedoch in diesem Kontext weder Aufgabe des Bundes noch im Interesse der Pflichtlagerhaltung, mittels strukturpolitischen Massnahmen zu Gunsten von einzelnen im Raum Basel t\u00e4tigen Unternehmen in den Markt einzugreifen.
Zu Frage 3:
F\u00fcr den Bundesrat stellt der Rhein als wichtigster Wasserweg der Schweiz ein Schl\u00fcsselelement f\u00fcr eine reibungslos funktionierende Logistikkette im Interesse der wirtschaftlichen Landesversorgung dar. Mit der Revidierten Rheinschifffahrts-Akte vom 17. Oktober 1868 zwischen Baden, Bayern, Frankreich, Hessen, den Niederlanden und Preussen (SR 0.747.224.101) ist zudem die freie Schifffahrt auf dem Rhein gesichert. Der Bund wird sich auch k\u00fcnftig stark in der Zentralkommission f\u00fcr die Rheinschifffahrt bei der Fortentwicklung der Mannheimer Akte engagieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597795200000)\/","SubmittedBy":"Trede Aline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1778677290623)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592524800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Verkehr"}}